Volltextveröffentlichungen (3)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ungültiger Nachweis = fehlender Nachweis!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Europaweite Ausschreibung einer thermischen Behandlung von Restabfällen; Erfordernis einer ausdrücklich "im Namen" der Bietergemeinschaft erfolgenden Rüge; Verfristeter Nachweis über die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen in der Sozialversicherung; Ermessen der ...

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07
• OLG Koblenz, 26.04.2007 - 1 Verg 3/07
• OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07

  Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass die nicht-wirtschaftliche Betätigung im Bereich der Abfallentsorgung zumindest der Beschränkung unterliegt, dass die gemeindeüberschreitende Abfallentsorgungstätigkeit in einem fördernden Zusammenhang mit der gebietsbezogenen Erfüllung eines öffentlichen Zweckes stehen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02), so läge dieser fördernde Zusammenhang hier vor, da, wie die Beigeladene erklärt hat, mit dem Auftrag überschüssige Kapazitäten abgebaut werden könnten.

  Der Einsatz überschüssiger Kapazitäten reicht auch grundsätzlich aus, um den fördernden Zusammenhang mit der gebietsbezogenen Erfüllung eines öffentlichen Zwecks zu bejahen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 18/02).

• OLG Koblenz, 23.08.2006 - 1 Verg 8/06

  Auftragsvergabe: Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrages; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07

  Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten war für die Vergabestelle notwendig, da nicht einfach gelagerte Fragen zur Angebotswertung und zur Rügeobliegenheit (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.08.2006, 1 Verg 8/06) im Nachprüfungsverfahren streitgegenständlich waren.
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07

  Nach der Rechtssprechung des OLG Koblenz ist ohne das Vorliegen überdurchschnittlicher Schwierigkeiten von einer Regelrügefrist von ein bis drei Tagen auszugehen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03).

• OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06

  Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07

  Angebote, welche die geforderten Angaben und Erklärungen nicht oder nicht vollständig enthalten, sind daher grundsätzlich von der Wertung auszuschließen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2006, 1 Verg 1/06).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 B 1889/04

  Gemeinderecht steht der Abfallentsorgung durch eine Gemeinde im Gebiet einer …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07

  Auch beinhaltet § 107 GO NRW keine anderweitigen Schranken für die gemeindeüberschreitende Abfallentsorgung (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 12.10.2004, 15 B 1873/04 und 15 B 1889/04).
• VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 03/05

  Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07

  Die Vorlage des ungültigen Nachweises führt dazu, dass dieser als nicht erbracht gilt (vgl. Vergabekammer Saarland, Beschluss vom 12.12.2005, 3 VK 03/05 und 3 VK 04/2005).
• VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06

  Anforderungen an die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07

  Selbst wenn man der Ansicht folgen sollte, dass eine Ermessensreduzierung auf Null in Richtung eines Ausschlusses nur ausnahmsweise in Betracht kommt, nämlich dann, wenn der Auftraggeber die Folge eines zwangsläufigen Ausschlusses bei Nichterbringung der geforderten Nachweise für die Bieter unmissverständlich in den Verdingungsunterlagen zum Ausdruck gebracht hat (vgl. Vergabekammer Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2006, VgK-26/2006), so ergibt sich im vorliegenden Fall kein anderes Ergebnis.
• VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06

  Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 03.04.2007 - VK 3/07

  Sofern man § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A anwendet, ergibt sich ohnehin auch schon nach dem Wortlaut der Vorschrift kein Ermessenspielraum der Vergabestelle dahingehend, dass diese die Möglichkeit hätte, trotz eines fehlenden Nachweises von dem Ausschluss des Angebotes abzusehen (vgl. Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.06.2006, VK 16/06).

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 8/07

  Zwingender Ausschluss eines Bieters von einem Vergabeverfahren aufgrund der …

  Die Vorlage eines ungültigen Nachweises führt dazu, dass dieser als nicht erbracht gilt (vgl. Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3.4.2007, VK 3/07; Vergabekammer Saarland, Beschluss vom 12.12.2005,3 VK 03/05 und 3 VK 04/2005).