Volltextveröffentlichungen (5)

• nrw.de

  § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A § 17 a Nr. 3 Abs. 1 i.V.m. § 17 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A
  Teilsanierung des Verwaltungsgerichts

• oeffentliche-auftraege.de

  Wertung: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung (Eignung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit einer Mitteilung der Mindestanforderungen an die Eignung sowie an die zur Eignungsprüfung geforderten Nachweise in transparenter und diskriminierungsfreier Form in einem Vergabeverfahren; Entfall der Antragsbefugnis für ein vergaberechtliches ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Verg 55/05

  Voraussetzungen und Zulässigkeit hoher Eignungsanforderungen

  Auszug aus VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07

  Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, besteht für den Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Az.: Verg 55/05; Beschluss vom 22.09.2005, Az.: Verg 48/05).

  Dabei kann die Festlegung gesteigerter Anforderungen an die Eignung durch aus zulässig sein, sofern diese sachlich gerechtfertig sind und von allen Bietern diskriminierungsfrei gefordert und geprüft werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.10.2005, Az.: Verg 55/05).

• OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - Verg 18/06

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlender Eignungsnachweise

  Auszug aus VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07

  Zwar hat sie nicht die geforderte Erklärung ihres Ziegellieferanten abgegeben, dass die Lieferung bis spätestens ca. Mitte April 2007 erfolgen werde, sondern hat entgegen der Anforderungen mit Schreiben vom 9.2.2007 lediglich eine Bestätigung eingereicht, dass die Lieferung frühestens 8 Wochen nach schriftlicher Auftragserteilung erfolgen könne und ist daher nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A von der Wertung wegen unzureichender Eignungsnachweise zwingend auszuschließen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2006, Az.: VII Verg 18/06).

  Da ein zwingend auszuschließender Bieter durch andere Vergabemängel grundsätzlich nicht in seinen Interessen berührt sein kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2006, Az.: VII Verg 18/06.), kann es für die Entscheidung der Nachprüfungsstellen nicht davon abhängen, ob die Vergabestelle den zwingenden Ausschluss bereits vorgenommen hat oder nicht.

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07

  Da die Antragstellerin jedenfalls die Unvollständigkeit der Eignungsnachweise aller am Verfahren beteiligten Bieter nicht im Rahmen des Vergabeverfahrens erkennen konnte und sich dieser Umstand für sie erst in der mündlichen Verhandlung herausstellte, bestand für sie diesbezüglich auch keine Rügeobliegenheit (BGH, Beschluss vom 26.09.2006, Az.: X ZB 14/06).

• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 48/05

  "Überdurchschnittliche Erfahrung" darf gefordert werden!

  Auszug aus VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07

  Da die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ein wertender Vorgang ist, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, besteht für den Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2005, Az.: Verg 55/05; Beschluss vom 22.09.2005, Az.: Verg 48/05).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07

  Nur wenn einem Antragsteller offensichtlich kein Schaden droht, kann die Antragsbefugnis verneint werden (BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung

  Auszug aus VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07

  Kenntnis liegt vor, wenn zum einen das Wissen von den Tatsachen vorliegt, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt, und außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung , dass es sich in dem betreffenden Punkt um einen rechtlich zu beanstandenden Vergabefehler handelt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04).
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Auszug aus VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07

  Soweit durch das OLG Rostock (Beschluss vom 8.3.2006, Az.: 17 Verg 16/05) als auch das OLG Frankfurt (Beschluss vom 24.10.2006, Az.: 11 Verg 8 und 9/06) aus der Vorschrift aus § 114 GWB der Schluss gezogen wird, die Nachprüfungsstellen seien gehindert, den Antragsteller aus anderen als vom Auftraggeber genannten Gründen auszuschließen, kann dem nicht gefolgt werden.
• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-08/07

  Ein Zeitraum von 2 Wochen wird als äußerste Obergrenze einzuräumen sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.12.2001 ­ Verg 32/01).

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07

  Fehlende Erklärungen: Ausschluss!

  Dem öffentlichen Auftraggeber ist es insoweit verwehrt, auf Mindestbedingungen zu verzichten, die er zuvor als bindend festgelegt hat (3. VK Bund, B. v. 08.05.2007 - Az.: VK 3-37/07; VK Düsseldorf, B. v. 29.03.2007 - Az.: VK-08/2007-B; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 23.03.2007 - Az.: 1 VK LVwA 46/06; 2. VK Bund, B. v. 15.03.2007 - Az.: VK 2-12/07; 1. VK Sachsen, B. v. 19.07.2006 - Az.: 1/SVK/060-06; B. v. 19.07.2006 - Az.: 1/SVK/059-06; B. v. 25.04.2006 - Az.: 1/SVK/031- 06).
• VK Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 1 VK 27/09

  Antragsbefugnis trotz Aufhebung der Ausschreibung

  Allein aus der Zahl der Mitarbeiter kann der Auftraggeber aber nicht zwingend auf die mangelnde Eignung für die Ausführung der Leistung schließen, da bei keinem Bieter auf die tatsächlich auf der Baustelle tätigen Personen geschlossen werden kann (VK Düsseldorf, B. v. 29.03.2007, Az. VK-08/2007-B).
• VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07

  Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!

  So ist ein Bieter auch dann in seinen eigenen Rechten verletzt, wenn sich bei der Nachprüfung des Vergabeverfahrens ergibt, dass bei Beachtung der Bestimmungen das eingeleitete Vergabeverfahren auch nicht mit der Auftragsvergabe an einen anderen Bieter abgeschlossen werden darf, weil die Angebote der anderen Bieter, soweit sie der öffentliche Auftraggeber nicht schon ausgeschlossen hat, bei Vorliegen gleichartiger Mängel ebenfalls von der Wertung ausgeschlossen werden müssen (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; 1. VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2007 - Az.: 1 VK LVwA 4/07; VK Düsseldorf, Beschluss vom 29.03.2007 - Az.: VK-08/2007-B; 3. VK Bund, Beschluss vom 29.01.2007 - Az.: VK 3-04/07; 1. VK Sachsen, Beschluss vom.
• VK Südbayern, 09.05.2008 - Z3-3-3194-1-13-04/08

  Recht des Auftraggebers zur großzügigen Handhabe?

  Danach ist die Kammer an Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken (VK Düsseldorf, B. v. 29.03.2007 - Az.: VK-08/2007-B; VK Lüneburg, B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK- 23/2006; VK Arnsberg, B. v. 14.10.2004 - Az.: VK 1-21/2004; VK Hannover, B. v. 16.01.2004 - Az.: 26045 - VgK 14/2003).