Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertungsstufen der VOL/A: Übersicht

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Richtige Vergabeentscheidung

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.10.2003 - VK 60/03

  Soweit die auf eine öffentliche Ausschreibung eingereichten Angebote hinsichtlich der für die Vergabeentscheidung nach den Vergabebedingungen maßgeblichen Kriterien sachlich und im Hinblick auf ihren Inhalt gleichwertig sein sollten, gewinnt der im Angebot genannte Preis für die Zuschlagserteilung ausschlaggebende Bedeutung (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999 ­ XZR 30/98, NJW 2000, 661).
• KG, 03.11.1999 - KartVerg 3/99

  Bewertungskriterien; Rechtsfolgen der Aufhebung einer Vergabeentscheidung)

  Auszug aus VK Brandenburg, 27.10.2003 - VK 60/03

  Die Verletzung der Wertungsgrundsätze muss aber nicht zwangsläufig die Aufhebung des gesamten Vergabeverfahrens zur Folge haben (vgl. KG NZBau 2000, S. 209).

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• VK Brandenburg, 20.10.2004 - VK 56/04

  Die Bestimmungen des Postgesetzes sind nicht bieterschützend!

  Insoweit wird auf den Beschluss des vorangegangenen Nachprüfungsverfahrens ­ VK 60/03 ­ Bezug genommen.

  Mit Beschluss der Vergabekammer vom 27. Oktober 2003 ­ VK 60/03 ­ wurde dem Auftraggeber untersagt, den Auftrag auf der Grundlage seiner bisherigen Wertung an den Beigeladenen zu erteilen.

  Im Übrigen wird auf die Vergabeakten, die eingereichten Schriftsätze und die Verfahrensakte bezüglich des Verfahrens VK 60/03 Bezug genommen.

  In der Tabelle 4 hat der Auftraggeber entsprechend den Vorgaben des Beschlusses VK 60/03 der Vergabekammer die einzelnen angebotenen Preise aller Bieter aufgelistet und sie in einzelnen Betrachtungszeiträumen verglichen.

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …

  Eine Vermischung der Wertungsstufen ist unzulässig und kann zur Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens führen (Thüringer OLG, Urteil vom 27.02.2002, Az.: 6 U 360/01 ; VK Bremen, Beschluss vom 25.06.2003, Az.: VK 10/03; VK Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2004, Az.: VK 7/04; Beschluss vom 27.10.2003, Az.: VK 60/03, Beschluss vom 18.11.2002, Az.: VK 60/02).
• VK Sachsen, 11.02.2005 - 1/SVK/128-04

  Wohlwollende Nichtannahme von Bieterfehler: Keine Rechtsverletzung

  In diesem Wertungsvorgang im Rahmen des § 25 VOL/A ist zunächst nacheinander zu untersuchen, ob Angebote ausgeschlossen werden müssen, ob die Bieter geeignet sind, welche in der Wertung verbliebenen Angebote in die engere Wahl kommen und welches von diesen Angeboten das wirtschaftlichste Angebot ist (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 27.2.2002 - Az.: 6 U 360/01, Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschluss vom 27.10.2003 - Az.: VK 60/03, Beschluss vom 18.11.2002 - Az.: VK 60/02, Beschluss vom 23.8.2001 - Az.: 2 VK 82/01; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 10.02.2004 - Az.: VK 2-150/03).
• VK Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 1 VK 67/08

  Ausschließliche Zuständigkeit der VK Bund

  Rn. 14 Richtig ist zunächst, dass, solange der Verordnungsgeber den in § 127 Nr. 5 GWB normierten Auftrag, Regelungen über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten der "Vergabekammern der Länder voneinander" zu treffen, nicht erfüllt, § 18 Abs. 8 VgV - auch zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes - so auszulegen ist, dass im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (OLG Koblenz, B. v. 5.9.2002 , 1 Verg 2/02 ; 1. VK Sachsen, B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06 ; VK Schleswig-Holstein, B. v. 10.01.2006, VK-SH 30/05 ; VK Hamburg, B. v. 21.4.2004 - Az.: VgK FB 1/04 ; VK Baden-Württemberg, B. v. 28.10.2003 - Az.: 1 VK 60/03 ; im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 31.10.2007 - Az.: VK-31/2007-L).
• VK Sachsen, 08.02.2005 - 1/SVK/003-05

  Ungewöhnlich niedrig erscheinendes Angebot: Nachfragepflicht!

  In diesem Wertungsvorgang im Rahmen des § 25 VOL/A ist zunächst nacheinander zu untersuchen, ob Angebote ausgeschlossen werden müssen, ob die Bieter geeignet sind, welche in der Wertung verbliebenen Angebote in die engere Wahl kommen und welches von diesen Angeboten das wirtschaftlichste Angebot ist (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 27.2.2002 - Az.: 6 U 360/01; Vergabekammer Baden-Württemberg beim Landesgewerbeamt Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.7.2003 - Az.: 1 VK 30/03, Beschluss vom 21.11.2001 - Az.: 1 VK 37/01; Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschluss vom 27.10.2003 - Az.: VK 60/03, Beschluss vom 18.11.2002 - Az.: VK 60/02, Beschluss vom 23.8.2001 - Az.: 2 VK 82/01; 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 10.02.2004 - Az.: VK 2-150/03).