Rechtsprechung
| VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen!
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unaufklärliche Widersprüche sind erkennbar und zu rügen! (VPR 2023, 80)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Unaufklärbare Widersprüche sind erkennbar und zu rügen! (IBR 2023, 253)
Verfahrensgang
- VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
- VK Rheinland-Pfalz, 18.11.2022 - VK 35/22
- OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 48/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (62)
- OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17
Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …
Auszug aus VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Dabei ist die Perspektive eines verständigen und sachkundigen, d.h. mit Beschaffungsleistungen der vorliegenden Art vertrauten Bewerbers oder Bieters zugrunde zu legen (OLG Düsseldorf, Beschl.v. 26.07.2005 - Verg 71/04 - Beschl.v. 12.10.2011 - Verg 46/11 - Beschl.v. 14.09.2016 - Verg 7/16 - Beschl.v. 13.12.2017 - Verg 19/17 - Beschl.v. 28.03.2018 - Verg 52/17 - Beschl.v. 18.09.2019 - Verg 10/19 - Beschl.v. 16.10.2019 - VII-Verg 6/19 - Beschl.v. 16.10.2019 - Verg 13/19 -.Nur wenn Unklarheiten oder Widersprüche nicht im Wege einer Auslegung nach den vorstehenden Grundsätzen aufgelöst werden können, wirkt sich dies zu Lasten des Auftraggebers aus (OLG Düsseldorf, Beschl.v. 13.12.2017, a.a.O.; Beschl.v. 08.06.2022 - Verg 19/22 - Beschl.v. 22.08.2022 - Verg 58/21 -, BA S. 9).
Eine Akteneinsicht kommt von vornherein nur in solche Unterlagen in Betracht, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungserheblich sind (OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.06.2017 - Verg 7/17 - Beschl.v. 25.09.2017 - Verg 19/17 - Beschl.v. 17.04.2019, a.a.O.; Beschl.v. 09.01.2020 - Verg 10/18 - Beschl.v. 19.02.2020 - Verg 2/19 - Beschl.v. 29.03.2021 - Verg 9/21 -).
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Auszug aus VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Dabei ist die Perspektive eines verständigen und sachkundigen, d.h. mit Beschaffungsleistungen der vorliegenden Art vertrauten Bewerbers oder Bieters zugrunde zu legen (OLG Düsseldorf, Beschl.v. 26.07.2005 - Verg 71/04 - Beschl.v. 12.10.2011 - Verg 46/11 - Beschl.v. 14.09.2016 - Verg 7/16 - Beschl.v. 13.12.2017 - Verg 19/17 - Beschl.v. 28.03.2018 - Verg 52/17 - Beschl.v. 18.09.2019 - Verg 10/19 - Beschl.v. 16.10.2019 - VII-Verg 6/19 - Beschl.v. 16.10.2019 - Verg 13/19 -.Die Vergabekammern des Bundes haben eine Gebührenstaffel erarbeitet, die von der Vergaberechtsprechung gebilligt worden ist (BGH, Beschl.v. 25.10.2011 - X ZB 5/10 - OLG Düsseldorf, Beschl.v. 06.07.2016 - Verg 44/13 - Beschl.v. 16.10.2019 - Verg 6/19 -), und die die Vergabekammern des Landes Nordrhein-Westfalen im Interesse einer bundeseinheitlichen Handhabung übernommen haben.
Der Vergabevermerk der Antragsgegnerin enthält jedoch eine Auftragswertschätzung, die in Ermangelung eines Angebotspreises der Gebührenermittlung zugrunde gelegt werden kann (OLG Düsseldorf, Beschl.v. 02.11.2016 - Verg 21/16 - Beschl.v. 16.10.2019 - Verg 6/19 - Beschl.v. 15.09.2022 - Verg 31/21 -, BA S. 4).
- OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei …
Auszug aus VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Dabei ist die Perspektive eines verständigen und sachkundigen, d.h. mit Beschaffungsleistungen der vorliegenden Art vertrauten Bewerbers oder Bieters zugrunde zu legen (OLG Düsseldorf, Beschl.v. 26.07.2005 - Verg 71/04 - Beschl.v. 12.10.2011 - Verg 46/11 - Beschl.v. 14.09.2016 - Verg 7/16 - Beschl.v. 13.12.2017 - Verg 19/17 - Beschl.v. 28.03.2018 - Verg 52/17 - Beschl.v. 18.09.2019 - Verg 10/19 - Beschl.v. 16.10.2019 - VII-Verg 6/19 - Beschl.v. 16.10.2019 - Verg 13/19 -.Bei der Auslegung muss sich ein Bewerber bzw. Bieter fragen, was die Vergabestelle aus ihrer Interessenlage heraus wirklich gewollt hat (OLG Düsseldorf, Beschl.v. 14.09.2016, a.a.O.;… OLG Frankfurt, Beschl.v. 08.08.2019 - 11 Verg 3/19 - Beschl.v. 05.11.2019 - 11 Verg 4/19 -).
