Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Niedriger Preis nicht ohne weiteres unauskömmlich!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rüge: Inhaltliche Anforderungen und anwaltliche Bevollmächtigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bloße Mutmaßungen sind keine ordnungsgemäße Rüge! (IBR 2012, 1212)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (8)
- OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
Auszug aus VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11
Die Rüge muss konkrete Anknüpfungstatsachen benennen, die den Vergaberechtsverstoß begründen, d. h. der Antragsteller muss zumindest tatsächliche Anhaltspunkte oder Indizien darlegen, welche seinen Verdacht hervorgerufen haben, dass es zu Vergabeverstößen gekommen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 11 Verg 5/10; OLG München, Beschluss vom 2. August 2007 - Verg 7/07; Beschluss vom 7. August 2007 - Verg 8/07). - OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
Auszug aus VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11
Die Rüge muss konkrete Anknüpfungstatsachen benennen, die den Vergaberechtsverstoß begründen, d. h. der Antragsteller muss zumindest tatsächliche Anhaltspunkte oder Indizien darlegen, welche seinen Verdacht hervorgerufen haben, dass es zu Vergabeverstößen gekommen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 11 Verg 5/10; OLG München, Beschluss vom 2. August 2007 - Verg 7/07; Beschluss vom 7. August 2007 - Verg 8/07). - OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
Auszug aus VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11
Die Rüge muss konkrete Anknüpfungstatsachen benennen, die den Vergaberechtsverstoß begründen, d. h. der Antragsteller muss zumindest tatsächliche Anhaltspunkte oder Indizien darlegen, welche seinen Verdacht hervorgerufen haben, dass es zu Vergabeverstößen gekommen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juli 2010 - 11 Verg 5/10; OLG München, Beschluss vom 2. August 2007 - Verg 7/07; Beschluss vom 7. August 2007 - Verg 8/07).
- OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …
Auszug aus VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11
Die in § 19 Abs. 6 S. 1 VOL/A EG geregelte Pflicht des Auftraggebers, ein im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot aufzuklären, ist bieterschützend (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. September 2008 - Verg 50/08), allerdings nur für den Bieter, der durch die von ihm behauptete unzureichende Auskömmlichkeitsprüfung vom Ausschluss bedroht ist. - OLG Dresden, 21.10.2005 - WVerg 5/05
Rechtzeitigkeit der Rüge eines Verstoßes im Verhandlungsverfahren
Auszug aus VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11
Die Rügeobliegenheit verlangt, dass jeder einzelne (wirklich geschehene oder vermutliche) Vergaberechtsverstoß, den der Antragsteller zum Gegenstand der Nachprüfung machen will, gerügt werden muss (OLG Dresden, Beschluss vom 21. Oktober 2005 - WVerg 0005/05). - OLG Brandenburg, 30.05.2008 - Verg W 5/08
Vergabenachprüfungsverfahren : Abgrenzung zwischen einem dem Kartellvergaberecht …
Auszug aus VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11
Abzustellen ist darauf, ob ein verständiger Beteiligter unter Beachtung seiner Pflicht, die Kosten so gering wie möglich zu halten, die Beauftragung eines Bevollmächtigten für notwendig erachten durfte (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2008 - Verg W 5/08). - OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01
Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!
Auszug aus VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11
Kommen darüber hinaus weitere, nicht einfach gelagerte Rechtsfragen hinzu, wird man die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters zubilligen müssen (OLG Celle, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 13 Verg 20/10; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 5. März 2002 - 11 Verg 2/01). - OLG Celle, 09.02.2011 - 13 Verg 20/10
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch öffentlichen Auftraggeber
Auszug aus VK Brandenburg, 06.12.2011 - VK 52/11
Kommen darüber hinaus weitere, nicht einfach gelagerte Rechtsfragen hinzu, wird man die Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters zubilligen müssen (OLG Celle, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 13 Verg 20/10; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 5. März 2002 - 11 Verg 2/01).
- VK Niedersachsen, 29.10.2020 - VgK-34/20
Unvollständiges Angebot kann nachgebessert werden!
Eine aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.2009 - 11 Verg 06/09; VK Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2011 - VK 52/11). - VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13
Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!
Das Erfordernis der Rügeobliegenheit sieht vielmehr vor, dass jeder einzelne (wirklich geschehene oder vermutete) Vergaberechtsverstoß, den der Antragsteller zum Gegenstand der Nachprüfung machen will, gerügt werden muss (Vgl. VK Brandenburg, Beschl. v. 06.12.2011, VK 52/11 unter Verweis auf OLG Dresden, Beschl. v. 21.10.2005, WVerg 005/05). - VK Niedersachsen, 08.08.2024 - VgK-14/24
Ausschreibung der Erbringung von Verkehrsleistungen; Anforderungen an die Prüfung …
Eine aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.2009, Az. 11 Verg 06/09; VK Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2011 - VK 52/11).
- VK Niedersachsen, 11.09.2020 - VgK-34/20
Akteneinsicht vor Geheimschutz!
Eine aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.2009, Az. 11 Verg 06/09; VK Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2011 - VK 52/11). - VK Niedersachsen, 01.02.2016 - VgK-51/15
Nachprüfungsverfahren betreffend die Ausschreibung eines öffentlichen …
Eine aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 08.12.2009, Az. 11 Verg 06/09; VK Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2011 - VK 52/11). - VK Niedersachsen, 26.08.2014 - VgK-31/14
Anforderungen an die Vergabe von IT-Beratungsleistungen für die Umstellung der …
Eine aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 08.12.09, Az. 11 Verg 06/09; VK Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2011 - VK 52/11). - VK Saarland, 15.09.2025 - 3 VK 02/25
Wie detailliert ist eine Auswahlentscheidung zu dokumentieren?
Eine aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.2009, Az. 11 Verg 06/09; VK Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2011 - VK 52/11). - VK Südbayern, 13.02.2013 - Z3-3-3194-1-65-12/12
VOF § 20 Abs. 3: Nachprüfung gegen unzureichende Vergütung zulässig!
Die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB verlangt, dass jeder einzelne (wirklich geschehene oder vermutliche) Vergaberechtsverstoß, den der Antragsteller zum Gegenstand der Nachprüfung machen will, gerügt werden muss (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 0005/05; VK Brandenburg, B. v. 08.12.2011 - Az.: VK 52/11; B. v. 11.11.2011 - Az.: VK 47/11; etc.). - VK Saarland, 18.02.2026 - 3 VK 05/25
Personal muss erst bei Leistungsbeginn zur Verfügung stehen!
Eine aufs Geradewohl oder ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung ist unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.2009, Az. 11 Verg 06/09; VK Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2011 - VK 52/11).
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