Rechtsprechung
| VK Bund, 13.09.2005 - VK 3-82/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Vergabe nach VOF: Auswahlkriterium "Gesamtumsatz der letzten drei Jahre" (nur eigene Umsätze bzw. Umsätze von Bietergemeinschaften)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Dienstleistung Kanalmanagement für die bundesweite Bestands- und Zustandserfassung von Regen- und Schmutzwasserkanälen sowie Abwasseranlagen - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Nachprüfung der Auswertung der Teilnahmeanträge im Rahmen eines europaweiten Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb über die Vergabe von Kanalmanagement- und Projektsteuerungsleistungen für die Bestandserfassung und Zustandserfassung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fehlerhafte Auswertung eines Teilnahmeantrags
Verfahrensgang
- VK Bund, 13.09.2005 - VK 3-82/05
- OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - Verg 68/05
- OLG Düsseldorf, 07.12.2005 - Verg 68/05
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus VK Bund, 13.09.2005 - VK 3-82/05
Die im Vergabevermerk enthaltenden Angaben und die mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2004, VII - Verg 1/04 m.z.N.). - OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
Auszug aus VK Bund, 13.09.2005 - VK 3-82/05
Der o.g. Spielraum steht einem öffentlichen Auftraggeber nicht nur bei der inhaltlichen Wertung eines Teilnahmeantrags oder Angebots an sich, sondern auch bei der Ausgestaltung der angewendeten Kriterien zu (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2005, VII - Verg 8/05). - OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04
Anforderungen an Eignungsnachweise
Auszug aus VK Bund, 13.09.2005 - VK 3-82/05
Wertung keine willkürlichen oder sonst unzulässigen Erwägungen eingeflossen sind, ob der Beurteilungsmaßstab sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung hält, insbesondere die einzelnen Wertungsgesichtspunkte nicht objektiv fehlgewichtet wurden, und ob bei der Entscheidung über den Zuschlag ein sich im Rahmen des Gesetzes und der Beurteilungsermächtigung haltender Beurteilungsmaßstab zutreffend angewendet wurde (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, Verg 11/04).
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
Auszug aus VK Bund, 13.09.2005 - VK 3-82/05
Nur ausnahmsweise, wenn die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegen, das heißt eine bestimmte Wertung zwingend ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen ihre Wertung an die Stelle der Wertung der Vergabestelle treten lassen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII - Verg 68/04). - OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
Auszug aus VK Bund, 13.09.2005 - VK 3-82/05
Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die ASt war erforderlich, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2004, VII - Verg 12 und 14/02, vom 25. Februar 2004, VII - Verg 12/00, und vom 9. August 2001, Verg 1/01). - OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00
Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters für öff. AG notwendig?
Auszug aus VK Bund, 13.09.2005 - VK 3-82/05
Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die ASt war erforderlich, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2004, VII - Verg 12 und 14/02, vom 25. Februar 2004, VII - Verg 12/00, und vom 9. August 2001, Verg 1/01).
- VK Bund, 23.08.2006 - VK 3-96/06
Kanalmanagement für die bundesweite Bestands- und Zustandserfassung von Regen- …
Wie jedoch die 3. Vergabekammer am 13. September 2005 feststellte, waren bei der Auswertung des Teilnahmeantrags der ASt mehrere Auswahlkriterien fehlerhaft bewertet worden (VK 3 - 82/05).Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze, die Verfahrensakte zu diesem sowie zu dem Verfahren VK 3 - 82/05 und die Vergabeakten, die der Vergabekammer vorgelegen haben, ergänzend Bezug genommen.
Diese Frage ist im vorliegenden Fall jedoch nicht entscheidungserheblich, da zumindest die Tatsache, dass die Kompetenz des vorgesehenen Projektleiters und des fachspezifischen Personals auch im Rahmen des sog. Auftragsverfahrens wertungsrelevant sein würde, der ASt bereits seit über einem Jahr aus dem Hinweisbogen und zusätzlich aus der Akteneinsicht im Verfahren VK 3 - 82/05, bei der ihr am 1. August 2005 die vollständige Wertungsmatrix des Ag übersandt worden ist, bekannt war und von ihr weder gerügt noch im Nachprüfungsverfahren angegriffen worden ist.
Auch diese Wertungsentscheidung des Ag ist vertretbar: Für jeden Bieter war aus dem Einladungsschreiben zum Auftragsgespräch und erst recht für die ASt, die die vollständige Bewertungsmatrix einschließlich u.a. der Unterkriterien "Internet-Lösung mit Vorführung bei Präsentationstermin" und "Internet-Lösung, Nebenfunktionen für Liegenschaftsverwaltung" bereits im Rahmen der Akteneinsicht im Verfahren VK 3 - 82/05 erhalten hatte, erkennbar, dass die projektspezifische Software samt Nebenfunktionen bei der Präsentation vorzuführen ist.
- VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
Richtig ist zunächst, dass die Vergabenachprüfungsinstanzen das dem öffentlichen Auftraggeber bei der Festlegung und Gewichtung der für maßgebend erachteten Eignungsmerkmale zustehende Ermessen lediglich in beschränktem Umfang kontrollieren dürfen (vgl. 3. VK Bund, B. v. 26.03.2007, VK 3 - 19/07; B. v. 16.03.2007, VK 3 - 13/07; B. v. 13.09.2005, VK 3 - 82/05). - VK Berlin, 15.04.2011 - VK-B2-12/11
Auslober bestimmt die Teilnehmer aus dem Kreis der Bewerber
Die Vergabekammer ist jedoch gehalten, diejenige Maßnahme anzuordnen, die zwar die Rechtsverletzung der Antragstellerin beseitigt, das Auswahlverfahren auf der anderen Seite aber am wenigsten beeinträchtigt (3. VK Bund Beschl. v. 13.9.2005, Az. VK 3-82/05). - OLG Düsseldorf, 07.12.2005 - Verg 68/05
Nachweisbare schwere Verfehlung
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 13. September 2005 (Az. VK 3 - 82/05) wird zurückgewiesen.
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