Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Vergabe von Bauleistungen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Ausschlusses eines Antragstellers wegen Änderung an den Verdingungsunterlagen; Begriff der Änderung an den Verdingungsunterlagen i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 3 Verdingungsordnung für Leistungen, Teil A (VOB/A); Sinn und Zweck von § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOB/A; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mengenfehler im Kurz-LV des Bieters: Ausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mengenfehler im Kurz-LV des Bieters: Ausschluss! (IBR 2008, 535)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08

  b) Änderungen an den Verdingungsunterlagen sind gemäß § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A unzulässig, das betreffende Angebot ist gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A zwingend von der Wertung auszuschließen (BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 85/97).

  Angebote müssen in jeder sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergebenden Hinsicht miteinander vergleichbar sein, da sonst die Gleichbehandlung der Bieter im Rahmen eines transparenten Vergabeverfahrens nicht gewährleistet ist (BGH, Urteil vom 8. September 1998, aaO.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08

  Durch den Nachprüfungsantrag wurden nicht nur einfach gelagerte, auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen, sondern hierüber hinausgehende Rechtsfragen zum Ausschluss von Angeboten aus der Wertung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08

  Angebote müssen in jeder sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergebenden Hinsicht miteinander vergleichbar sein, da sonst die Gleichbehandlung der Bieter im Rahmen eines transparenten Vergabeverfahrens nicht gewährleistet ist (BGH…, Urteil vom 8. September 1998, aaO.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02).

• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

  Auszug aus VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08

  a) Eine Änderung an den Verdingungsunterlagen i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A liegt immer dann vor, wenn ein Bieter etwas anderes angeboten hat als vom öffentlichen Auftraggeber ausgeschrieben (BGH, Urteil vom 1. August 2006, X ZR 115/04 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

  Auszug aus VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08

  Hierauf kommt es jedoch für die Frage, ob ein Angebot wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen von der Wertung auszuschließen ist, nicht an (vgl. nur OLG München…, Beschluss vom 21. Februar 2008, aaO., m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004, VII-Verg 47/04).
• OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - Verg 55/06

  Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren …

  Auszug aus VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08

  Hierüber hinaus war die Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten erforderlich, um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. April 2007, VII-Verg 55/06).
• VK Bund, 06.07.2006 - VK 3-54/06

  Vergabe von Bauleistungen

  Auszug aus VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08

  Dies ist jedoch unschädlich, wenn sich - wie hier - aus dem Nachprüfungsantrag nach Auslegung eindeutig ergibt, gegen wen sich der Antrag tatsächlich richtet (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 6. Juli 2006, VK 3-54/06;… vgl. zum Verwaltungsprozess: Kopp/Schenke, aaO.).

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• VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

  Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

  Die Grenzen des Nachverhandlungsverbots aus § 24 Nr. 3 VOB/A würden überschritten, wenn man nachträgliche, von den im Submissionstermin verlesenen Angebotsendpreisen abweichende Mengen- und damit Preiskorrekturen zulassen wollte (VK Bund, Beschluss vom 06.05.2008, VK 3 - 53 / 08).

  Diese Alleinverbindlichkeitserklärung ändert aber ihr Angebot nicht, da diese sich ihrem Sinn und Zweck nach ausschließlich auf die verkürzte Darstellung der Leistungsbeschreibung, mithin auf die Positionstexte, bezieht (so auch VK Bund, Beschluss vom 06.05.2008, VK 3 - 53 / 08; Beschluss vom 28.07.2006, VK 2 - 50 / 06; VK Düsseldorf, Beschluss vom 14.08.2006, VK - 32 / 2006 - B) und nicht auf die unzweifelhaft erklärten Angebotsteile (Mengen und Preise) (a.A. VK Thüringen, Beschluss vom 09.09.2005 ­ 360-4002.20-009/05SON).

  Auch würde eine derartige Auslegung im Ergebnis Manipulationsmöglichkeiten eröffnen und das System der formellen Ausschlusstatbestände untergraben (VK Bund, Beschluss vom 06.05.2008, VK 3 - 53 / 08).

  Bei § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOB/A handelt es sich um eine reine Formschrift, die lediglich besagt, unter welchen Voraussetzungen der Auftraggeber den Bietern zum Zwecke der Arbeitserleichterung überhaupt gestatten soll, ihrem Angebot eine Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses beizufügen (VK Bund, Beschluss vom 06.05.2008, VK 3 - 53 / 08).

  Damit soll sichergestellt werden, dass Vertragsinhalt die Positionstexte aus dem Langtextverzeichnis werden, obwohl sie im Kurztextverzeichnis nicht ausdrücklich wiederholt werden (VK Bund, Beschluss vom 06.05.2008, VK 3 - 53 / 08).

• OLG Schleswig, 08.12.2010 - 1 Verg 12/10

  Begriff der Abänderung des Angebots i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A

  Es mag zutreffen, dass eine "pauschale" Anerkennung des Langtext-Leistungsverzeichnisses, wie sie nach § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOB/A für die Zulässigkeit der Verwendung einer selbstgefertigten Kurzfassung des Leistungsverzeichnisses gefordert wird, nicht in jedem Fall eine verbindliche Übernahme der Mengenvorgaben ("Vordersätze") aller Leistungspositionen in das jeweilige Bieterangebot bewirkt (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 6. Mai 2008, VK 3- 53/08 (Rn. 56 f.), IBR 2008, 535).
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2018 - 3 VK LSA 25/18

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Änderung an den …

  (VK Bund, Beschluss vom 06.05.2008 - VK 3-53/08; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.10.2010-VK-SH 16/10).
• VK Sachsen, 29.01.2014 - 1/SVK/041-13

  Einschränkungen im Begleitschreiben führen zum Angebotsausschluss!

  Zudem war hier lediglich eine Beschreibung der angebotenen Module und Ausrüstungsteile gefordert, so dass schon die Rechtsprechung zu Abweichungen zwischen Kurz- und Lang-LV nicht übertragbar erscheint (vgl. z.B. VK Bund, B. v. 06.05.2008 - VK 3-53/08, OLG Schleswig, B. v. 08.12.2010 - 1 Verg 12/10, 1. VK Bund, B. v. 10.05.2010 -VK 1 - 37/10 ).