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Rechtsprechung
   VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1955
VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03 (https://dejure.org/2003,1955)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 19.03.2003 - VK 5/03 (https://dejure.org/2003,1955)
VK Brandenburg, Entscheidung vom 19. März 2003 - VK 5/03 (https://dejure.org/2003,1955)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (8)

  • OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02

    Zusammenrechnung einzelner Bauabschnitte?

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03
    Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren zulässig ist (OLG Jena, NZBau 2000, 354 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002 Verg W 4/02).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03
    Die Vergabekammer folgt insoweit der überwiegenden Rechtsprechung, dass die dem Bieter zur Verfügung stehende Zeitspanne für eine konkrete Rüge maximal zwei Wochen betragen kann (u.a. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45; OLG Brandenburg, NZBau 2001, 226).
  • OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

    Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03
    Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren zulässig ist (OLG Jena, NZBau 2000, 354 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002 Verg W 4/02).
  • OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

    Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03
    Die Vergabekammer folgt insoweit der überwiegenden Rechtsprechung, dass die dem Bieter zur Verfügung stehende Zeitspanne für eine konkrete Rüge maximal zwei Wochen betragen kann (u.a. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45; OLG Brandenburg, NZBau 2001, 226).
  • OLG Dresden, 29.05.2001 - WVerg 3/01

    Hinzuziehung eines Sachverständigen durch die Vergabestelle

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03
    Ein Bieter, der an ,,aussichtsloser Stelle" der Reihenfolge der Bieter steht, hat nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte keine Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag (OLG Dresden, Beschluss vom 29.05.2001 ­ WVerg 3/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001 ­ Verg 24/01; OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2002 ­ Verg W 8/02).
  • OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02

    Nachprüfungsantrag zulässig bei "anonymer" Verbandsrüge?

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03
    Ein Bieter, der an ,,aussichtsloser Stelle" der Reihenfolge der Bieter steht, hat nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte keine Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag (OLG Dresden, Beschluss vom 29.05.2001 ­ WVerg 3/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001 ­ Verg 24/01; OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2002 ­ Verg W 8/02).
  • BayObLG, 24.09.2002 - Verg 16/02

    Ausschreibung von Architektenleistungen ohne Angabe von Auftragskriterien - …

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03
    Nach dem Beschluss des BayObLG vom 24.09.2002 ­ Verg 16/02 ­ führt diese Tatsache allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens.
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 24/01

    Kann ein Bieter an "aussichtsloser Stelle" Nachprüfung beantragen?

    Auszug aus VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03
    Ein Bieter, der an ,,aussichtsloser Stelle" der Reihenfolge der Bieter steht, hat nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte keine Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag (OLG Dresden, Beschluss vom 29.05.2001 ­ WVerg 3/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001 ­ Verg 24/01; OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2002 ­ Verg W 8/02).
  • VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

    AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

    Das ist nach der Rechtsprechung der Obersten Landesgerichte und einer Reihe von Vergabekammern bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (vgl. u.a. BayObLG, Beschluss vom 10.10.2000, Verg 5/00; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.04.2000, 2 Verg 3/00; VK Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2003, VK 05/03, vgl. auch Reidt, a.a.O. Rn. 15d zu § 111 GWB).
  • VK Brandenburg, 03.04.2009 - VK 8/09

    Kommunale Wohnungsunternehmen: Stets öffentliche Auftraggeber?

    Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05).
  • VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05

    Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung

    Das ist nach der Rechtssprechung der Obersten Landesgerichte und einer Reihe von Vergabekammern bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (vgl. u.a. BayObLG, Beschluss vom 10.10.2000, Verg 5/00; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.04.2000, 2 Verg 3/00; VK Brandenburg, Beschluss vom 19.03.2003, VK 05/03, vgl. auch Reidt, a.a.O. Rn. 15d zu § 111 GWB).
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Rechtsprechung
   VK Münster, 09.04.2003 - VK 05/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,22847
VK Münster, 09.04.2003 - VK 05/03 (https://dejure.org/2003,22847)
VK Münster, Entscheidung vom 09.04.2003 - VK 05/03 (https://dejure.org/2003,22847)
VK Münster, Entscheidung vom 09. April 2003 - VK 05/03 (https://dejure.org/2003,22847)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Chancenlosigkeit des Angebots wegen Überschreitung des vorhandenen Budgets; Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens; Recht auf Gleichbehandlung und ein transparentes Vergabeverfahren; Abgrenzung des ...

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

  • OLG Düsseldorf, 07.01.2002 - Verg 36/01

    Ausnahme vom grundsätzlich beim Bieter liegenden Übermittlungsrisiko

    Auszug aus VK Münster, 09.04.2003 - VK 5/03
    Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07.01.2002 - Verg 36/01 habe den Abgabetermin eines letztverbindlichen Angebots betroffen und sei deswegen im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar.

