Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Wettbewerbsgebotes bei unklaren Verdingungsunterlagen; Schadensbegriff und Darlegung eines bereits entstandenen oder drohenden Schadens bei einem fehlerhaften Vergabeverfahren; Vergabe von Leistungen zur Bergung sowie ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Drohender Schadenseintritt bei Verstoß gegen Chancengleichheit!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.08.2010 - VK 39/10

  Im Hinblick auf die Klarstellung des BVerfG (Beschluss vom 29. Juli 2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564) zu der vormals umstrittenen Frage, ob ein Antragsteller darlegen muss, welches Angebot er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren abgegeben hätte, dürfen an die Darlegungen eines bereits entstandenen oder drohenden Schadens keine strengen Anforderungen gestellt werden, sodass auch die vorliegende Fallgestaltung, in der sich der Antragsteller angesichts der beanstandeten Vergabefehler zur Ausarbeitung eines beide Leistungsteile vollständig umfassenden Angebotes nicht in der Lage sah, einzubeziehen ist.
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.08.2010 - VK 39/10

  Dazu hätte es der Darlegung bedurft, dass und inwieweit er im Falle einer Öffentlichen Ausschreibung ein anderes, chancenreicheres Angebot abgegeben haben würde, als er dies im Rahmen des tatsächlich durchgeführten Verhandlungsverfahrens/freihändigen Vergabe getan hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juli 2002 - Verg 22/02).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.08.2010 - VK 39/10

  Das Herstellen der Ausschreibungsreife (§ 16 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A) beinhaltet, dass der Bieter vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe erkennen kann, auf welche Anforderungen der Auftraggeber besonderen Wert legt, um ein dem Beschaffungsbedarf entsprechendes Angebot zu erstellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2008 - Verg 31/07 - zur Erkennbarkeit der Anforderungen bei der Zuschlagserteilung durch Mitteilung der Wertungskriterien).

• OLG Naumburg, 16.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Voraussetzungen der Aufhebung einer Ausschreibung im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.08.2010 - VK 39/10

  Vielmehr scheint die Auftraggeberin mit der zur Vorjahresausschreibung unveränderten Wahl der Verfahrensart (dort: mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb - unabhängig davon, ob das Verhandlungsverfahren bzw. die freihändige Vergabe zu beanstanden wäre oder nicht) und ihren Hinweisen, die sozialen Betreuungsleistungen könnten nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden, zu versuchen, die ihrem Verantwortungsbereich zuzurechnenden Mängel der Ausschreibung zu kaschieren (ähnlich: vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 16. September 2002 - 1 Verg 2/02).
• OLG Celle, 24.05.2007 - 13 Verg 4/07

  Anspruch auf Zuschlagserteilung in einem vergaberechtlichen Verfahren; …

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.08.2010 - VK 39/10

  Die Kopplung unterschiedlicher Auftragsgegenstände sei nach OLG Celle (Beschluss vom 24. Mai 2007 - 13 Verg 4/07) jedoch nicht uneingeschränkt zulässig.
• OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07

  Vergaberecht: Fehlerhafte vergaberechtliche Behandlung von nachrangigen …

  Auszug aus VK Brandenburg, 17.08.2010 - VK 39/10

  Dies gilt auch für Verfahren, die die Vergabe nachrangiger Dienstleistungen zum Gegenstand haben (OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2007 - Verg W 2/07).

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• VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!

  Bei funktionalen Ausschreibungen gilt der Bestimmtheitsgrundsatz eingeschränkt, da eine funktionale Leistungsbeschreibung den Auftragsgegenstand per se nicht so detailliert festlegen kann wie eine konventionelle Leistungsbeschreibung (VK Arnsberg, Beschluss vom 20. Juli 2010 VK 9/10; VK Brandenburg, Beschluss vom 17. August 2010 - VK 39/10).
• VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16

  "Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!

  Auch wenn an Verhandlungsverfahren regelmäßig geringere formale Anforderungen gestellt werden, unterliegt der Auftraggeber jedenfalls den wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts, d.h. den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung - was im Übrigen auch für Verfahren gilt, die die Vergabe nachrangiger Dienstleistungen zum Gegenstand haben (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 17.08.2010 - VK 39/10).