Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 22.02.2008 - VK 3/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachprüfungsantrag bzgl. einer Vergabe der Betreibung und Betreuung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und geduldete Ausländer sowie Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge; Rügeobliegenheit eines Bieters in einem Vergabeverfahren im Hinblick auf die ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unklare Preisangabe als fehlende wesentliche Preisangabe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unklare Preisangabe: Fehlende wesentliche Preisangabe! (IBR 2008, 1189)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.06.1987 - VII ZR 107/86
Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots
Auszug aus VK Brandenburg, 22.02.2008 - VK 3/08
Ergeben sich aus den Verdingungsunterlagen Zweifelsfragen, muss der Bieter diese vor Abgabe seines Angebotes klären (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1987 VII ZR 107/86, BauR 1987, 683). - BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
Auszug aus VK Brandenburg, 22.02.2008 - VK 3/08
Ein transparentes und auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren kann nur erreicht werden, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote abgegeben werden (BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 X ZR 243/02; Urteil vom 7. Januar 2003 X ZB 50/01). - VK Bund, 13.07.2005 - VK 1-59/05
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
Auszug aus VK Brandenburg, 22.02.2008 - VK 3/08
Ließe man insoweit Nachverhandlungen zu, eröffnete dies die nicht beherrschbare Möglichkeit der nachträglichen Veränderung wertungsrelevanter Positionen (VK Bund, Beschluss vom 13. Juli 2005 VK 1-59/05).
- VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
Dies ist nicht mehr von § 24 VOB/A bzw. VOL/A gedeckt (VK Brandenburg, B. v. 22.02.2008 - Az.: VK 3/08; VK Lüneburg, B. v. 06.06.2006 - Az.: VgK-11/2006; 3. VK Bund, B. v. 21.07.2005 - Az.: VK 3 - 61/05). - VK Südbayern, 20.11.2008 - Z3-3-3194-1-30-08/08
Notwendigkeit des Vorliegens eines Schadens oder des Drohens eines Schadens durch …
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (OLG Düsseldorf, B. v. 26.11.2007 - Az.: Verg 53/05; B. v. 19.10.2005 - Az.: Verg 38/05; VK Münster, B. v. 19.07.2005 - Az.: VK 14/05; VK Düsseldorf, B. v. 14.06.2005 - Az.: VK-04/2005-L; VK Brandenburg, B. v. 22.02.2008 - Az.: VK 3/08; im Ergebnis ebenso VK Südbayern, B. v. 14.12.2004 - Az.: 68-10/04). - VK Bund, 30.05.2008 - VK 2-55/08
Vergabe einer Baumaßnahme - Leistung Stahlbauarbeiten
Etwaige Ungereimtheiten in der Leistungsbeschreibung dürfen nicht einfach hingenommen werden, vielmehr obliegt es dem Bieter, Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebotes zu klären (vgl. etwa VK Brandenburg, Beschl. v. 22. Februar 2008 - VK 3/08 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 25. Juni 1987 - VII ZR 1987, BauR 1987, 683; VK Brandenburg, Beschl. v. 31. Juli 2007 - VK 28/07 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VK Bund, 05.03.2008 - VK 3/08
- VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
Die Frist, "unverzüglich" zu rügen, beginnt gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 GWB erst, wenn ein Antragsteller die Tatsachen positiv erkannt hat, aus denen er seine Beanstandung ableitet, und hieraus zumindest laienhaft den Schluss zieht, dass dies einen Verstoß gegen Vergabevorschriften darstellt ( BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06 ).Hinsichtlich solcher Umstände ist eine Rüge entbehrlich (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, aaO.).
Die ASt hat ihr pauschales Vorbringen nach ihren zunächst erforderlichen Recherchen zulässigerweise nachträglich so konkretisiert, dass - die Richtigkeit dieses Vortrags unterstellt - die Aussichten der zweitplatzierten ASt auf den Zuschlag durch die Zuschlagsentscheidung der Ag zugunsten der Bg verschlechtert worden sein können (vgl. zu den Anforderungen an § 107 Abs. 2 GWB BGH, Beschluss vom 26. September 2006, aaO.).
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06 ).
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07
Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
Auszug aus VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
Die Ag muss daher - wie in § 9a Nr. 1 lit. c) VOL/A vorgesehen - bei der erforderlichen Überarbeitung der Verdingungsunterlagen "alle Zuschlagskriterien", also auch diese Unterkriterien samt deren Gewichtung, hierin aufnehmen und den Bietern mitteilen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. November 2007, VII-Verg 23/07, und vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07 ). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
Die Bg kann dann an der Auslagenerstattung teilhaben, wenn dies der Billigkeit entspricht (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 analog; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06
Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …
Auszug aus VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
Auch ihr am 18. April 2008 abgesandter Nachprüfungsantrag lässt nicht den Schluss zu, dass die ASt bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die erforderliche Rechts- und Tatsachenkenntnis verfügte (vgl. zu einer solchen Sachverhaltskonstellation OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06 ). - OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04
Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
Neben der Ag ist auch die Bg als unterliegende Beteiligte anzusehen, da sie einen eigenen Antrag zur Hauptsache gestellt hat, der keinen Erfolg hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, Verg 1/02 , und vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07
Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …
Auszug aus VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
Die Ag muss daher - wie in § 9a Nr. 1 lit. c) VOL/A vorgesehen - bei der erforderlichen Überarbeitung der Verdingungsunterlagen "alle Zuschlagskriterien", also auch diese Unterkriterien samt deren Gewichtung, hierin aufnehmen und den Bietern mitteilen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. November 2007, VII-Verg 23/07, und vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07 ). - OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02
Kostentragungspflicht des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
Neben der Ag ist auch die Bg als unterliegende Beteiligte anzusehen, da sie einen eigenen Antrag zur Hauptsache gestellt hat, der keinen Erfolg hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, Verg 1/02 , und vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 15/06
Vergaberecht: Anforderungen an eine Rüge
Auszug aus VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
Die Rüge ist auch sonst ordnungsgemäß erfolgt, da ihr zu entnehmen war, welchen Sachverhalt die ASt für vergaberechtswidrig hält und dass sie diesen Rechtsverstoß beanstandet ( OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. März 2007, 11 Verg 15/06 ).
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Rechtsprechung
| VK Bund, 05.03.2008 - VK 3/08 |
Verfahrensgang
- VK Bund, 05.03.2008 - VK 3/08
- VK Bund, 26.05.2008 - VK 3/08
Papierfundstellen
- ZfBR 2008, 520
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Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 12.12.2008 - VK 3/2008 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekir.de
§ 18 Abs. 1 PfBVO; § 52 Abs. 2 BeamtVG; § 53 BeamtVG §§ 812 ff. BGB
Alimentationsgrundsatz, Geschäftsführertätigkeit, Rückzahlung von Versorgungsbezügen, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbseinkommen
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 12.12.2008 - VK 3/08
Dem Gesetzgeber verbleibt bei der Ausgestaltung von Versorgungsansprüchen aber ein weiter Gestaltungsspielraum (BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 22.05 -, juris Rdnr. 17).
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Rechtsprechung
| VK Münster, 11.03.2008 - VK 3/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bezirksregierung Münster
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Vergleich vor der Vergabekammer
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