Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 22/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur erneuten Wertung der Angebote durch die Vergabestelle; Verstoß gegen das Transparenzgebot durch fehlende erschöpfende Leistungsbeschreibung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 22/05
Es ist insoweit für die Antragsbefugnis ausreichend, dass die Antragstellerin, wie vorliegend geschehen, schlüssig behauptet, welche vergaberechtlichen Vorschriften verletzt sein sollen und sie ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Zuschlagserteilung hätte (vgl. BGH, VergabeR 2004, 473). - OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04
Zulässigkeit von Wahlpositionen
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 22/05
Er kommt nur in Betracht, wenn und soweit ein berechtigtes Bedürfnis des öffentlichen Auftraggebers besteht, die zu beauftragende Leistung in den betreffenden Punkten einstweilen offen zu halten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2004, Az.: Verg 7/04;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, Rdnr. 3391).
- OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07
Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss
Da bereits das Fehlen einer geforderten Erklärung genügt (…Weyand, ibr-online Kommentar, Vergaberecht, § 25 VOB/A, Rn. 5492; VK Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2005 - VK 22/2005 - B), kann hier dahinstehen, ob im Hinblick auf das Fehlen der weiteren geforderten Erklärungen zu den Maßnahmen zur Sicherung der Qualität und den Maßnahmen zur Sicherung des Einhaltens des Fertigstellungstermins ebenfalls die Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b), 21 Nr. 1 VOB/A a. F. vorliegen.Ebenso wie ein fehlender Bauzeitenplan führt daher auch die hier fehlende Erklärung zum Bauablauf zum Ausschluss (…vgl. Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Auflage, § 25 VOB/A Rn. 17;… Weyand, ibr-online Kommentar, Vergaberecht, § 25 VOB/A Rn. 5384, 5463 und 5492; VK Düsseldorf, Beschluss vom 07.10.2005 - VK 22/2005 B; VK Sachsen, Beschluss vom 31.03.2004 -1/SVK/017-04).
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