Volltextveröffentlichungen (5)

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• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erledigung statt Rücknahme: Günstigere Kostensituation für den Bieter!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Erledigung statt Rücknahme: Günstigere Kostensituation für den Bieter! (IBR 2008, 1125)

Papierfundstellen

• ZfBR 2008, 527 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03

  Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer

  Auszug aus VK Arnsberg, 12.02.2008 - VK 44/07

  Nach der Rechtsprechung des BGH hat im Fall der Rücknahme und den Fall der Erledigung grundsätzlich der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen und findet mangels Sachentscheidung eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten nicht statt ( BGH v.9.12.2003, Az. XZB 14/03 IBR 2004, 275).
• VK Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - VK-SH 3/07

  Kostentragungspflicht nach übereinstimmender Erledigungserklärung

  Auszug aus VK Arnsberg, 12.02.2008 - VK 44/07

  Zusammen mit der Vergabekammer Schleswig-Holstein (Beschluss vom 7.3.2007, Az.: VK- SH 03/07) und der Vergabekammer Düsseldorf vom 16.2.2004, Az.: VK 2 - 24/04) vertritt die Kammer daher die Auffassung, dass bei objektiver Klaglosstellung eine zwingende Kostenlast zu Lasten der Antragsteller nicht gerechtfertigt sein kann.
• VK Bund, 16.02.2004 - VK 2-24/04

  Konzeption und Durchführung der Maßnahmen der Eignungsfeststellung/ …

  Auszug aus VK Arnsberg, 12.02.2008 - VK 44/07

  Zusammen mit der Vergabekammer Schleswig-Holstein (Beschluss vom 7.3.2007, Az.: VK- SH 03/07) und der Vergabekammer Düsseldorf vom 16.2.2004, Az.: VK 2 - 24/04) vertritt die Kammer daher die Auffassung, dass bei objektiver Klaglosstellung eine zwingende Kostenlast zu Lasten der Antragsteller nicht gerechtfertigt sein kann.

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• BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D

  Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme

  Das OLG hat ungeachtet des SG-Beschlusses "die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die kraft Gesetzes fingierte Ablehnung des Nachprüfungsantrags durch die VK bei der Bezirksregierung Düsseldorf (VK 44/07) bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert, soweit das Nachprüfungsverfahren die Vergabe der Wirkstoffe Formoterol und Beclometason betrifft" (Beschluss vom 19.3.2008, ergangen ohne Kostenentscheidung).

  Über die Kosten dieses Verfahrensteils wegen Verlängerung der "aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die kraft Gesetzes fingierte Ablehnung des Nachprüfungsantrags durch die VK bei der Bezirksregierung Düsseldorf (VK 44/07) ... bis zur Entscheidung über die Beschwerde" ist keine isolierte Kostenentscheidung veranlasst.

• OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

  Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den …

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Kraft Gesetztes fingierte Ablehnung des Nachprüfungsantrags durch die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf (VK 44/07) wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert, soweit das Nachprüfungsverfahren die Vergabe der Wirkstoffe Formoterol und Beclometason betrifft.
• OLG Naumburg, 12.07.2010 - 1 Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Erledigung des Verfahrens …

  Er ergibt sich aber zwingend aus der Gesetzeslage und der Kostenrechtsprechung des BGH, der eine "Billigkeitsentscheidung" bei Erledigung des Verfahrens ohne Sachentscheidung entgegen der Ansicht mancher Vergabekammern (so z.B. VK Köln, Beschluss vom 19.08.2009 - VK VOB 11/2009; VK Arnsberg, Beschluss vom 12.02.2008 - VK 44/07) ausdrücklich nicht zulässt.
• VK Hessen, 25.01.2011 - 69d-VK-41/10

  Auschluss im Verhandlungsverfahren

  2.2.2.2 Bereits vor der Neufassung des § 128 Abs. 3 und Abs. 4 GWB ist ein einzelner Versuch unternommen worden, eine Kostentragung - auch im Hinblick auf Abs. 4 - auf Billigkeitserwägungen zu stützen: Das VG Köln (Beschluss vom 19.08.2009, Az.: VK VOB/11/2009) hatte im Falle einer Erledigung durch eine Abhilfeentscheidung seitens des Antragsgegners dieses als Verfahrensunterliegen angesehen und ihm die Kosten nach § 128 Abs. 4 S. 2 GWB a. F. auferlegt (ebenso: VK Bund, Beschluss vom 17.01.2006, Az.: VK 2 - 162/05 mit dem Hinweis darauf, dass in diesem Falle das auf die Beseitigung des Vergaberechtsverstoßes gerichtete Nachprüfungsverfahren erfolgreich im Sinne des § 128 Abs. 4 S. 2 GWB a.F. sei; auch: VK Amsberg, Beschluss vom 12.02.2008, Az.: VK 44/07 unter der Voraussetzung, dass aus dem Verlauf ersichtlich werde, dass das Nachprüfungsverfahren bei wertender Betrachtung voll umfänglich Erfolg gehabt hätte).
• VK Münster, 13.08.2008 - VK 15/08
  Ansonsten würde man den Antragsteller zur Stellung eines Feststellungsantrages und zur Fortsetzung des Verfahrens zwingen, was nicht sachdienlich wäre, so auch VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.03.2007, VK-SH 03/07; VK Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2004, VK 2-24/04 und VK Arnsberg, Beschluss vom 12.02.2008, VK 44/07.