Rechtsprechung
| VK Münster, 18.11.2010 - VK 8/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Änderung bestehender Altverträge ohne Beachten des Vergaberechts?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Änderung von bestehenden Altverträgen im Bereich von Rettungsdienstleistungen unter Hinweis auf eine Ergänzung des Rettungsdienstbedarfsplans i.S.d. Rettungsgesetzes NRW (RettG NRW) ohne Beachtung des Vergaberechts; Vergabe eines Auftrages zur Erweiterung der ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 20.06.2001 - Verg 3/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Münster, 18.11.2010 - VK 8/10
Eine solche Klausel sei im rettungsdienstlichen Bereich auch nicht generell unwirksam und sei nicht mit dem Fall des OLG Düsseldorf, Verg 3/01 vergleichbar.Danach kann nicht mehr von einer bloßen Markterkundung gesprochen werden, sondern ist der Beginn eines konkreten Vergabeverfahrens jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines akuten Bedarfs, also zur Beschaffung von Waren-, Bau-oder Dienstleistungen entschlossen hat und mit organisatorischen und /oder planerischen Schritten beginnt zu regeln, auf welche Weise und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durch geführt werden soll, so u.a. OLG Düsseldorf, 20.6.2001, Verg 3/01; VK Münster, 7.10.2010, VK 6/10.
Die Änderung von Verträgen ist nach Auffassung in der Rechtsprechung, u.a. OLG Düsseldorf, 20.6.2001, Verg 3/01, nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen kein vergaberechtsrelevanter Vorgang.
- VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10
Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?
Auszug aus VK Münster, 18.11.2010 - VK 8/10
Danach kann nicht mehr von einer bloßen Markterkundung gesprochen werden, sondern ist der Beginn eines konkreten Vergabeverfahrens jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich der öffentliche Auftraggeber zur Deckung eines akuten Bedarfs, also zur Beschaffung von Waren-, Bau-oder Dienstleistungen entschlossen hat und mit organisatorischen und /oder planerischen Schritten beginnt zu regeln, auf welche Weise und mit welchen gegenständlichen Leistungsanforderungen das Beschaffungsvorhaben eingeleitet und durch geführt werden soll, so u.a. OLG Düsseldorf, 20.6.2001, Verg 3/01; VK Münster, 7.10.2010, VK 6/10.Mit Beschluss vom 7.10.2010, VK 6/10 hat die erkennende Kammer bereits festgestellt, dass in den Fällen, in denen noch kein Auftrag erteilt wurde, aber eine Direktvergabe unmittelbar bevorsteht, diese Regelung erst recht gelten muss.
- BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Rettungsdienstleistungen
Auszug aus VK Münster, 18.11.2010 - VK 8/10
Letztgenannte Voraussetzung ist hier unproblematisch, weil die Erbringung von Rettungsdienstleistungen im Submissionsmodell, so EuGH, 29.4.2010, Rs. C160/08; BGH, 1.12.2008, X ZB 31/08, aber auch Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW aus dem Jahre 2010, unstreitig nach dem 4. Teil des GWB auszuschreiben ist, soweit der Schwellenwert erreicht wird.
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam
Auszug aus VK Münster, 18.11.2010 - VK 8/10
Die erkennende Kammer, VK 1/10, aber auch das OLG Düsseldorf, 21.7.2010, Verg 19/10, sind sogar der Auffassung, dass auch der nationale Gesetzgeber sich keine Regelungen schaffen darf (wie beispielsweise den § 15 AEG), um eine Direktvergabe außerhalb des europäischen Rechts zu ermöglichen. - OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 5/02
Erfolgsaussichten eines Nachprüfungsantrages bei manipulierter Vertragsdauer für …
Auszug aus VK Münster, 18.11.2010 - VK 8/10
aa) Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 8.5.2002, Verg 5/02 hat der öffentliche Auftraggeber dabei allein auf objektive Kriterien abzustellen und einen Wert zu ermitteln, den ein umsichtiger und sachkundiger öffentlicher Auftraggeber nach sorgfältiger Prüfung des relevanten Marktsegments und auf dem Boden einer betriebswirtschaftlichen Finanzplanung veranschlagen würde. - VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10
Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!
