Rechtsprechung
| VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines Verstoßes gegen Vorgaben in Verdingungsunterlagen hinsichtlich einer Nassbaggerung mittels Eimerkettenschwimmbagger; Ausführung von quantitativ und qualitativ einen gleich hohen Schwierigkeitsgrad aufweisenden Referenzleistungen als Voraussetzung für die ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabestelle ist an eigene Vorgaben gebunden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08
- VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08
- OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08
Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung und Nassbaggerung
Auszug aus VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08
Diese gab der Ag mit Beschluss vom 25. Juni 2008 (VK 3 - 68/08) auf, die 2. Wertungsstufe hinsichtlich der Beigeladenen ... zu wiederholen und zu dokumentieren.Dem Nachprüfungsantrag stehe auch nicht die Bestandskraft des Beschlusses der Vergabekammer des Bundes vom 24. Juni 2008 (VK 3 - 68/08) entgegen.
Dies sei auch in der mündlichen Verhandlung (im Verfahren VK 3 - 68/08) von Ag und Bg ausdrücklich erklärt worden.
Die ASt trage unzulässig zwei Angriffe vor, die bereits Gegenstand des Verfahrens VK 3 - 68/08 gewesen seien.
Die Ag hat im Zuge der erneuten Eignungswertung die erste Wertungsstufe unter Berücksichtigung des Beschlusses der Vergabekammer vom 25. Juni 2008 (VK 3 - 68/08) noch einmal geprüft.
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06). - OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 11 Verg 8/06
Vergabeverfahren: Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens wegen fehlender …
Auszug aus VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08
Vergleichbar oder gleichartig ist eine Leistung bereits dann, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung nahe kommt und entsprechend ähnelt (OLG Frankfurt, Beschluss v. 24. Oktober 2006, 11 Verg 8/06;… Schranner in Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl., § 8 VOB/A Rn. 71 f.).
- OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08
Die Bg kann dann an der Auslagenerstattung teilhaben, wenn dies der Billigkeit entspricht (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 analog; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04
Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08
Neben der Ag ist auch die Bg als unterliegende Beteiligte anzusehen, da sie einen eigenen Antrag zur Hauptsache gestellt hat, der keinen Erfolg hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, Verg 1/02, und vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02
Kostentragungspflicht des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 21.08.2008 - VK 3-113/08
Neben der Ag ist auch die Bg als unterliegende Beteiligte anzusehen, da sie einen eigenen Antrag zur Hauptsache gestellt hat, der keinen Erfolg hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, Verg 1/02, und vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08
Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren
Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 21. August 2008 (VK 3-113/08) aufgehoben. - VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
Beantragen mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene anzusehen (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.1.2001 - 1 Verg 1/01 - K; 3. VK Bund, Beschluss vom 21.08.2008 - VK 3 - 113/08; Beschluss vom 15.08.2008 - VK 3 - 107/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2004, Verg 69/04, Beschluss vom 13.08.2003; Verg 1/02; OLG Jena, Beschluss vom 04.04.2003; 6 Verg 4/03, m.w.N.). - VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10
Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
Beantragen mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene anzusehen (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.1.2001 - 1 Verg 1/01 - K; 3. VK Bund, Beschluss vom 21.08.2008 - VK 3 - 113/08; Beschluss vom 15.08.2008 - VK 3 - 107/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2004, Verg 69/04, Beschluss vom 13.08.2003; Verg 1/02; OLG Jena, Beschluss vom 04.04.2003; 6 Verg 4/03, m.w.N.).
- VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
Beantragen mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene anzusehen (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.1.2001 - 1 Verg 1/01 - K; 3. VK Bund, Beschluss vom 21.08.2008 - VK 3 - 113/08; Beschluss vom 15.08.2008 - VK 3 - 107/08). - VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10
1. Eine Rüge "ins Blaue hinein" oder "Verdachtsrüge" liegt nur vor, wenn die …
Rn. 65 Beantragen mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene im Sinne des § 128 Abs. 3 GWB anzusehen (OLG Naumburg, B. v. 17.1.2001 -Az.: 1 Verg 1/01 -K; 3. VK Bund, B. v. 21.08.2008 -Az.: VK 3 -113/08; B. v. 15.08.2008 -Az.: VK 3 -107/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 22.01.2010 -Az.: … - VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
Vergleichbar oder gleichartig ist eine Leistung bereits dann, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung ähnlich ist (3. VK Bund, Beschl. vom 21.8.08 - VK 3-113/08). - VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12
Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …
Rn. 172 Beantragen mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene im Sinne des § 128 Abs. 3 GWB anzusehen (OLG Naumburg, B. v.17.1.2001 - Az.: 1 Verg 1/01 - K; 3. VK Bund, B. v. 11.03.2010- Az.: VK 3- 18/10; B. v.21.08.2008- Az.: VK 3- 113/08; 8. v. 15.08.2008- Az.: VK 3 -107/08; 1. VK Rheinland Pfalz, B. v. 26.01.2012- Az.: VK 1- 43/11; VK Schleswig-Holstein, B. v. 08.10.2010- Az.: VK-SH 14/10; B. v. 08.10.2010- Az.: VK-SH 13/10; B. v. 22.01.2010- Az.: … - VK Saarland, 25.10.2010 - 1 VK 10/10
1. Einwendungen wegen einer angeblichen Verletzung der produktneutralen …
Rn. 82 Beantragen mehrere Verfahrensbeteiligte die Abweisung eines Nachprüfungsantrages und wird dem Nachprüfungsantrag im Ergebnis stattgegeben, so sind diese Beteiligten gemeinsam als Unterlegene im Sinne des § 128 Abs. 3 GWB anzusehen (OLG Naumburg, B. v. 17.1.2001 -Az.: 1 Verg 1/01 -K; 3. VK Bund, B. v. 21.08.2008 -Az.: VK 3 -113/08; B. v. 15.08.2008 -Az.: VK 3 -107/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 22.01.2010 -Az.: …
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