Volltextveröffentlichungen (4)

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  Auch die teil-funktionale Leistungsbeschreibung ist zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Münster, 17.07.2013 - VK 6/13
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 184

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen

  Auszug aus VK Münster, 17.07.2013 - VK 6/13

  Unter solchen Umständen ist das Ausarbeiten eines Angebots nutzlos und sinnlos und dem Antragsteller deshalb nicht zuzumuten, vgl. OLG Düsseldorf, 5.12.2012, Verg 29/12; VK Münster, 6.3.2013, VK 2/13.
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 81/11

  Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Münster, 17.07.2013 - VK 6/13

  So hat beispielsweise das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.12.2011, Verg 81/11, entschieden: "Um als Rüge zu gelten, muss die fragliche Äußerung des späteren Antragstellers gegenüber der Vergabestelle nur erkennen lassen, dass er einen bestimmten Sachverhalt als Vergaberechtsverstoß ansieht und eine Abhilfe erwarte.
• OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 14/00

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren; …

  Auszug aus VK Münster, 17.07.2013 - VK 6/13

  2.1 Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.2.2001, Verg 14/00, hat dazu ausgeführt, dass die funktionale Leistungsbeschreibung einen Wettbewerb kombiniert, der eine Planung und Konzeptionierung der Leistung verlangt, und sich damit zu einen Wettbewerb unterscheidet, der lediglich die Vergabe der Ausführung der Leistungen beinhaltet.

• OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 1 Verg 3/05

  Vertragsangebot nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A - Auslegungskriterien - …

  Auszug aus VK Münster, 17.07.2013 - VK 6/13

  Zulässig ist aber auch die in den §§ 7 Abs. 13 bis 15 VOB/A nicht geregelte teilfunktionale Leistungsbeschreibung, bei der der Auftraggeber den Entwurf selbst erstellt und den Auftragnehmer mit der Ausführungsplanung bis zur schlüsselfertigen Errichtung beauftragt, Bernhardt, in Ziekow/Völlink, Kommentar zum Vergaberecht, § 7 VOB/A, Rn. 56; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.11.2005, 1 Verg 3/05.
• OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 40/01

  Anforderungen an die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; …

  Auszug aus VK Münster, 17.07.2013 - VK 6/13

  Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, u.a. Beschluss vom 28.2.2002, Verg 40/01, bedarf es zur Darlegung der Antragsbefugnis jedenfalls dann nicht der Abgabe eines (fiktiven) Angebots, wenn die antragstellende Partei im Nachprüfungsverfahren auch Mängel der Ausschreibungsbedingungen rügt, so dass sich im Falle einer berechtigen Beanstandung die zur Angebotserstellung aufgewendete Zeit und Mühe als nutzlos vertan erweisen würde.
• VK Münster, 06.03.2013 - VK 2/13

  Rahmenvereinbarung mit nur einem AN: Inhalt der Leistungsbeschreibung?

  Auszug aus VK Münster, 17.07.2013 - VK 6/13

  Unter solchen Umständen ist das Ausarbeiten eines Angebots nutzlos und sinnlos und dem Antragsteller deshalb nicht zuzumuten, vgl. OLG Düsseldorf, 5.12.2012, Verg 29/12; VK Münster, 6.3.2013, VK 2/13.

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• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - Verg 22/13

  Voraussetzungen einer funktionalen oder teilfunktionalen Ausschreibung

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 17.07.2013, VK 6/13, aufgehoben.

  Rn. 10 unter Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 17.07.2013 (VK 6/13), dem Antragsgegner die Erteilung eines Zuschlags untersagen.

• VG Düsseldorf, 10.04.2025 - 6 K 4798/21

  Unklare Leistungsbeschreibung = schwerer Vergaberechtsverstoß!

  Rn. 38 Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2014 - VI-2 Kart 2/13 (V) -, juris Rn. 131; VK Münster, Beschluss vom 17. Juli 2013 - VK 6/13 -, juris; Lampert, in: Beck'scher Vergaberechtskommentar Band 2 (…3. Aufl. 2019), § 7c VOB/A-EU Rn. 5.

  Rn. 48 Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2014 - VI-2 Kart 2/13 (V) -, juris Rn. 131; VK Münster, Beschluss vom 17. Juli 2013 - VK 6/13 -, juris; Lampert, in: Beck'scher Vergaberechtskommentar Band 2 (…3. Aufl. 2019), § 7c VOB/A-EU Rn. 5.

  Rn. 50 vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juni 2017 - VII-Verg 2/17 -, juris; OLG München, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - Verg 16/09 -, juris; VK Münster, Beschluss vom 17. Juli 2013 - VK 6/13 -, juris; Zimmermann, jurisPR-VergR 12/2017 Anm. 2,.

• VK Saarland, 22.08.2013 - 1 VK 06/13

  Verletzung von Bieterrechten als Folge aus einem Verstoß gegen die Vorschriften …

  Rn. 2 Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin des hier zur Entscheidung anstehenden Nachprüfungsverfahrens (1 VK 06/2013) war bis zum 16.08.2013 Verfahrensbevollmächtigter der Antragstellerin in dem Nachprüfungsverfahrens 1 VK 05/2013, das eine Bieterin des o. g. Vergabeverfahrens angestrengt hatte; das diesbezügliche Mandat hat er nach der mündlichen Verhandlung, und zwar unter dem Datum des 16.08.2013, niedergelegt.

  Rn. 3 Am 17.08.2013, also nur einen Tag nach Mandatsniederlegung, hat der Verfahrensbevollmächtigte die Vertretung der Antragstellerin in dem hier zur Entscheidung anstehenden Verfahren 1 VK 06/2013 übernommen.

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2013 - 2 VK 6/13

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme

  2 VK 06/13.