Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 08.12.2003 - VK 75/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Teilnehmer am Wettbewerb: kommunale Unternehmen (entscheidend für einen Ausschluss ist ein realer Wettbewerbsvorsprung)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabeausschluss bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit des generellen Ausschlusses von öffentlichen Unternehmen von der Vergabe; Vorliegen einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung als Voraussetzung für die Teilnahme eines öffentlichen Unternehmens an der Vergabe; Anforderungen an die Rechtfertigung einer ...
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 08.12.2003 - VK 75/03
- VK Brandenburg, 11.03.2004 - VK 75/03
- OLG Brandenburg, 30.08.2004 - Verg W 2/04
- VK Brandenburg, 10.11.2004 - VK 75/03
- OLG Brandenburg, 08.08.2005 - Verg W 13/04
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 07.12.2000 - C-94/99
RECHT - DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN …
Auszug aus VK Brandenburg, 08.12.2003 - VK 75/03
Der EuGH (Urteil vom 7. Dezember 2000 Rs. C-94/99, NZBau 2001, 99) hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass es keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellt, wenn subventionierte Einrichtungen an einem Vergabeverfahren teilnehmen. - OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
- OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 9/01
Rechtmäßigkeit eines Ausschreibungsverfahrens; Erstellung einer neuen Kläranlage; …
Auszug aus VK Brandenburg, 08.12.2003 - VK 75/03
Er begründete seine Entscheidung mit einem Beschluss des OLG Celle vom 8. November 2001 13 Verg 9/01 (NZBau 2002, 400) nach dem Anstalten des öffentlichen Rechts sich nicht an Ausschreibungen nach den Bestimmungen der VOL/A beteiligen dürften. - OLG Düsseldorf, 22.11.1999 - Verg 2/99
Sachvortrag und Antragsbefugnis
Auszug aus VK Brandenburg, 08.12.2003 - VK 75/03
Für die Wertung und Beurteilung, ob eine Anstalt des öffentlichen Rechts privatrechtliche Wettbewerber verdrängen kann, sollte auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22. November 1999 Verg 2/99 abgestellt werden. - OLG Stuttgart, 12.05.2000 - 2 Verg 1/00
Rügen im Vergabeverfahren über molekulargenetisch-analytische Leistungen - …
Auszug aus VK Brandenburg, 08.12.2003 - VK 75/03
Diesem Ergebnis folgend vertritt das OLG Stuttgart (Beschluss vom 12. Mai 2000 2 Verg 1/00, VergabE C-1/00) die Auffassung, dass der bloße Umstand, das ein Bieter eine öffentliche Einrichtung darstellt oder einer solchen nahe steht, die Teilnahme derselben an einem Vergabeverfahren nicht hindert.
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 11.07
Auskunftspflicht privatrechtlich handelnder juristischer Person des öffentlichen …
Gegenteiliges ist weder dem Vergaberecht noch dem vom Kläger angeführten § 7 Nr. 6 der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) vom 17. September 2002 (Bundesanzeiger Nummer 216a), Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) zu entnehmen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2004, juris; Vergabekammer des Landes Brandenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2003 - VK 75/03 -). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 12.07
Nach Akteneinsichtsantrag weggegebene Akten; Wiederbeschaffungspflicht zur …
Gegenteiliges ist weder dem Vergaberecht noch dem vom Kläger angeführten § 7 Nr. 6 der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) vom 17. September 2002 (Bundesanzeiger Nummer 216a), Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A) zu entnehmen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2004, juris; Vergabekammer des Landes Brandenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2003 - VK 75/03 -). - VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
Er ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf willkürfreie, sachliche Erwägungen zu stützen (OLG Saarbrücken, B. v. 29.5.2002 - Az.: 5 Verg 1/01; VK Brandenburg, B. v. 19.03.2004 - Az.: VK 86/03, B. v. 08.12.2003 - Az.: VK 75/03). - VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10
Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
Er ist in allen Phasen des Vergabeverfahrens zu beachten und dient dazu, die Vergabeentscheidung im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf willkürfreie, sachliche Erwägungen zu stützen (OLG Saarbrücken, B. v. 29.5.2002 -Az.: 5 Verg 1/01; VK Baden-Württemberg, B. v. 30.12.2008 -Az.: 1 VK 51/08; VK Brandenburg, B. v. 19.03.2004 -Az.: VK 86/03, B. v. 08.12.2003 -Az.: VK 75/03). - VK Bund, 17.08.2005 - VK 2-81/05
Durchführung von Eingliederungsmaßnahmen auf der Grundlage des § 37 II SGB III
Auch wenn man auf einen konkreten wettbewerblichen Vorteil im streitgegenständlichen Ausschreibungsverfahren abstellen würde (so noch: Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 19. September 2003 - VK 1-77/03; vgl. auch: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Beschluss vom 08. Dezember 2003 - VK 75/03), wäre die Beigeladene nicht vom Verfahren auszuschließen.
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Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 11.03.2004 - VK 75/03 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 08.12.2003 - VK 75/03
- VK Brandenburg, 11.03.2004 - VK 75/03
- OLG Brandenburg, 30.08.2004 - Verg W 2/04
- VK Brandenburg, 10.11.2004 - VK 75/03
- OLG Brandenburg, 08.08.2005 - Verg W 13/04
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 30.08.2004 - Verg W 2/04
Gegenstandswert des Vergabebeschwerdeverfahrens
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 11.3.2004 - VK 75/03 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: .
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| VK Brandenburg, 10.11.2004 - VK 75/03 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 08.12.2003 - VK 75/03
- VK Brandenburg, 11.03.2004 - VK 75/03
- OLG Brandenburg, 30.08.2004 - Verg W 2/04
- VK Brandenburg, 10.11.2004 - VK 75/03
- OLG Brandenburg, 08.08.2005 - Verg W 13/04
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 08.08.2005 - Verg W 13/04
Zur Gebührenbestimmung im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 10. November 2004 - VK 75/03 - aufgehoben.
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