Volltextveröffentlichungen (7)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Bundeskartellamt

  Musterschankanlage - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines offenen Verfahrens zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Erfrischungsgetränken ohne eindeutige Bekanntmachung der Zuschlagskriterien ggü. den Bietern; Vorliegen einer Verletzung der Rügeobliegenheit mangels Unverzüglichkeit im ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prophylaktischer Nachprüfungsantrag vor der Rügeerhebung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08
• VK Bund, 20.06.2008 - VK 3-59/08
• OLG Düsseldorf, 10.11.2008 - Verg 45/08

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08

  Die Frist, "unverzüglich" zu rügen, beginnt gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 GWB erst, wenn ein Antragsteller die Tatsachen positiv erkannt hat, aus denen er seine Beanstandung ableitet, und hieraus zumindest laienhaft den Schluss zieht, dass dies einen Verstoß gegen Vergabevorschriften darstellt (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

  Hinsichtlich solcher Umstände ist eine Rüge entbehrlich (BGH, Beschluss vom 26. September 2006, aaO.).

  Die ASt hat ihr pauschales Vorbringen nach ihren zunächst erforderlichen Recherchen zulässigerweise nachträglich so konkretisiert, dass - die Richtigkeit dieses Vortrags unterstellt - die Aussichten der zweitplatzierten ASt auf den Zuschlag durch die Zuschlagsentscheidung der Ag zugunsten der Bg verschlechtert worden sein können (vgl. zu den Anforderungen an § 107 Abs. 2 GWB BGH, Beschluss vom 26. September 2006, aaO.).

  Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die ASt war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren umfangreiche Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).

• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  Auszug aus VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08

  Die Ag muss daher - wie in § 9a Nr. 1 lit. c) VOL/A vorgesehen - bei der erforderlichen Überarbeitung der Verdingungsunterlagen "alle Zuschlagskriterien", also auch diese Unterkriterien samt deren Gewichtung, hierin aufnehmen und den Bietern mitteilen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. November 2007, VII-Verg 23/07, und vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08

  Die Bg kann dann an der Auslagenerstattung teilhaben, wenn dies der Billigkeit entspricht (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 analog; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 05.12.2006 - Verg 56/06

  Kein Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 8 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A ohne …

  Auszug aus VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08

  Auch ihr am 18. April 2008 abgesandter Nachprüfungsantrag lässt nicht den Schluss zu, dass die ASt bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die erforderliche Rechts- und Tatsachenkenntnis verfügte (vgl. zu einer solchen Sachverhaltskonstellation OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2006, VII-Verg 56/06).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08

  Neben der Ag ist auch die Bg als unterliegende Beteiligte anzusehen, da sie einen eigenen Antrag zur Hauptsache gestellt hat, der keinen Erfolg hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, Verg 1/02, und vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - Verg 23/07

  Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren zur rechtzeitigen Bekanntgabe der …

  Auszug aus VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08

  Die Ag muss daher - wie in § 9a Nr. 1 lit. c) VOL/A vorgesehen - bei der erforderlichen Überarbeitung der Verdingungsunterlagen "alle Zuschlagskriterien", also auch diese Unterkriterien samt deren Gewichtung, hierin aufnehmen und den Bietern mitteilen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. November 2007, VII-Verg 23/07, und vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08

  Neben der Ag ist auch die Bg als unterliegende Beteiligte anzusehen, da sie einen eigenen Antrag zur Hauptsache gestellt hat, der keinen Erfolg hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, Verg 1/02, und vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 11 Verg 15/06

  Vergaberecht: Anforderungen an eine Rüge

  Auszug aus VK Bund, 26.05.2008 - VK 3-59/08

  Die Rüge ist auch sonst ordnungsgemäß erfolgt, da ihr zu entnehmen war, welchen Sachverhalt die ASt für vergaberechtswidrig hält und dass sie diesen Rechtsverstoß beanstandet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. März 2007, 11 Verg 15/06).

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• VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung

  Der Auftraggeber muss allerdings nicht den Wettbewerb gänzlich neu im Sinne einer Aufhebung und Neuausschreibung eröffnen (3. VK Bund, B. v. 26.05.2008 - Az.: VK 3 - 59/08).
• VK Schleswig-Holstein, 26.11.2009 - VK-SH 22/09

  Ohne vergleichbare Preise kann kein Angebot ermittelt werden!

  Sofern die Beschaffungsabsicht fortbesteht, kann der Vergaberechtsverstoß nur dadurch beseitigt werden, dass das Vergabeverfahren mindestens in den Stand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe und Versendung der Verdingungsunterlagen zurückzuversetzen ist (3. VK Bund, B. v. 26.05.2008 - Az.: VK 3 - 59/08).
• VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08

  Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden

  01.09.2004, Az.: 120.3- 3194.1-53-08/04; im Ergebnis ebenso 3. VK Bund, Beschl. vom 26.05.2008 - Az.: VK 3-59/08; 1. VK Sachsen, Beschl. vom 30.04.2008 - Az.: 1/SVK/020-08; VK Baden-Württemberg, Beschl. vom 30.03.2007 - Az.: 1 VK 6/07; 1. VK Bund, Beschlüsse vom 10.04.2008 - Az.: VK 1-33/08 und vom 09.11.2006 - Az.: VK 1-118/06).