Rechtsprechung
| VK Köln, 30.07.2004 - VK VOL 20/2004 |
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Volltextveröffentlichung
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
Wird zitiert von ...
- VK Schleswig-Holstein, 13.07.2006 - VK-SH 15/06
Ausschluss als Folge einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung
Soweit die Firmen der sog. ,,XXX-Gruppe" in der Vergangenheit als ,,Scheinfirmen" von Vergabeverfahren ausgeschlossen wurden, weil die Familienmitglieder wechselseitig an den Firmen beteiligt waren (vgl. z.B. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.07.2004, 1 VK 38/04; Beschluss vom 03.06.2004, 1 VK 29/04) oder weil die Firmen identische Referenzlisten vorgelegt hatten (vgl. VK Köln, Beschluss vom 30.07.2004, VK VOL 20/04; VK Münster, Beschluss vom 21.07.2004, VK 17/04) oder weil die Firmen quasi als Bietergemeinschaft handelten, ohne dass eine Bietergemeinschaft gegenüber der Vergabestelle angezeigt wurde oder weil die Angebote nahezu bis völlig wortgleich waren (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss vom 29.06.2004, VK-21/2004-L), liegen diese Umstände jedenfalls in Bezug auf die ASt nicht (mehr) vor.
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