Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 06.07.2010 - VK 35/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabe von Postdienstleistungen im Offenen Verfahren; Vorlage von Referenzen ehemaliger Auftraggeber zur Bewertung der Leistungsfähigkeit und der Fachkunde eines Bieters bzw. Bewerbers; Angebotsausschluss als Folge einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung durch den ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbsbeschränkung: Voraussetzungen des Angebotsausschlusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08
Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Brandenburg, 06.07.2010 - VK 35/10
Vergleichbarkeit bedeutet dabei nicht Gleichheit, sondern dass ein Bieter bereits Aufgaben ausgeführt hat, die im technischen Bereich und hinsichtlich der Organisation der nachgefragten Leistung einen etwa gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2008 - VII-Verg 54/08). - OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
Auszug aus VK Brandenburg, 06.07.2010 - VK 35/10
Damit der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Leistungsfähigkeit der anderen Unternehmen beurteilen kann, hat der Bieter bereits mit dem Angebot von sich aus darzulegen und den Nachweis zu führen, welcher anderen Unternehmen er sich zur Ausführung des Auftrages bedienen wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - Verg 81/04). - OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …
Auszug aus VK Brandenburg, 06.07.2010 - VK 35/10
Ihm kommt insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der nur daraufhin überprüft werden darf, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist und ob keine sachwidrigen oder gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßenden Erwägungen angestellt worden sind (OLG Schleswig, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 Verg 6/07).
- VK Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - VK 9/09
Ausschluss wegen negativer Referenzen
Auszug aus VK Brandenburg, 06.07.2010 - VK 35/10
Telefonische Nachfragen sind insoweit ein zulässiges Mittel, um sich Gewissheit von der Leistungsfähigkeit eines Bieters zu verschaffen (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. April 2009 - VK 9/09). - OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
Postdienstleistungen
Auszug aus VK Brandenburg, 06.07.2010 - VK 35/10
Die Anforderungen sind anerkanntermaßen hoch (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 2. Juli 2009 - 1 Verg 2/09). - OLG Düsseldorf, 05.02.2003 - Verg 58/02
Unterscheidung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien
Auszug aus VK Brandenburg, 06.07.2010 - VK 35/10
Alle Referenzen, die diese Anforderung erfüllen, sind Referenzen zu vergleichbaren Aufträgen im Sinne der Referenzanforderung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2003 - Verg 58/02). - BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04
Gebührenbemessung durch die Vergabekammer
Auszug aus VK Brandenburg, 06.07.2010 - VK 35/10
Denn diese bildet die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Fall des Zuschlages zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will (BayObLG, Beschluss vom 13. April 2004 - Verg 5/04). - VK Düsseldorf, 22.07.2002 - VK-19/02
Beschaffung von preisgebundenen und nicht preisgebundenen Schulbüchern
Auszug aus VK Brandenburg, 06.07.2010 - VK 35/10
Die Transparenz des Vergabeverfahrens erfordert, dass die telefonische Überprüfung der Referenzen zumindest stichwortartig mit Angaben zum Gesprächszeitpunkt, Gesprächspartner und Gesprächsgegenstand schriftlich niedergelegt werden (VK Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juli 2002 - VK-19/2002-L).
- VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13
AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
Die Angabe von Referenzen soll den Auftraggeber in die Lage versetzen, die Einschätzungen der in der Referenzliste genannten Auftraggeber in Erfahrung zu bringen (OLG Düsseldorf, B. v. 05.07.2007 - Az.: VII - Verg 12/07; B. v. 24.05.2007 - Az.: VII - Verg 12/07; VK Brandenburg, B. v. 06.07.2010 - Az.: VK 35/10; VK Rheinland- Pfalz, B. v. 02.04.2009 - Az.: VK 9/09; VK Schleswig-Holstein, B. v. 27.01.2009 - Az.: VK-SH 19/08).Referenzen dienen zum Beleg dafür, dass der Bieter dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbare Leistungen schon erfolgreich erbracht hat und damit die Gewähr dafür bietet, auch den zu vergebenden Auftrag zufrieden stellend zu erledigen (VK Brandenburg, B. v. 06.07.2010 - Az.: VK 35/10; VK Düsseldorf, B. v. 11.01.2006 - Az.: VK - 50/2005 - L; VK Hessen, B. v. 11.04.2007 - Az.: 69 d VK - 07/2007; VK Münster, B. v. 28.08.2007 - Az.: VK 14/07, VK 15/07; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 02.04.2009 - Az.: VK 9/09).
- VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 26.06.2012 - 1 VG 19/09 Das daraufhin neu angelegte Klageverfahren VK 35/2010 - später 1 VG 35/2010 - hat das Gericht in der mündlichen Verhandlung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem Verfahren 1 VG 19/2009 unter dem letztgenannten Aktenzeichen verbunden.
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