Volltextveröffentlichungen (6)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Wirkstoffbezogene Arzneimittelrabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabe wirkstoffbezogener Arzneimittelrabattverträge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

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• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

  Auszug aus VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10

  Für den Ausschluss von Angeboten sind jedoch gesicherte Erkenntnisse seitens des Auftraggebers dafür erforderlich, dass die jeweiligen Ausschlussvoraussetzungen vorliegen (VK Bund, Beschluss vom 17. August 2010, VK 1 - 70/10 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, Verg 10/06; OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009, 1 Verg 2/09;… s. auch Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, § 25 Rn. 72).

  Es ist vielmehr eine rechtliche Selbstverständlichkeit, dass der öffentliche Auftraggeber nur feststehende Wettbewerbsverstöße zum Anlass nehmen darf, Angebote von der Wertung auszuschließen (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. April 2006, aaO.).

• EuGH, 19.05.2009 - C-538/07

  Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …

  Auszug aus VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10

  Diesen Unternehmen muss eine Möglichkeit gegeben werden, nachzuweisen, dass in ihrem Fall keine tatsächliche Gefahr besteht, dass es zu einer Praxis kommt, die geeignet ist, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - Rs. C-538/07 - Assitur Srl; vgl. auch VK 1 - 108/08, Beschluss vom 20. August 2008).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH können interne Verhaltensregeln ("besondere Regelungen etwa vertraglicher Art") geeignet sein, sowohl die Unabhängigkeit als auch die Vertraulichkeit zu gewährleisten, wenn sich Konzern-Unternehmen gleichzeitig im Rahmen derselben Ausschreibung um einen Auftrag bewerben (vgl. EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - Rs. C-538/07 - Assitur Srl).

• OLG Düsseldorf, 22.06.2006 - Verg 2/06

  Ausschluss vom Vergabeverfahren öffentlicher Leistungen bei wettbewerbswidrigem …

  Auszug aus VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10

  Grundvoraussetzung jeder Auftragsvergabe ist damit die Sicherstellung eines geheimen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Bietern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2006, Verg 2/06).

  Der bloße Umstand, dass hier beide Unternehmen aufgrund ihrer strukturellen und personellen Verknüpfungen Angebote für dieselben Lose eingereicht haben, reicht jedoch allein nicht aus, die für einen Ausschlussgrund erforderliche Kenntnis der jeweils anderen Angebote festzustellen (anders z.B. LSG Berlin-Brandenburg, 6. März 2009, L 9 KR 72/09 ER: der Geschäftsführer bzw. Verwaltungsdirektor hatte hier beide Angebote unterschrieben; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2006, Verg 2/06: neben Personenidentität kamen weitere Indizien hinzu, die auf eine wettbewerbswidrige Kenntnis der anderen Angebote zurückschlie- ßen ließen).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10

  Außerdem hat sie geltend gemacht, dass ihr durch den Nicht-Ausschluss der beiden Angebote ein Schaden drohe (vgl. zu den Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 GWB nur BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09

  Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen

  Auszug aus VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10

  Die Bg zu 5) hat sich hingegen nicht aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit kein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 9. Dezember 2009, Verg 37/09, und v. 22. Oktober 2008, Verg 48/08).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

  Auszug aus VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10

  Die Bg zu 5) hat sich hingegen nicht aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit kein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 9. Dezember 2009, Verg 37/09, und v. 22. Oktober 2008, Verg 48/08).
• OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09

  Postdienstleistungen

  Auszug aus VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10

  Für den Ausschluss von Angeboten sind jedoch gesicherte Erkenntnisse seitens des Auftraggebers dafür erforderlich, dass die jeweiligen Ausschlussvoraussetzungen vorliegen (VK Bund, Beschluss vom 17. August 2010, VK 1 - 70/10 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, Verg 10/06; OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009, 1 Verg 2/09;… s. auch Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, § 25 Rn. 72).
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2009 - L 9 KR 72/09

  Krankenversicherung - Vergaberecht - Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden …

  Auszug aus VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10

  Der bloße Umstand, dass hier beide Unternehmen aufgrund ihrer strukturellen und personellen Verknüpfungen Angebote für dieselben Lose eingereicht haben, reicht jedoch allein nicht aus, die für einen Ausschlussgrund erforderliche Kenntnis der jeweils anderen Angebote festzustellen (anders z.B. LSG Berlin-Brandenburg, 6. März 2009, L 9 KR 72/09 ER: der Geschäftsführer bzw. Verwaltungsdirektor hatte hier beide Angebote unterschrieben; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 2006, Verg 2/06: neben Personenidentität kamen weitere Indizien hinzu, die auf eine wettbewerbswidrige Kenntnis der anderen Angebote zurückschlie- ßen ließen).
• VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08

  Rückbau von Brücken, Rückbau/Anpassung von LST-Anlagen usw.

  Auszug aus VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10

  Diesen Unternehmen muss eine Möglichkeit gegeben werden, nachzuweisen, dass in ihrem Fall keine tatsächliche Gefahr besteht, dass es zu einer Praxis kommt, die geeignet ist, die Transparenz zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen den Bietern zu verfälschen (vgl. EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - Rs. C-538/07 - Assitur Srl; vgl. auch VK 1 - 108/08, Beschluss vom 20. August 2008).
• VK Bund, 17.08.2010 - VK 1-70/10

  Sanierung der Außenanlagen, MS/NS, BK und IT Versorgungsnetze

  Auszug aus VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10

  Für den Ausschluss von Angeboten sind jedoch gesicherte Erkenntnisse seitens des Auftraggebers dafür erforderlich, dass die jeweiligen Ausschlussvoraussetzungen vorliegen (VK Bund, Beschluss vom 17. August 2010, VK 1 - 70/10 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006, Verg 10/06; OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009, 1 Verg 2/09;… s. auch Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, § 25 Rn. 72).

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• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11

  Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …

  Nachdem die Parteien das Vergabenachprüfungsverfahren übereinstimmend für erledigt haben, ist der Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 27. August 2010 (VK 3 - 84/10) gegenstandslos.

  Rn. 18 den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 27. August 2010 (VK 3-84/10) aufzuheben,.

• VK Bund, 06.10.2010 - VK 2-89/10

  Arzneimittelrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V

  Welche für das hiesige Verfahren rügeauslösenden Erkenntnisse die ASt im Parallelverfahren vor der dritten Vergabekammer des Bundes (VK 3 - 84/10) durch die Akteneinsicht und die Weiterleitung eines Schriftsatzes am 9. August 2010 gewonnen habe, sei von ihr nicht hinreichend konkret dargelegt worden.
• VK Bund, 17.12.2010 - VK 2-119/10

  Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  Der Ausschluss eines Angeboten setzt jedoch gesicherte Erkenntnisse seitens des Auftraggebers darüber voraus, dass die jeweiligen Ausschlussvoraussetzungen vorliegen (vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 17. August 2010, VK 1 - 70/10 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2006 - VII-Verg 10/06; OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 1 Verg 2/09; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 27. August 2010 - VK 3 - 84/10; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 5. Oktober 2010 - VK 2 - 89/10).