Rechtsprechung
| VK Düsseldorf, 18.07.2002 - VK-16/2002-L |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Definition des Begriffs des öffentlichen Auftrags; Bestimmung der Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags; Erhebung der unverzüglichen Rüge durch den Anbieter als Zulässigkeitsvoraussetzung des Nachprüfungsverfahrens; Einstufung des vollen ...
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 18.07.2002 - VK-16/2002-L
- OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
Auszug aus VK Düsseldorf, 18.07.2002 - VK-16/02
Andererseits kann bei der Frage der Unzuverlässigkeit in Zusammenhang mit Korruptionsdelikten zulässigerweise berücksichtigt werden, wie sehr sich ein Unternehmen um die Wiederherstellung der Zuverlässigkeit bemüht, z.B. durch Ausgleichsmaßnahmen, Wechsel der Führungsebene und der Entscheidungsträger sowie der Eigentumsverhältnisse, soweit damit eine reale Trennung von den bisherigen Eigentumsverhältnissen verbunden ist und eine vollständige Entflechtung stattfindet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.6. 2001,Verg 16/01).Wenn in einer solchen Phase der sorgfältigen Prüfung durch umfangreiche Maßnahmen der unter Beschuss geratenen Firma die Gründe für die Zweifel an der Zuverlässigkeit ausgeräumt werden können, darf dies nach OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.6.2001, Verg 16/01 berücksichtigt werden, ohne dass darin eine Benachteiligung der durchgehend unbelastet in Konkurrenz stehenden Bieters in dem Vergabeverfahren liegt.
- OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00
Kosten nach Beschwerderücknahme
Auszug aus VK Düsseldorf, 18.07.2002 - VK-16/02
Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 - Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ).
- VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21
Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
Diesem Schutzzweck entsprechend haben die Bieter auf die Einhaltung der entsprechenden vergaberechtlichen Vorgaben einen Rechtsanspruch (ebenso VK Bund, Beschl.v. 16.07.2002 - VK 2-50/02 -, sub B I 3 b ee, zu § 19 Nr. 2 VOL/A 2000; VK Düsseldorf, Beschl.v. 18.07.2002 - VK-16/2002, sub III 3, zu § 19 Nr. 2 VOL/A 2000; VK Schleswig-Holstein, Beschl.v. 14.03.2012 - VK-SH 02/12 -, zu § 12 EG Abs. 1 Satz 2 VOL/A 2009;… Völlink, a.a.O., § 10a EU VOB/A Rdnr. 43; s.a. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 09.04.2003 - Verg 66/02 - VK Nordbayern, Beschl.v. 19.09.2012 - 21.VK-3194-17/12 - zweifelnd VK Bund, Beschl.v. 27.05.2016 - VK1-32/16 -).Mit dem Vergaberecht grundsätzlich unvereinbar ist es allerdings, wenn ein Auftraggeber die Bearbeitung des Vergabeverfahrens zugunsten der Wahrnehmung anderer Aufgaben zeitweise zurückstellt (ebenso VK Düsseldorf, Beschl.v. 18.07.2002, a.a.O., sub III 3;… Rechten, a.a.O., § 20 Rdnr. 59).
- OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02
Beteiligung eines marktbeherrschenden Unternehmens an einer Ausschreibung
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf vom 18. Juli 2002 (VK - 16/2002 - L) wird zurückgewiesen.
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