    Die auf den 08.01.2003, 11.00 Uhr gesetzte Frist war im Anschreiben, mit dem die Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden, durch Einrücken und Absetzen vom übrigen Text als Ausschlussfrist erkennbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2002 ­ Verg 36/01), zumal es im beigefügten Formblatt ,,Aufforderung zur Angebotsabgabe" dazu hieß: ,,Für Ihre Angebotsabgabe ist das beiliegende Angebotsschreiben zu unterzeichnen und zusammen mit den Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Eröffnungs- /Einreichungstermin an die Vergabestelle einzusenden oder dort abzugeben".

  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

    Auszug aus VK Münster, 09.04.2003 - VK 5/03
    (Für die Kosten der Antragstellerin vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.00 ­ Verg 2/99; Beschl. v. 15.05.02 ­ Verg 10/02; für die Kosten der Vergabekammer vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 16.05.99 ­ 11 Verg 1/99).
  • OLG Celle, 16.01.2002 - 13 Verg 1/02

    Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren; …

    Auszug aus VK Münster, 09.04.2003 - VK 5/03
    Er muss also allen Bietern die gleichen Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen und zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 16.01.02 ­ 13 Verg 1/02).
  • OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

    Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

    Auszug aus VK Münster, 09.04.2003 - VK 5/03
    Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Bietern den vorgesehenen Verfahrensablauf ­ soweit bekannt ­ mitzuteilen, davon nicht überraschend oder willkürlich abzuweichen und die Entscheidung über die Zulassung zum Wettbewerb und den Zuschlag nach den bekannt gegebenen Kriterien zu treffen (OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 10.04.01 ­ 11 Verg. 1/01).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99

    Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …

    Auszug aus VK Münster, 09.04.2003 - VK 5/03
    (Für die Kosten der Antragstellerin vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.00 ­ Verg 2/99; Beschl. v. 15.05.02 ­ Verg 10/02; für die Kosten der Vergabekammer vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 16.05.99 ­ 11 Verg 1/99).
  • OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …

    Auszug aus VK Münster, 09.04.2003 - VK 5/03
    Es kann dahin stehen, ob die Unvollständigkeit und die Änderungen im indikativen Angebot der Beigeladenen schon allein für sich zum Ausschluss dieses Angebots führen mussten oder die Antragsgegnerin den Verstoß der Beigeladenen in den Verhandlungen beheben konnte (so zu einem Verstoß eines Angebots gegen die HOAI in einem nach der VOF geführten Verhandlungsverfahren : OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.11.02 ­ 2 Verg 14/02).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - Verg 42/01

    Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus VK Münster, 09.04.2003 - VK 5/03
    Nach o. a. Vorschrift beträgt der Gegenstandswert 5 % der Auftragssumme, wobei die Vergabekammer aufgrund der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (zuletzt Beschl. v. 30.12.02 ­ Verg 42/01) vom Netto-Wert ausgeht.
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02

    Kostentragungspflicht

    Auszug aus VK Münster, 09.04.2003 - VK 5/03
    (Für die Kosten der Antragstellerin vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.00 ­ Verg 2/99; Beschl. v. 15.05.02 ­ Verg 10/02; für die Kosten der Vergabekammer vgl. OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 16.05.99 ­ 11 Verg 1/99).
  • VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03

    VOL/A-Verfahren: Ausschluss bei fehlenden Angaben?

    Sollten deshalb alle Bieter dieses Voraussetzungen nicht erfüllen, ist es dem Auftraggeber - auch im Verhandlungsverfahren - untersagt, das ehemalige Anforderungsniveau nachträglich abzusenken (vgl. VK Münster, B. v. 09.04.2003, VK 05/03 für den Fall einer Fristsetzung für sog. indikative Angebote sowie Änderungen an den Verdingungsunterlagen im Verhandlungsverfahren).
  • VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

    Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

    Er muss also allen Bietern die gleichen Informationen zukommen lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen und zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 16.1.2002 - Az.: 13 Verg 1/02; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.6.2003 - Az.: Verg 15/03; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 9.4.2003 - Az.: VK 5/03).
  • VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

    Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts

    Auch im Verhandlungsverfahren ist der Auftraggeber verpflichtet, allen Bietern die gleichen Informationen zukommen zu lassen und ihnen die Chance geben, innerhalb gleicher Fristen zu gleichen Anforderungen Angebote abzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2003, Verg 15/03; VK Münster, Beschluss vom 09.04.2003, VK 05/03; OLG Celle, Beschluss vom 16.01.2002, 13 Verg 1/02).
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Rechtsprechung
   VK Niedersachsen, 26.05.2003 - VK 5/2003   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,79284
VK Niedersachsen, 26.05.2003 - VK 5/2003 (https://dejure.org/2003,79284)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 26.05.2003 - VK 5/2003 (https://dejure.org/2003,79284)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Mai 2003 - VK 5/2003 (https://dejure.org/2003,79284)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   VK Rheinland-Pfalz, 25.04.2003 - VK 5/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,25395
VK Rheinland-Pfalz, 25.04.2003 - VK 5/03 (https://dejure.org/2003,25395)
VK Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.04.2003 - VK 5/03 (https://dejure.org/2003,25395)
VK Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. April 2003 - VK 5/03 (https://dejure.org/2003,25395)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

    Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 25.04.2003 - VK 5/03
    Solches lässt sich dem Vortrag der Antragstellerin aber gerade nicht entnehmen (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Juli 2001 - Verg 16/01).
  • OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

    Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 25.04.2003 - VK 5/03
    Darüber hinaus fehlt es an der schlüssigen Darstellung eines als Folge der behaupteten Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schadens und somit an dem in § 107 Abs. 2 GWB konkretisierten Rechtsschutzbedürfnis für ein Nachprüfungsverfahren (vgl. hierzu auch OLG Koblenz, Beschlüsse vom 25. Mai 2000 - 1 Verg 1/00 - und vom 10. August 2000 - 1 Verg 2/00).
  • OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

    Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 25.04.2003 - VK 5/03
    Darüber hinaus fehlt es an der schlüssigen Darstellung eines als Folge der behaupteten Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schadens und somit an dem in § 107 Abs. 2 GWB konkretisierten Rechtsschutzbedürfnis für ein Nachprüfungsverfahren (vgl. hierzu auch OLG Koblenz, Beschlüsse vom 25. Mai 2000 - 1 Verg 1/00 - und vom 10. August 2000 - 1 Verg 2/00).
  • OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

    Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 25.04.2003 - VK 5/03
    In der gegebenen Situation musste und konnte der ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Erster Beigeordneter des Landkreises Angeschriebene aber nicht davon ausgehen, in seiner Funktion als Verbandsvorsteher der Vergabestelle angesprochen worden zu sein (vgl. hierzu auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Mai 2000 - Verg 1/00).
  • VK Bund, 12.12.2001 - VK 1-45/01

    Deponierung von Baggergut

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 25.04.2003 - VK 5/03
    Insbesondere vermag die Antragstellerin zu 1) nicht das Kalenderdatum darzulegen, an dem das angebliche Telefonat geführt wurde (VK Bund, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - VK 1-45/01).
  • VK Bund, 18.05.1999 - VK 2-08/99

    Vergabe eines Umzugs

    Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 25.04.2003 - VK 5/03
    Aus den in beiden Rechtsvorschriften enthaltenen Rechtsgrundsätzen ergibt sich für das Verfahren vor der Vergabekammer, dass Aufwendungen für von der Vergabebehörde bestellte Rechtsanwälte nur in Ausnahmefällen zu erstatten sind (ebenso Vergabekammer des Bundes, VK 2-8/99, Seite 10).
  • VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

    Freihändige Vergabe

    Nach einer Auffassung ist für eine Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB unabdingbar, dass der Bewerber der Vergabestelle unmissverständlich deutlich macht, dass ihr hiermit die letzte Chance gegeben wird, den vorgetragenen Verstoß gegen Vergaberecht zu korrigieren (OLG Brandenburg, B. v. 17.02.2005, Verg W 11/04; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 14.5.2002, VK 11/02, B. v. 25.4.2003, VK 5/03).
  • VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10

    VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!

    Nach einer Auffassung ist für eine Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB unabdingbar, dass der Bewerber der Vergabestelle unmissverständlich deutlich macht, dass ihr hiermit die letzte Chance gegeben wird, den vorgetragenen Verstoß gegen Vergaberecht zu korrigieren (OLG Brandenburg, B. v. 17.02.2005, Verg W 11/04; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 14.5.2002, VK 11/02, B. v. 25.4.2003, VK 5/03).
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Rechtsprechung
   VK Niedersachsen, 12.06.2003 - VK 5/2003   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,42430
VK Niedersachsen, 12.06.2003 - VK 5/2003 (https://dejure.org/2003,42430)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 12.06.2003 - VK 5/2003 (https://dejure.org/2003,42430)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - VK 5/2003 (https://dejure.org/2003,42430)
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Besprechungen u.ä.

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nebenangebote zur Bauzeitverkürzung zulässig

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   VK Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - VK 05/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,50062
VK Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - VK 05/03 (https://dejure.org/2003,50062)
VK Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.06.2003 - VK 05/03 (https://dejure.org/2003,50062)
VK Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - VK 05/03 (https://dejure.org/2003,50062)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Angebote sollen nur Preis und geforderte Erklärungen enthalten

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