Auszug aus VK Münster, 18.11.2010 - VK 8/10
Die erkennende Kammer, VK 1/10, aber auch das OLG Düsseldorf, 21.7.2010, Verg 19/10, sind sogar der Auffassung, dass auch der nationale Gesetzgeber sich keine Regelungen schaffen darf (wie beispielsweise den § 15 AEG), um eine Direktvergabe außerhalb des europäischen Rechts zu ermöglichen. - OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09
Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …
Auszug aus VK Münster, 18.11.2010 - VK 8/10
Im Falle des OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.7.2010, Verg W 4/09, war die Anpassungsklausel im ursprünglichen Vertrag zwar weit gefasst, aber nicht in der Weise, dass damit jedwede Vertragsanpassung oder Veränderung automatisch allein unter Bezugnahme auf den Bedarfsplan erfolgen konnte.
- OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16
Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …
Rn. 90 Ein konkreter, nicht nur künftiger Beschaffungsvorgang liegt dabei dann vor, wenn der Auftraggeber den Abschluss eines Vertrages konkret plant und bereits Schritte ergriffen hat, die zum Abschluss des Vertrages führen sollen (…vgl. Braun, in: Ziekow/Völlink, a.a.O., § 101b Rn. 24;… Noch, in: Vergaberecht Kompakt, 7. Auflage, Kapitel A Rn. 463;… Vergabekammer Sachsen, a.a.O. Vergabekammer Münster, Beschluss vom 18.11.2010 - VK 8/10 - juris). - VK Westfalen, 15.02.2017 - VK 1-51/16
Keine Bereichsausnahme für qualifizierte Krankentransportfahrten!
Nationale Gesetze können gegenüber dem Vergaberecht keinen Vorrang unter dem Gesichtspunkt der Spezialität haben, weil ansonsten der Anwendungsbereich des GWB durch eine außerhalb des GWB liegende Gesetzesnorm definiert und abgeändert würde, was unzulässig ist, in diesem Sinne auch BGH, Beschluss vom 8.2.2011, X ZB 4/10 für Schienenpersonennahverkehrsleistungen; als auch VK Münster, Beschluss vom 18.11.2010, VK 8/10, soweit es um Verträge oder Änderungen von Bedarfsplänen im Rettungswesen geht. - VG Münster, 08.07.2011 - 7 K 457/09
Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens für die Sekundärrettung mit einem …
Rn. 43 Im Ergebnis ebenso Fehn/Kupfer, a.a.O., § 13 Rn. 42, § 15 Rn. 2, 5, 16; Prütting, RettG NRW, 3. Aufl., § 15 Rn. 2 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. April 2006 - VII Verg 7/06 - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 18. November 2010 - VK 8/10 - vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2005 - 13 A 2245/03 -, in dem diese Frage allerdings nicht konkret erörtert wurde.
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Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 23.02.2010 - VK 8/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- forum-vergabe.de
Unzulässigkeit der Loslimitierung
- VERIS
- Reguvis VergabePortal - Veris
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe: Submissionsverbot durch Eilantrag! (IBR 2010, 234)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10
Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!
Im Rahmen eines bei der VK des Landes Brandenburg von einem weiteren Bieter eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens hat die VK gemäß § 115 Abs. 3 GWB die Aussetzung der Öffnung der Angebote mit der Begründung angeordnet, dass die vorgesehene Loslimitierung gegen den Wettbewerbsgrundsatz verstoße (Beschluss v. 23.02.2010 - VK 8/10). - VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10
Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …
In einem bei der Vergabekammer des Landes C von dritter Seite bezüglich der streitgegenständlichen Ausschreibung beantragten Nachprüfungsverfahren wurde durch die Vergabekammer C durch Beschluss nach § 115 Absatz 3 GWB die Aussetzung der Öffnung der Angebote angeordnet (Beschluss vom 23. Februar 2010 - VK 8/10). - VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11
Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …
Der von der ASt angeführten Spruchpraxis und Rechtsprechung (VK Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 2010, VK 8/10; VK Sachsen, Beschluss vom 5. März 2007, 1/SVK/006-07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00 und Beschluss vom 27. Oktober 2010, VII-Verg 47/10) lässt sich auch kein Verständnis dahingehend entnehmen, dass eine Loslimitierung nur dann eingesetzt werden dürfe, wenn Beschaffungen im Bereich existentieller öffentlicher Aufgaben (Sicherstellung eines Rettungsdienstes) oder wenigstens gewichtige Beschaffungen (Euro-Münzen/Banknoten) anstünden.
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