Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2002 - VK 6/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: Rechtsgedanken des § 18 VgV
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung einer Ausschreibung wegen Mitwirkung voreingenommener Personen am Vergabeverfahren; Vergabe eines Auftrags über Personenbeförderung per Bahn im Schienenpersonennahverkehr im Dieselbetrieb; Verletzung von Vergabevorschriften bei Vorgabe von Optionen hinsichtlich ...
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2002 - VK 6/02
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
- VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2003 - VK 6/02
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
Dagegen hatte die von der Beschwerdeführerin ebenfalls für ihre Auffassung in Anspruch genommene Vergabekammer Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 30. April 2002 - VK 6/02 -) über diese Frage nicht zu entscheiden, weil in dem fraglichen Fall - wie auch im Fall der Vergabekammer Düsseldorf - ein Vergabeverfahren durchgeführt worden war. - VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02
Zuständigkeit der Vergabekammer
Diese Situation hatte das OLG Koblenz nämlich gar nicht im Blickfeld seiner zu treffenden Entscheidung, da in diesem Fall nur ein Nachprüfungsantrag an eine Vergabekammer (hier des Bundeslandes Rheinland-Pfalz) vorlag, nicht aber die Vergabekammern mehrerer Bundesländer konkurrierend angerufen wurden (…vgl. OLG Koblenz, a.a.O., S. 699; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.04.2002, Az.: VK 6/02).
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Rechtsprechung
| VK Bremen, 13.11.2002 - VK 6/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
Aufhebung einer Ausschreibung: die Aufhebung muss in einem Nachprüfungsverfahren überprüft werden können
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
- Wolters Kluwer
Vergabe eines Auftrags zum Bau eines Kunstfelsens in einem Botanischen Garten; Berücksichtigung eines einzelnen Bieterprofils bei der Auswahl eines Unternehmens zur Ausführung eines Auftrags; Beendigung eines Vergabeverfahrens durch die Aufhebung einer Ausschreibung bei ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kunstfelsenbau im Botanischen Garten in Bremen
Verfahrensgang
- VK Bremen, 13.11.2002 - VK 6/02
- OVG Bremen, 13.11.2002 - VK 6/02
- OLG Bremen, 07.01.2003 - Verg 2/02
- OLG Bremen, 22.04.2003 - Verg 2/02
- OLG Bremen, 27.06.2003 - Verg 2/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …
Auszug aus VK Bremen, 13.11.2002 - VK 6/02
Dies folgt aus dem Urteil des EuGH vom 18.06.2002 (Rs. C-92/00), nach dem der Widerruf einer Ausschreibung in einem Nachprüfungsverfahren überprüfbar und gegebenenfalls aufhebbar sein muß. - VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02
Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt
Auszug aus VK Bremen, 13.11.2002 - VK 6/02
Die Vergabekammer schließt sich dem und dem Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidenten Leipzig vom 05.09.2002 (1/SVK/73-02) insoweit an, der sich auf das Gebot der Rechtsmittelrichtlinie (Art. 1 Abs. 1) stützt, dass (sämtliche) Entscheidungen der Vergabebehörden wirksam und rasch auf Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesen oder gegen die einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, nachgeprüft werden können. - VK Nordbayern, 12.09.2002 - 320.VK-3194-25/02
"Aufhebung der Aufhebung"
Auszug aus VK Bremen, 13.11.2002 - VK 6/02
Der Vergabestelle und der Antragstellerin ist - entgegen dem Beschluss der Vergabekammer Nordbayern - Regierung von Mittelfranken - vom 12.09.2002 (320.VK-3194-25/02) - weiter auch insoweit zuzustimmen, dass die Vergabekammer eine bereits erfolgte Aufhebung einer Ausschreibung überprüfen und gegebenenfalls aufheben kann.
- OLG Bremen, 27.06.2003 - Verg 2/02
Verfahrensrecht - Erstattung von Reisekosten des Rechtsanwalts
werden die nach den wirksamen Beschlüssen des Vergabesenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 07.01.2003 und 22.04.2003 in Verbindung mit dem Beschluss der 2. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen (VK 6/02) vom 13.11.2002 von der Vergabestelle und Antragsgegnerin an die Antragstellerin zu erstattenden Kosten auf insgesamt.
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 13.11.2002 - VK 6/02 |
Verfahrensgang
- VK Bremen, 13.11.2002 - VK 6/02
- OVG Bremen, 13.11.2002 - VK 6/02
- OLG Bremen, 07.01.2003 - Verg 2/02
- OLG Bremen, 22.04.2003 - Verg 2/02
- OLG Bremen, 27.06.2003 - Verg 2/02
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Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2003 - VK 6/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer bei Erledigung des Vollstreckungsverfahrens
- ibr-online
Kosten der Vollstreckungsmaßnahme bei Erledigungserklärung
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2002 - VK 6/02
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
- VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2003 - VK 6/02
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- KG, 24.10.2001 - KartVerg 10/01
Vollstreckung bei Zuschlagsverbot
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2003 - VK 6/02
(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.10.2001, KartVerg 10/01).
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Rechtsprechung
| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 16.12.2002 - VK 6/2002 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekir.de
21 Abs. 1 VwGG.UEK; § 10 PWG
Klagebefugnis, Presbyterwahl, Rechtsschutzbedürfnis
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Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 10.12.2002 - VK 6/2002 |
Volltextveröffentlichung
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Rechtsprechung
| VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 27.02.2004 - VK 6/02 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
BeihVO § 1
Beihilfe, Kostendämpfungspauschale, Vorsorgeuntersuchung, Früherkennungsuntersuchung, GOÄ
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1999 - 12 A 5022/97
Beihilfe; Abrechnungsfähigkeit von ärztlichen Leistungen; Einzige Leistung
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 27.02.2004 - VK 6/02
OVG NRW, Urteil vom 10. Februar 1999 - 12 A 5022/97 -, in:.Medizinrecht 2000 S. 335.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
Auszug aus VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 27.02.2004 - VK 6/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der in dieser Vorschrift getroffenen Regelungen über die Kostendämpfungspauschale vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 -.
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| Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 27.02.2004 - VK 6/02 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekvw.de
BeihVO § 1
Beihilfe, Kostendämpfungspauschale, Vorsorgeuntersuchung, Früherkennungsuntersuchung, GOÄ
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1999 - 12 A 5022/97
Beihilfe; Abrechnungsfähigkeit von ärztlichen Leistungen; Einzige Leistung
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 27.02.2004 - VK 6/02
OVG NRW, Urteil vom 10. Februar 1999 - 12 A 5022/97 -, in:.Medizinrecht 2000 S. 335.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
Auszug aus Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 27.02.2004 - VK 6/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der in dieser Vorschrift getroffenen Regelungen über die Kostendämpfungspauschale vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 -.
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