Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 19.12.2005 - VK 5/2005 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekir.de
§ 3 Abs. 1 BVO; § 4 Abs. 1 BVO
Außenseitermethode, Krankheitsbeihilfe
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 19.12.2005 - VK 5/05
Die Kriterien einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2005 (1 BvR 347/98) über die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für so genannte neue Behandlungsmethoden in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung seien im Übrigen auch auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt zu übertragen.Entgegen der Ansicht des Klägers vermag auch der Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2005 (1 BvR 347/98) sein Klagebegehren nicht zu stützen.
- BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 24.97
Keine Beihilfe für autohomologe Immuntherapie
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 19.12.2005 - VK 5/05
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 18.06.1998 (NJW 1998 S. 3436) ausgeführt, um ausnahmsweise die Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode zu rechtfertigen, müsse nach dem Stand der Wissenschaft die Aussicht, d.h. die begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung bestehen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Folgen des Vorliegens von unvollständigen Angaben beim Angebot hinsichtlich eines Nachunternehmereinsatzes; Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Angaben über Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes; Rechtliche Ausgestaltung von kalkulationsrelevanten ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Eindeutige Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes notwendig!
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05
Es ist insoweit für die Antragsbefugnis ausreichend, dass die Antragstellerin - wie vorliegend - schlüssig behauptet, welche vergaberechtlichen Vorschriften verletzt worden sein sollen und sie ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Zuschlagserteilung hätte (vgl. BGH, VergabeR 2004, 473). - OLG Koblenz, 23.12.2003 - 1 Verg 8/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Fehlerhafte Berücksichtigung eines bereits …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05
Die Aufhebung einer Ausschreibung hat zu unterbleiben, wenn noch ein wertungsfähiges Angebot vorliegt (vgl. OLG Koblenz, ZfBR 2004, 488). - BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05
Nur ausnahmsweise kann die fehlende Angabe von Ordnungsziffern in der Nachunternehmererklärung nicht zum Angebotsausschluss führen und zwar in den Fällen, in denen sich aus der schlagwortartigen Bezeichnung der Leistung eindeutig ergibt, welche Arbeiten an Nachunternehmer übertragen werden sollen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 27.07.2004, Verg 14/04).
- OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05
Ein Bieter, der selbst mit der Abgabe eines unvollständigen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er für die Zuschlagserteilung nicht mehr in Betracht kommt, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (OLG Koblenz, Beschl. v. 20.10.2004, 1 Verg 4/04). - OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03
Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05
Lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen daher grundsätzlich zum Ausschluss des Angebotes (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 27. Juni 2003, 11 Verg 4/03; BayObLG, Beschl. v. 8. November 2002, Verg 27/02). - BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02
Ausschluss eines Bieters wegen Unzulänglichkeit von Erklärungen zum …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05
Lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen daher grundsätzlich zum Ausschluss des Angebotes (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 27. Juni 2003, 11 Verg 4/03; BayObLG, Beschl. v. 8. November 2002, Verg 27/02). - BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03
Bieterausschluss im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05
Fehlende Angaben zum beabsichtigten Nachunternehmereinsatz können auch nicht durch Aufklärungsgespräche nach § 24 VOB/A nachgeholt werden (BayObLG, VergabeR 2003, 457). - VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 18/03
Antragsbefugnis für § 107 Abs. 2 GWB
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05
Die Angabe der Ordnungsziffer ist grundsätzlich für die eindeutige Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes notwendig (vgl. hierzu VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10. Oktober 2003, VK 18/03).
- VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05
Benennung von Nachunternehmern
Diese Begriffe werden auch für die jeweiligen Teilleistungen als Überschriften im Langtext der Verdingungsunterlagen verwendet (sogar VK- Rheinland-Pfalz, v. 16.03.2005, Az.: VK 05/05 beschreibt dies ausdrücklich als einen Fall, bei dem vom Erfordernis der Angabe der OZ abgesehen werden könnte). - VK Hamburg, 03.11.2005 - VK BSU-3/05
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
Fehlende Angaben zum Nachunternehmereinsatz können nicht durch Aufklärungsgespräche nach § 24 VOB/A nachgeholt werden (VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 16.03.2005 VK 5/05; BayObLG, Beschluss v. 15.04.2003 Verg 5/03; VK Hessen, Beschluss v. 05.10.2004 69d-VK-56/2004). - VK Hamburg, 27.10.2005 - VK BSU-3/05
Gestattung des Zuschlags: Voraussetzungen einer vorzeitigen Gestattung des …
Fehlende Angaben zum Nachunternehmereinsatz können nicht durch Aufklärungsgespräche nach § 24 VOB/A nachgeholt werden (VK Rheinland- Pfalz, Beschluss v. 16.03.2005 VK 5/05; BayObLG, Beschluss v. 15.04.2003 Verg 5/03; VK Hessen, Beschluss v. 05.10.2004 69d-VK-56/2004).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 23.06.2005 - VK 5/2005 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Ausschluss bei Doppelangeboten
- ibr-online
Ausschluss bei Doppelangeboten!
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots von der Vergabe; Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Nachprüfungsantrag; Darlegung der verletzten Vorschriften im Vergabeverfahren als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags; ...
Wird zitiert von ... (2)
- VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
Darin sah die Antragstellerin unter Berufung auf verschiedene Entscheidungen (VK Thüringen B. v. 22.01.2007, 062/06; VK Arnsberg, B. v. 23.06.2005 - VK 05/05, VK Berlin, B. v. 10.02.2005, VK B2 - 74/04) die Abgabe eines unzulässigen Doppelangebotes. - VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07
Zulässigkeit einer Loslimitierung
Dies ist so zu werten, wie wenn der Bieter eine Änderung an seinem Angebot vornimmt, die nicht zweifelsfrei ist (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 c) VOL/A (vgl. VK Berlin, B. v. 10.02.2005 - Az.: VK - B 2 - 74/04; vgl. auch VK Arnsberg, Beschluss vom 23.06.2005 - VK 05/05).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".