Rechtsprechung
| VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Schwellenwert: Erreichung des Schwellenwerts bei einer vorübergehenden Vergabe durch Verzögerung mittels eines Nachprüfungsverfahrens
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Lieferung von Lebensmitteln - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rahmenvertrag über die Lieferung von Lebensmitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
dd) Einem Antragsteller, dessen Angebot zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen ist, kann nur dann ein Schaden i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB drohen, wenn alle übrigen Angebote ebenfalls hätten ausgeschlossen werden müssen, aber dennoch eines dieser auszuschließenden Angebote den Zuschlag erhalten soll (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).Ein "Schaden" i.S.d. § 107 Abs. 2 S. 2 GWB setzt voraus, dass die ASt im Fall eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens bessere Chancen auf den Zuschlag haben könnte als in dem beanstandeten Vergabeverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, aaO.).
- VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06
Lieferung von Gemüse und Obst
Auszug aus VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
Zum seit Juli 2006 zunächst durchgeführten Offenen Verfahren, in dem die Beigeladene (Bg) für den Zuschlag vorgesehen war, beschloss die Vergabekammer auf Antrag der Antragstellerin (ASt) in einem vorangegangenen Nachprüfungsverfahren am 12. Dezember 2006, dass die Ag auf die Lose ..., ... und ... keinen Zuschlag erteilen dürfe, da kein Bieter die geforderten Eignungsnachweise vorgelegt hatte (VK 3-141/06).cc) Wie bereits zu der vorangegangenen Ausschreibung in derselben Sache entschieden, darf das Angebot eines Bieters gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht berücksichtigt werden, wenn er seine Eignung nicht so wie vom Auftraggeber gefordert nachweist (3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 12. Dezember 2006, VK 3-141/06).
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06
Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH
Auszug aus VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
Die Angebote der ASt sind somit zwingend von der Wertung auszuschließen und der Ausschluss muss, auch wenn die Ag die Eignung der ASt bei der Angebotswertung bejaht hatte, auch noch im Nachprüfungsverfahren erfolgen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06, und vom 18. Oktober 2006, VII-Verg 30/06 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06
Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise
Auszug aus VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
Die Angebote der ASt sind somit zwingend von der Wertung auszuschließen und der Ausschluss muss, auch wenn die Ag die Eignung der ASt bei der Angebotswertung bejaht hatte, auch noch im Nachprüfungsverfahren erfolgen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28. Juni 2006, VII-Verg 18/06, und vom 18. Oktober 2006, VII-Verg 30/06 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05
Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …
Auszug aus VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
Diese Voraussetzungen wären jedoch u.a. nur dann erfüllt, wenn sich die Bg aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hätte, indem sie erfolgreich Anträge gestellt und diese begründet hätte oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hätte (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03, und vom 8. Februar 2006, VII-Verg 57/05). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
Diese Voraussetzungen wären jedoch u.a. nur dann erfüllt, wenn sich die Bg aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hätte, indem sie erfolgreich Anträge gestellt und diese begründet hätte oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hätte (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03, und vom 8. Februar 2006, VII-Verg 57/05). - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Auszug aus VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
Das Bundesverfassungsgericht hat gerade nicht entschieden, dass unterhalb der Schwellenwerte Primärrechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen vor den Vergabekammern statthaft ist, sondern hat die geltende Rechtslage, die den betreffenden Bieter auf vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machende Schadensersatzansprüche verweist, ausdrücklich bestätigt (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvR 1160/03). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
In diesem Fall sind die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 S. 2 GWB nicht erfüllt (…vgl. Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf des Vergaberechtsänderungsgesetzes - VgRÄG, BT-Drs. 13/9340, S. 40 Nr. 22; BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03, dazu unter a)). - OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
Auszug aus VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
Bei einfach gelagerten Sachverhalten geht die Rechtsprechung von einer Rügefrist von nur wenigen Tagen aus (vgl. nur OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2003, 1 Verg 4/03; OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2004, WVerg 1/04). - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
Bei einfach gelagerten Sachverhalten geht die Rechtsprechung von einer Rügefrist von nur wenigen Tagen aus (vgl. nur OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2003, 1 Verg 4/03; OLG Dresden, Beschluss vom 6. April 2004, WVerg 1/04). - OLG Naumburg, 08.09.2005 - 1 Verg 10/05
Vergleichbarkeit von angeforderten Reverenzen
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
Dem öffentlichen Auftraggeber ist es insoweit verwehrt, auf Mindestbedingungen zu verzichten, die er zuvor als bindend festgelegt hat (3. VK Bund, B. v. 08.05.2007 - Az.: VK 3-37/07; VK Düsseldorf, B. v. 29.03.2007 - Az.: VK-08/2007-B; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.03.2007 - Az.: 1 VK LVwA 46/06; 2. VK Bund, B. v. 15.03.2007 - Az.: VK 2-12/07; 1. VK Sachsen, B. v. 19.07.2006 - Az.: 1/SVK/060-06; B. v. 19.07.2006 - Az.: 1/SVK/059-06; B. v. 25.04.2006 - Az.: 1/SVK/031- 06).Auch das geringeren formalen Anforderungen unterworfenen Verhandlungsverfahren lässt diesbezüglich keine Ausnahme zu (BGH, Urteil v. 01.08.2006 - Az.: X ZR 115/04; 3. VK Bund, B. v. 08.05.2007 - Az.: VK 3- 37/07).
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