Volltextveröffentlichungen (4)

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  Bieterschützende Wirkung des § 3 VgV

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 04.11.2008 - VK 23/08
• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Arnsberg, 04.11.2008 - VK 23/08

  Diese Auffassung ist noch einmal vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (BVerfG vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus VK Arnsberg, 04.11.2008 - VK 23/08

  (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 24.03.2004, Az.: VII-Verg 7/04 und VK Sachsen VK Sachsen v. 29.2.04 Az.: 1 SVK/157/03: "Wenn eine Rechtsverletzung eines Bieters nach § 114 Abs. 1 GWB wegen eines eigenen, nicht zuschlagsfähigem Angebots ausscheidet, ist ein Eingriff der Vergabekammer in das Vergabeverfahren wegen des strengen Individualrechtsschutzsystems im GWB nur dann möglich, wenn offenkundig derart gravierende Vergaberechtsverstöße vorliegen, die zwingend die ansonsten ermessensgebundene Aufhebung des Vergabeverfahrens bedingen.").

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• OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 69/08

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S. von § 98 Nr. 2 S. 1 GWB; Begriff des …

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg vom 4. November 2008 (VK 23/08) aufgehoben.
• VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 28.04.2011 - 1 VG 29/09
  Die Klägerin hat ihre bereits am 04.07.2008 erhobene Klage gegen die ablehnende Entscheidung des bbz vom 18.03 2008 (Aktenzeichen: VK 23/2008) am 05.07.2009 zurückgenommen.

  Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird ergänzend auf die Akten der Kammer - auch in den Verfahren VK 23/2008 und VK 28/2009 - und die eingereichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• VK Düsseldorf, 26.06.2008 - VK-23/08

  Überprüfung einer europaweit ausgeschriebenen Vergabe eines Auftrags über die …

  Vergabekammer Düsseldorf, den 26.06.2008 bei der Bezirksregierung Düsseldorf VK ­ 23/2008-L.

  wegen Vergabeverfahren ,,Lieferung von Lernmitteln für 26 Schulen für das Schuljahr 2008/2009 mit Verlängerungsoption" Aktenzeichen: VK ­ 23/2008 ­ L.

• VK Saarland, 24.07.2014 - 3 VK 02/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antrag eines an der Auftragsvergabe beteiligen …

  Rn. 94 Nach der Rechtsprechung der Vergabekammern sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, vor Durchführung eines Vergabeverfahrens eine nachvollziehbare Schätzung des Auftragswertes vorzunehmen und zu dokumentieren. Fehlt es hieran oder ist die Herleitung und/oder Dokumentation wie in dem zur Entscheidung anstehenden Fall fehlerhaft, muss die Vergabekammer im Nachprüfungsverfahren den Auftragswert selbst anhand der eingegangenen Angebote schätzen (VK Arnsberg, B. v. 04.11.2008 - Az.: VK 23/08; VK Brandenburg, B. v. 03.112008 - Az,: VK 33/08; Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.11.2013 - 2 VK 14/13).
• VK Sachsen-Anhalt, 06.05.2014 - 1 VK LSA 8/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verstoß gegen die Verpflichtung zur europaweiten …

  Der für die Antragsbefugnis notwendige Schaden ergebe sich bei einer lediglich nationalen Ausschreibung aus der Beeinträchtigung des Primärschutzes (VK Arnsberg, VK 23/08 vom 04.11.2008).
• VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12

  Leistung nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!

  Allerdings ist eine mögliche Rechtsbeeinträchtigung darin zu sehen, dass der Weg zu den Vergabekammern und die Wahrnehmung des Primärrechtsschutzes nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zumindest deutlich erschwert wird (VK Arnsberg, Beschluss vom 4. November 2008 - Az.: VK 23/08; VK Lüneburg, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - Az.: VgK-23/2006).
• VK Sachsen-Anhalt, 04.09.2014 - 1 VK LSA 12/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auftragsvergabe für konzernverbundene Unternehmen …

  Hierdurch wäre es der Antragsgegnerin vorläufig verwehrt gewesen, den Zuschlag zu erteilen (vgl. auch zu einer ähnlichen Sachlage VK Lüneburg, Beschl. v. 10.10.2006; VgK- 23/2006; VK Arnsberg, Beschl. v. 04.11.2008, VK 23/08).