Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
- OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (18)
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Auszug aus VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
Die Wertung verhandelter Angebote außerhalb eines zulässigen Verhandlungsverfahrens stelle nach der Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009, X ZB 8/09) einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, da einem Bieter die Möglichkeit eröffnet werde, in den Verhandlungen sein Angebot zu verändern und dadurch das Wertungsergebnis zu beeinflussen.Nach der Entscheidung des EuGH vom 15. Oktober 2009 (C-275/08) lägen Dringlichkeitsgründe für ein, wie hier, bereits mehrere Monate dauerndes "Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb" nicht vor; die unzulässige Wahl des Verhandlungsverfahrens verletze die Antragstellerin in ihren Rechten (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - X ZB 8/09) und führe dazu, dass im laufenden Verfahren der Zuschlag nicht erteilt werden dürfte.
Sie hat in der Rügeabweisung (Seite 8, Ziff. 6) auch mitgeteilt, dass die gewählte Verfahrensart "Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb" ihrer Auffassung nach gemäß § 3 EG Abs. 4 lit. d VOL/A zulässig sei, denn die Antragstellerin hatte insoweit mit Rügeschreiben vom ... 2011 die Wahl der Verfahrensart in Frage gestellt - sowohl unter Bezugnahme auf die zu ihren Lasten vermutete Diskriminierung, nur die Konkurrenten hätten ihre Angebote (nach)verhandeln dürfen, als auch mit Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 10. November 2009 (X ZB 8/09), die Wertung verhandelter Angebote außerhalb eines zulässigen Verhandlungsverfahrens verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; hier habe der Auftraggeberin eine Rechtsgrundlage (§ 3 EG Abs. 3, 4 VOL/A) für ein Verhandlungsverfahren nicht zur Verfügung gestanden.
Ihr Vorbringen, sie beanstande das gewählte Verfahren ausdrücklich und "führe diesen Punkt vorsorglich schon jetzt in das Verfahren ein", denn (auch) die unzulässige Wahl des Verhandlungsverfahrens verletze die Antragstellerin in ihren Rechten (vgl. BGH, 10.11.2009, X ZB 8/09) und führe dazu, dass im vorliegenden Verfahren kein Zuschlag erteilt werden dürfe, übersieht zudem den Inhalt des Rügeschreibens vom ... 2011.
- EuGH, 28.01.2010 - C-406/08
Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …
Auszug aus VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
Allerdings werde ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gerügt, denn die gesetzliche Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB finde - so das Urteil des EuGH vom 28. Januar 2010, C-406/08 - keine Anwendung mehr.Der im Rügeschreiben geäußerten Auffassung der Antragstellerin, die gesetzliche Pflicht zur unverzüglich zu erhebenden Rüge bestehe nach dem Urteil des EuGH vom 28. Januar 2010 (Az.: C-406/08) nicht mehr, ist nicht zu folgen.
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
Unvollständige Angebote sind zwingend von der Wertung auszuschließen, wenn sie nicht in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02).
- OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …
Auszug aus VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
Die Rechtsfolge des zwingenden Ausschlusses ist in jedem Fall gegeben (vgl. OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2008 - Verg 10/08). - OLG Brandenburg, 05.01.2006 - Verg W 12/05
Vergabeverfahren: Auslegung unklarer Mindestanforderungen
Auszug aus VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
Angebote, die die in den Verdingungsunterlagen aufgestellten Mindestanforderungen von vornherein nicht einhalten, sind auszuschließen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 5. Januar 2006 - Verg W 12/05). - OLG Brandenburg, 10.02.2004 - Verg W 8/03
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens bei Vergabe eines Auftrags oberhalb der …
Auszug aus VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (Beschluss vom 10. Februar 2004 - Verg W 8/03) stellt es einen offenen Widerspruch dar, wenn sich ein Bieter in der Hoffnung, den Zuschlag zu erhalten, auf ein gegen Vergabevorschriften verstoßendes Verfahren des Auftraggebers bewusst eingelassen hat, zunächst die Fehlerhaftigkeit dieses Verfahrens, an dem er sich beteiligt, nicht beanstandet und seine Vorteile - die Chance, den Zuschlag zu erhalten - genossen hat und später, wenn ein anderer Bieter den Zuschlag bekommen soll oder bekommen hat, Rechtsschutz beansprucht. - OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - Verg 31/09
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
Auszug aus VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
Sie hat den Bietern Vergabeunterlagen übersandt und auf dieser Grundlage das Verhandlungsverfahren geführt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Oktober 2009 - Verg 31/09). - OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei vorteilhafter Handhabung eines …
Auszug aus VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
Dies gilt auch dann, wenn der ursprüngliche Nachprüfungsantrag unzulässig war (OLG Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2006 - Verg W 6/06). - OLG Brandenburg, 16.03.2010 - Verg W 6/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit konkreter Beanstandungen bei einer …
Auszug aus VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
Dieses Vorbringen der Antragstellerin könnte weiter deshalb zur Unzulässigkeit des Nachprüfungsbegehrens führen, weil auf verschiedene Sachverhaltsaspekte und damit auf unterschiedliche Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften hingewiesen wird, die aber nur durch einander ausschließende Maßnahmen hätten behoben werden können (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom16. März 2010 - Verg W 6/10). - VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
Auszug aus VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11
Darüber hinaus sehen die das Verfahren vor der Vergabekammer regelnden Vorschriften der §§ 107 bis 115 GWB eine Aussetzung des Nachprüfungsverfahrens zur Klärung einer entscheidungserheblichen Vorfrage nicht vor (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2001, Az.: 2 VK 44/00; VK Sachsen, Beschluss vom 29. August 2008, Az.: 1/SVK/042-08 (m.w.N.): je noch zu der - die Regelung der Vorlagepflichtigen bzw. Vorlageberechtigten betreffend - unveränderten Vorgängervorschrift des Art. 177 EGV). - VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05
Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben
- VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Brandenburg, 29.11.2001 - 2 VK 44/00
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung
- EuGH, 15.10.2009 - C-275/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
- OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
- VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10
Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.
- VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
- OLG Rostock, 06.02.2019 - 17 Verg 6/18
Vergabefehler: unterbliebener Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unangemessen …
Auch in dem der antragstellerseits zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg zugrundeliegenden Fall waren Unterlagen "zwingend" mit dem Angebot einzureichen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 20. September 2011 - Verg W 11/11 -, Rn. 90, juris sowie die zugrundeliegende Entscheidung der Vergabekammer des Landes Brandenburg, Beschluss vom 01. August 2011 - VK 22/11 -, Rn. 6, juris). - OLG Brandenburg, 20.09.2011 - Verg W 11/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge der Wahl der falschen Vergabeart; …
Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde vom 15. August 2011 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 1. August 2011 - VK 22/11 - bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
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