Rechtsprechung
| VK Nordrhein-Westfalen (BR Düsseldorf), 31.03.2000 - VK 3/2000 B |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Drohender Verlust von Fördermitteln: Wahl des Nichtoffenen Verfahrens zulässig?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Drohender Verlust von Fördermitteln: Wahl des Nichtoffenen Verfahrens zulässig? (IBR 2001, 79)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
Auszug aus VK Nordrhein-Westfalen (BR Düsseldorf), 31.03.2000 - VK 3/00
Die Entscheidungen im Vergabeverfahren sind in jeder Phase zu dokumentieren, das heißt in erster Linie aktenkundig zu begründen; dieser Pflicht entspricht ein subjektives Recht der Bieter auf ein transparentes Verfahren (OLG Brandenburg - 6 Verg 1/99 - , S.34/35).Das Vergaberecht hat den Schutz der Bieter vor der Parteilichkeit des Auftraggebers sicherzustellen (OLG Brandenburg, Urteil vom 03.08.1999, 6 Verg 1/99, S. 31).
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Nordrhein-Westfalen (BR Düsseldorf), 31.03.2000 - VK 3/00
Es reicht aus, dass ihr durch den Vergaberechtsverstoß der Vergabestelle, der in der unzutreffenden Wahl der Vergabeart liegt, die Chance für die Abgabe eines Angebotes und damit für die Auftragserteilung zunichte gemacht wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 - Verg 1/99 - ). - VK Düsseldorf, 31.03.2000 - VK-3/00
Rechtsverletzung durch falsche Wahl der Verfahrensart
Auszug aus VK Nordrhein-Westfalen (BR Düsseldorf), 31.03.2000 - VK 3/00
VK-3/2000 B.
- OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14
Projektsteuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags …
Damit scheiden Gründe, wie der drohende Verfall der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln oder beihilferechtlichen Zuwendungen (vgl. nur VK Düsseldorf, Beschluss v. 31.03.2000, VK 3/2000 B), wirtschaftliche Vorteile einer beschleunigten Beschaffung (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2009, 13 Verg 8/09 "Blaue Tonne"; VG Düsseldorf, Urteil v. 01.04.2009, 20 K 443/07) oder die beabsichtigte Einhaltung politischer Zeitpläne (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.08.2005, VII-Verg 41/05) als Rechtfertigungsgrund aus. - OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00
Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs
Es ist ebensowenig den Einwendungen der Antragstellerin zu folgen, der Antragsgegner sei durch das frühere Nachprüfungsverfahren mit dem Aktenzeichen VK 3/00 der Vergabekammer gehindert, jetzt und gesondert noch Zweifel an dem angemeldeten Nachunternehmereinsatz zu äußern; sie müsse eine dahingehende Entscheidung vielmehr zusammen mit der Entscheidung über den Zuschlag treffen.Das Verfahren VK 3/00 hatte wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat - einen anderen Streitgegenstand, denn es betraf ausschließlich die Frage, ob die Antragstellerin deswegen, weil sie einer ihr angetragenen Verlängerung der Bindungsfrist für ihr Angebot nicht zugestimmt hatte, vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen war.
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