Rechtsprechung
VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-09/2007-B, VK-9/2007-B |
Volltextveröffentlichungen (4)
- nrw.de
§ 17 Nr. 1 Abs. 1 lit. s, § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A
Regenüberlaufbecken - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung des Zusatzes "gemäß Bewerbungsbedingungen" in der Bekanntmachung; Ungeschriebene Pflicht zur Erbringung jedes vom Vertragspartner geforderten Eignungsnachweises für jeden Nachunternehmer; Grundlage der Obliegenheit zur Vorlage von "Verfügbarkeitsnachweisen"; ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
Auszug aus VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-09/07
Er darf bei den Eignungsanforderungen in den Verdingungsunterlagen keine Nachforderungen stellen, sondern die aufgrund der Vergabebekanntmachung verlangten Eignungsnachweise nur konkretisieren ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2006, Az.: VII Verg 35/06 ). - OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
Auszug aus VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-09/07
Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 107 Abs. 2 GWB , wonach verhindert werden soll, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und damit auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann ( OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004, AZ: VII - Verg 47/04 ; 1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschl. v. 11.10.2004, AZ: VK 1-174/04 , VK bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschl. v. 09.04.2004, AZ: VK-03/02.). - BGH, 16.02.2012 - AK 1/12
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung an …
Auszug aus VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-09/07
Weiter wurde ausgeführt, dass aufgrund der gestellten Qualitätsanforderungen das Gütezeichen AK 1 bzw. die Erfüllung der Voraussetzungen nachzuweisen sei, ersatzweise ein Einzelüberwachungsvertrag für den gesamten nachgefragten Leistungsumfang. - OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 11 Verg 18/05
Vergabeverfahren: Prüfungsmaßstab bei der Kostenentscheidung im …
Auszug aus VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-09/07
Zwar ist die Beschränkung einer Nachforderung von Unterlagen auf bestimmte Bieter nicht ausgesprochen worden, das materielle Rechtsschutzziel der Antragstellerinnen ist jedoch erreicht (vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 01.02.2006, Az. 11 Verg 18/05 ). - VK Bund, 11.10.2004 - VK 1-174/04
Ingenieurtechnische Bearbeitung der Schallschutzmaßnahmen im Umfeld des …
Auszug aus VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-09/07
Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 107 Abs. 2 GWB , wonach verhindert werden soll, dass ein Bieter, der auch bei ordnungsgemäß durchgeführtem Vergabeverfahren keine Aussicht auf Berücksichtigung seines Angebots und damit auf Erteilung des Zuschlags gehabt hätte, ein Nachprüfungsverfahren einleiten kann ( OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2004, AZ: VII - Verg 47/04 ; 1. VK des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschl. v. 11.10.2004, AZ: VK 1-174/04 , VK bei der Bezirksregierung Arnsberg, Beschl. v. 09.04.2004, AZ: VK-03/02.).
- VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008 - Az.: Verg 56/07; OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008 - Az.: 11 Verg 4/08; B. v. 10.06.2008 - Az.: 11 Verg 3/08; 1. VK Bund, B. v. 11.07.2008 - Az.: VK 1- 75/08; VK Düsseldorf, B. v. 23.04.2007 - Az.: VK-09/2007-B; VK Münster, B. v. 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; B. v. 18.01.2005 - VK 32/04). - VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09
Ausschluss wegen fehlender Erklärung, wenn eindeutig gefordert?
Ein transparentes Vergabeverfahren und die Gleichbehandlung aller Bieter ist ohne weiteres dann noch sichergestellt, wenn der Auftraggeber in der Bekanntmachung mitteilt, welche der Nachweise die Bieter beizubringen haben, und er die weiteren Einzelheiten dieser Nachweisanforderung sodann in den Verdingungsunterlagen näher konkretisiert (OLG Düsseldorf, B. v. 12.03.2008, Verg 56/07; OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08; B. v. 10.06.2008, 11 Verg 3/08; 1. VK Bund, B. v. 11.07.2008, VK 1-75/08; VK Düsseldorf, B. v. 23.04.2007, VK-09/2007-B; VK Münster, B. v. 21.12.2005, VK 25/05). - VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-9/07
Eignungsnachweise der Nachunternehmer?
VK - 09/2007 - B Gericht/Kammer Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf wesentliche § 17 Nr. 1 Abs. 1 lit. s, § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A Vorschriften Leitsätze 1. Der Zusatz ,,gemäß Bewerbungsbedingungen" kann die Pflicht zur Angabe der Eignungsvoraussetzungen in der Bekanntmachung nicht relativieren und bezieht den gesamten Inhalt der Verdingungsunterlagen bzw. Bewerbungsbedingungen nicht in die Bekanntmachung ein.