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass dem subjektiven Verständnis der Teilnehmer eines Vergabeverfahrens im Rahmen der objektiv vorzunehmenden Auslegung der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen lediglich indizielle Bedeutung beigemessen werden kann (BGH, Urt.v. 10.06.2008, a.a.O.
; OLG Düsseldorf, Beschl.v. 14.09.2016, a.a.O.).
- BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Maßgeblich ist danach der objektive Empfängerhorizont der potentiellen Bewerber bzw. Bieter (BGH, Urt.v. 10.06.2008 - X ZR 78/07 - Urt.v. 22.12.2011 - VII ZR 67/11 - Urt.v. 03.04.2012 - X ZR 130/10 - Urt.v. 20.11.2012 - X ZR 108/10 -).Dabei verkennt die Kammer nicht, dass dem subjektiven Verständnis der Teilnehmer eines Vergabeverfahrens im Rahmen der objektiv vorzunehmenden Auslegung der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen lediglich indizielle Bedeutung beigemessen werden kann (BGH, Urt.v. 10.06.2008, a.a.O.;… OLG Düsseldorf, Beschl.v. 14.09.2016, a.a.O.).
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Auszug aus VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Ein gesonderter Beschluss über die Versagung der Akteneinsicht war nicht erforderlich (BGH, Beschl.v. 31.01.2017 - X ZB 10/16 -). - OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16
Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …
Auszug aus VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Aus dieser gesetzlichen Regelung, die wie jede wesentliche vergaberechtliche Norm den Bewerbern bekannt sein musste (OLG Düsseldorf, Beschl.v. 01.06.2016 - Verg 6/16 - Beschl.v. 06.09.2017 - Verg 9/17 -), ergab sich für jeden verständigen Teilnehmer am Vergabeverfahren zwanglos, dass in den Vergabeunterlagen keine von den Vorgaben der Bekanntmachung abweichenden Eignungsanforderungen aufgestellt werden dürfen und die Kollisionsklausel in Abschnitt g der Bewerbungsbedingungen diesem Verbot zuwiderläuft. - OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17
Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …
Auszug aus VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Eine Akteneinsicht kommt von vornherein nur in solche Unterlagen in Betracht, die im Nachprüfungsverfahren entscheidungserheblich sind (OLG Düsseldorf, Beschl.v. 29.06.2017 - Verg 7/17 - Beschl.v. 25.09.2017 - Verg 19/17 - Beschl.v. 17.04.2019, a.a.O.; Beschl.v. 09.01.2020 - Verg 10/18 - Beschl.v. 19.02.2020 - Verg 2/19 - Beschl.v. 29.03.2021 - Verg 9/21 -). - OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11
Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …
Auszug aus VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten eines Auftraggebers ist insoweit grundsätzlich rechtlich nicht schützenswert; insbesondere ist der Ausschlussgrund mangelnder Eignung keiner Selbstbindung des Auftraggebers aus früheren Vergabeverfahren zugänglich (OLG Düsseldorf, Beschl.v. 05.05.2004 - Verg 10/04 - Beschl.v. 16.11.2011 - Verg 60/11 - VK Bad.-Württ., Beschl.v. 14.07.2017 - 1 VK 20/17 -). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
Auszug aus VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Die Tunnel als Teile einer öffentlichen Verkehrsanlage stellen selbst ohnehin keine Gebäude dar oder Teile von solchen (etwa unterirdischer Bahnhöfe, in die sie münden) (VGH Bad.-Württ., Urt.v. 20.11.2018 - 5 S 2138/16 -). - OLG Düsseldorf, 08.06.2022 - Verg 19/22
Ausschließung eines Angebots in einem Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung …
Auszug aus VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
Nur wenn Unklarheiten oder Widersprüche nicht im Wege einer Auslegung nach den vorstehenden Grundsätzen aufgelöst werden können, wirkt sich dies zu Lasten des Auftraggebers aus (…OLG Düsseldorf, Beschl.v. 13.12.2017, a.a.O.; Beschl.v. 08.06.2022 - Verg 19/22 - Beschl.v. 22.08.2022 - Verg 58/21 -, BA S. 9). - OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - Verg 49/18
Verlängerte Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen: Vergaberechtswidrig aber …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2004 - Verg 10/04
Bindung des Bieters an die Benennung eines Nachunternehmers
- OLG Düsseldorf, 29.03.2021 - Verg 9/21
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10
Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot
- OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19
Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 28/18
Referenzen beziehen sich nicht auf Projekte, sondern auf Leistungen!
- OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - Verg 12/10
Rechtsfolgen der Stellung einer Bedingung für die Öffnung eines Angebots
- OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - Verg 61/18
Offenes Verfahren über die Vergabe von Abbrucharbeiten
- BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10
Gebührenbeschwerde in Vergabesache
- OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …
- BVerwG, 12.07.2007 - 4 B 29.07
Begriff des "Einkaufszentrums" i.S. von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO
- OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17
Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden?
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18
Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!
- OLG Düsseldorf, 09.01.2020 - Verg 10/18
Akteneinsichtsantrag für eine Vergabeakte im Nachprüfungsverfahren
- OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21
Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer …
- OLG Celle, 12.10.2021 - 13 Verg 7/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 21/16
Ermittlung des Auftragswerts bei der Ausschreibung von Rahmenverträgen über die …
- OVG Thüringen, 17.04.2007 - 1 KO 1127/03
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrums; Bauvorbescheid; …
- KG, 19.12.2019 - Verg 9/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer …
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 26.07.2017 - Verg 11/17
Unbegründetheit einer Vergaberüge im Rahmen der Ausschreibung der Sicherstellung …
- OLG Celle, 03.06.2010 - 13 Verg 6/10
Bieter, der unklare Anforderungen der Vergabestelle in vertretbarer Weise …
- OLG Naumburg, 09.08.2019 - 7 Verg 1/19
Gefangenentelefoniesystem - Ausschluss von Vergabeverfahren betreffend …
- VK Baden-Württemberg, 14.07.2017 - 1 VK 20/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung an den …
- OLG Naumburg, 23.07.2001 - 1 Verg 3/01
Umfang der Prüfungskompetenz der Vergabekammer im Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 22.08.2022 - Verg 58/21
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer nach billigem …
- OLG Düsseldorf, 16.11.2018 - Verg 60/17
Europaweite Ausschreibung von Sicherheitsdienstleistungen in einer Zentralen …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2001 - 9 L 1587/00
Erreichbarkeitsanforderung; Fußgängertunnel; Hinterliegergrundstück; Kurklinik
- OLG Düsseldorf, 06.07.2016 - Verg 44/13
Festsetzung der Gebühren für ein Vergabenachprüfungsverfahren durch die …
- OLG Düsseldorf, 04.08.2015 - Verg 1/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Vertreters des öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 24/18
Vergabesenat: Vorerst kein neues Dach für das Poppelsdorfer Schloss in Bonn
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
- BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
Stadtbahnprogramm Gera - Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite …
- BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10
Friedhofserweiterung
- OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 40/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
- BGH, 22.12.2011 - VII ZR 67/11
Öffentliche Ausschreibung: Erfordernis eines Hinweises auf die Kontaminierung des …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 54/18
Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Wartepflicht gem. § 19 Abs. 2 S. 3 VOB/A -EU …
- OLG Düsseldorf, 17.04.2019 - Verg 36/18
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss einer Vergabekammer des Bundes
- BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Straßenausbau
- OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19
Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …
- OLG Koblenz, 20.04.2016 - Verg 1/16
Umschlagplatz - Vergabeverfahren: Beschränkung des Wettbewerbs durch sachlich …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - Verg 20/16
Ausschließung eines Angebots für die Lieferung von Abfall- und Wertstoffbehältern …
- OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17
Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 13/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Vergabe eines …
- OLG Düsseldorf, 06.02.2013 - Verg 32/12
Ausschließung eines Angebots wegen nicht den Vergabeunterlagen entsprechender …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - Verg 8/12
Ausschließung eines Angebots wegen des Nichtvorliegens von Nachweisen
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22
Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren gegen die beabsichtigte Vergabe …
- OLG Frankfurt, 05.11.2019 - 11 Verg 4/19
Auslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten
- OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - Verg 46/11
Anforderung an Leistungsbeschreibung
- OLG Düsseldorf, 26.07.2005 - Verg 71/04
Kauf von Schulbüchern: Verstoß gegen Buchpreisbindung?
- VK Südbayern, 28.09.2020 - 3194.Z3-3_01-20-11
Wird der Auftragswert nicht sorgfältig ermittelt, hilft auch kein Risikozuschlag!
- OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 11 Verg 3/19
Auslegung einer Leistungsbeschreibung für Bestattungsleistungen
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Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 18.11.2022 - VK 35/22 |
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 18.11.2022 - VK 35/22
- VK Rheinland, 18.11.2022 - VK 35/22
- OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 48/22
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