Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 22.03.2004 - VK 6/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Vorlage der Vergabeakte auch dann, wenn der Anwendungsbereich des GWB bestritten wird
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Akteneinsichtsrecht in "geheime" Vergabeakten?
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Brandenburg, 20.08.2002 - Verg W 4/02
Zusammenrechnung einzelner Bauabschnitte?
- BayObLG, 19.12.2000 - Verg 7/00
Zulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens nach Vertragsschluss zwischen …
Auszug aus VK Brandenburg, 22.03.2004 - VK 6/04
Ein Akteneinsichtsrecht nach § 111 GWB setzt voraus, dass überhaupt ein Vergabenachprüfungsverfahren zulässig ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002, Verg W 4/02; BayObLG, Beschluss vom 19.12.2002 Verg 7/00).
- VK Bund, 02.02.2006 - VK 2-02/06
Beschaffungsvorgang "deNIS II plus"
Var. GWB darstellt, ist in der Praxis der Vergabekammern und -senate zu Recht anerkannt (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2004 - Verg 101/04; Beschl. v. 30.3.2005 - VII Verg. 101/04, jeweils für den Fall der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 SÜG; KG, Beschl. v. 19.6.2001 - Kart Verg 1/99; VK Bund, Beschl. v. 18.11.2003 - VK 2 - 110/03; Beschl. v. 14.7.2005 - VK 3 - 55/05; VK Brandenburg, Beschl. v. 22.3.2004 - VK 6/04;… vgl. auch - zu Art. 4 Abs. 2 der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG - EuGH, Urt. v. 16.10.2003, Rs. 252/01 - "Luftfotografie" für eine militärische Sicherheitsbescheinigung). - VK Sachsen, 01.09.2004 - 1/SVK/066-04
Verweisung bei Unzuständigkeit der Vergabekammer zulässig
So hat die Vergabekammer Brandenburg jüngst entschieden (B. v. 22.03.2004, VK 6/04), dass der Vergabekammer aufgrund ihrer Unabhängigkeit sogar für geheim erklärte Vergabeakten nach der Verschlusssachenanweisung und dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz vorgelegt werden müssen, da diese für die Prüfung der Zulässigkeit des Antrags im Rahmen des § 100 Abs. 2 lit d) GWB erforderlich sind.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 06/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz: Verletzung eigener Rechte notwendig
- VERIS
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Vorabgestattung der Zuschlagserteilung; Anforderungen an die Antragsbefugnis im Vergabeverfahren; Überprüfung eines Angebots durch die Vergabestelle hinsichtlich eines Nachunternehmereinsatzes; ...
- ibr-online
Widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz
Papierfundstellen
- ZfBR 2005, 216 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04
Denn nur wenn alle zur Kennzeichnung der angebotenen Leistungen geeigneten Parameter bekannt sind, ist ein transparentes Vergabeverfahren möglich, in dem alle Bieter gleich behandelt werden (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02).Eine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle jenseits möglicher Rechtsverletzungen zum Nachteil der Antragstellerin ist mit dem Charakter des auf Schutz subjektiver Rechte ausgerichteten Nachprüfungsverfahrens nicht vereinbar (so auch BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 - X ZB 43/02 - Vergaberecht 2003, Seite 313 ff.).
- BayObLG, 08.11.2002 - Verg 27/02
Ausschluss eines Bieters wegen Unzulänglichkeit von Erklärungen zum …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04
Lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen daher grundsätzlich zum Ausschluss des Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A (BayObLG, Beschluss vom 08.11.2002, Verg 27/02). - VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2003 - VK 18/03
Antragsbefugnis für § 107 Abs. 2 GWB
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04
Die Angebotsbedingungen gelten gleichermaßen für alle Bieter des Vergabeverfahrens (Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.10.2003, VK 18/03).
- OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04
aber später in B ändert und damit relativiert und entwertet (OLG Jena, Beschluss vom 05.12.2001, 6 Verg 4/01). - OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 2/99
Kosten des Beschwerdeverfahrens nach Zurücknahme der Beschwerde im …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04
Sie hat einen eigenen Antrag gestellt und sich auch ansonsten aktiv am Verfahren beteiligt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2001, S. 165, 166). - OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02
Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04
Die von der Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen anerkannte Ausnahme von dieser Regel dergestalt, dass die Vergabestelle das Angebot der Beigeladenen unter Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot in der Wertung belassen hat, ist hier nicht gegeben (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Mai 2002 - Verg 4/02). - OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03
Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04
Da deren Angebot gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b VOB/A auszuschließen ist, kann die etwaige Nichtbeachtung von Vergaberegeln gegenüber der Beigeladenen die Interessen der Antragstellerin nicht mehr berühren (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Juni 2003 - 11 Verg 4/03). - OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00
Anwaltskosten der Vergabestelle
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04
Aus den in beiden Rechtsvorschriften enthaltenen Rechtsgrundsätzen ergibt sich für das Verfahren vor der Vergabekammer, dass Aufwendungen für von der Vergabebehörde bestellte Rechtsanwälte nur in Ausnahmefällen zu erstatten sind (ebenso OLG Koblenz, 1 Verg. 3/00, S. 4 ff.; Vergabekammer des Bundes, VK 2- 8/99, S. 10). - BayObLG, 25.09.2003 - Verg 14/03
Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 01.06.2004 - VK 6/04
Im Übrigen ist auch dann, wenn die an einen Nachunternehmer zu vergebenden Leistungen nur einen ganz geringfügigen Anteil an dem Gesamtauftrag ausmachen, ein Angebot ohne Angaben zum Nachunternehmereinsatz - hier bezüglich des Leistungstitels 03.06 - unvollständig und damit nicht ohne weiteres annahmefähig (BayObLG, Beschluss vom 25.09.2003, Verg 14/03).
- VK Bremen, 24.01.2007 - 16-VK 7/06
Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen
Soweit die VK Rheinland-Pfalz in ihrer Entscheidung vom 01.06.2004 (VK 06/04) für eine ähnliche Situation die Konsequenz zieht, daß das (submittierte) Angebot zwingend auszuschließen sei, sind die dort zum Ausschluß des Bieters führenden Gründe im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".