Rechtsprechung
| VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-182/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- oeffentliche-auftraege.de
Information nach § 13 VgV: § 13 VgV gilt nicht im Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Dienstleistungen zur Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabe von Dienstleistungen zur Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen; Statthaftigkeit eines Nachprüfungsantrags bei Abschluß eines Vergabeverfahrens durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter; Nichtigkeit eines Vertrages nach der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Durchführung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
Verfahrensgang
- VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-182/04
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- VK Bund, 10.09.2004 - VK 3-137/04
Auszug aus VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-182/04
Nach Erhalt der Bieterinformation gemäß § 13 VgV, wonach die ASt den Zuschlag nicht erhalten sollte, weil sie in einem Wertungsbereich mit Null abgeschnitten habe, stellte die ASt nach entsprechender Rüge mit Schreiben vom 30. Juli 2004 einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes (Az.: VK 3 - 137/04).Da in Bezug auf das Nachprüfungsverfahren zum Aktenzeichen VK 3 - 137/04 keine Umstellung auf einen Feststellungsantrag erfolgte, stellte die Vergabekammer dieses Verfahren nach Eingang des zweiten, auf dasselbe Los bezogenen Nachprüfungsantrags wegen Erledigung infolge Aufhebung der zugrundeliegenden Ausschreibung ein.
- OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-182/04
Eine rechtsmissbräuchliche und im Ergebnis unbeachtliche Scheinaufhebung mit der Folge des Fortbestandes des aufgehobenen öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ist ebenfalls nicht gegeben, da die durch einen wichtigen Grund gedeckte Aufhebung nicht zu dem Zweck erfolgte, einem Bieter, der im wettbewerblichen Verfahren den Zuschlag nicht hätte erhalten dürften, den Auftrag zuzuschieben (zu den Voraussetzungen der Scheinaufhebung vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2000, NZBau 2000, 306, 308). - BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-182/04
Sobald ein Vergabeverfahren durch wirksame Erteilung des Auftrags an einen Bieter abgeschlossen ist, kann die Vergabekammer in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, der Nachprüfungsantrag ist nicht mehr statthaft (grundlegend Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2000, NZBau 2001, 151 ff.).
- OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03
Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe
Auszug aus VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-182/04
Die Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens, also einer Beteiligung mehrerer Bieter ist aber Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 13 VgV (vgl. grundlegend hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03. Dezember 2003, Az.: VII Verg 37/03). - OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 52/04
Wann ist freihändige Vergabe zulässig?
Auszug aus VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-182/04
Angesichts der Bedeutung der Maßnahmen für die weitere berufliche bzw. persönliche Entwicklung der betroffenen Jugendlichen ist es nicht tragbar, ein zeitliches Vakuum ohne entsprechende Maßnahmen hinzunehmen (vgl. zur Bedeutung der Maßnahmen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2004, Az.: VII Verg 52/04). - VK Bund, 13.05.2004 - VK 1-42/04
Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
Auszug aus VK Bund, 12.10.2004 - VK 3-182/04
Der Ablauf des Vergabeverfahrens gestaltete sich so, dass die Ag zunächst eine öffentliche Ausschreibung durchführte, die aufgrund einer Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 13. Mai 2004 zu § 7 Nr. 6 VOL/A (Az.: VK 1 - 42/04) aufgehoben werden musste.
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04
Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 12. Oktober 2004 (VK 3 - 182/04) aufgehoben. - OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04
Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
Die Freihändige Vergabe bewog den Antragsteller, ein weiteres Nachprüfungsverfahren anzustrengen (VK 3 - 182/04 der 3. Vergabekammer des Bundes = VII - Verg 88/04 OLG Düsseldorf), auf das hier nicht einzugehen ist.
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