Rechtsprechung
| VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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Rüge der Wahl der Verfahrensart
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Darlegungspflicht hinsichtlich eines drohenden Schadens durch den Bewerber; Rüge der Wahl der Verfahrensart durch den Bewerber; Verhandlungsverfahren im Gegensatz zum offenen Verfahren als grundsätzlicher Vorteil; Rügefrist eines ...
Besprechungen u.ä.
- heuking.de
(Entscheidungsbesprechung)
Wahl des Verhandlungsverfahrens
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (16)
- VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07
Anforderungen an Eignungsnachweise
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Das für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags erforderliche Interesse am Auftrag (§ 107 Abs. 2 GWB) hat die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf Beteiligung am Teilnahmewettbewerb dokumentiert (VK-SH 25/07).Das reicht für die Annahme eines Schadens aus (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 18.12.2007, VK-SH 25/07).
Die Kammer hat in früheren Entscheidungen eine Zeitspanne von 5 Werktagen unter Einschaltung eines Verfahrensbevollmächtigten bis zum Eingang der Rüge noch als unverzüglich angesehen (VK SH-14/05 und VK-SH 25/07).
Auf eine positive Kenntnis der Antragstellerin im Sinne einer tatsächlichen Wahrnehmung dieser Anforderung kommt es hingegen nicht an (VK-SH 25/07).
Denn charakteristisch für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ist die auf den Teilnahmewettbewerb vorgezogene Eignungsprüfung, die vermittels des Teilnahmeantrags und der in diesem Kontext geforderten Angaben und Erklärungen durchgeführt werden soll (VK-SH 25/07).
- OLG Jena, 08.05.2008 - 9 Verg 2/08
Vorlagebeschluss EuGH
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Der Antragsteller muss dann darlegen, dass gerade durch die Wahl des falschen Verfahrens - im Vergleich zu der seiner Auffassung nach gebotenen Art der Ausschreibung - seine Leistungs- und Angebotsmöglichkeit eingeschränkt oder negativ beeinflusst wordensein könnte (OLG Jena, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 9 Verg 2/08; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 2002 - 5 Verg/02).Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass nach h.M. in der Rechtsprechung dann kein drohender Schaden anzunehmen ist, wenn trotz - unterstellter falscher Wahl der Vergabeart der Antragsteller die Möglichkeit hatte, an dem Vergabeverfahren teilzunehmen, und auch ein Angebot abgegeben hat (1. VK Bund, B. v. 13.11.2002 - Az.: VK 1-87/02; ebenso 1. VK Sachsen, B. v. 11.08.2006 - Az.: 1/SVK/073-06; VK Bremen, B. v. 18.6.2003 - Az.: VK 8/03; im Ergebnis wohl ebenso Thüringer OLG, B. v. 08.05.2008 - Az.: 9 Verg 2/08; VK Arnsberg, B. v. 08.02.2006 - Az.: VK 1/06 -).
- OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung der Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn die Angebote - bzw. zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Teilnahme am Verhandlungsverfahren die Teilnahmeanträge - in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind, sind auch im Anwendungsbereich der VOL/A solcheAngebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008, Verg 1/08; VK-SH 17/06).
- OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Von daher ist es sachgerecht, auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche und ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Juli 2003 - 6 Verg 6/03, m.w.N.). - VK Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - VK-SH 3/08
Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Aus diesem Grunde ist der Optionszeitraum von drei Jahren bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens für die Antragstellerin zur Hälfte zu berücksichtigen (VK-SH 03/08). - VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Aktualität der Nachweise
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung der Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn die Angebote - bzw. zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Teilnahme am Verhandlungsverfahren die Teilnahmeanträge - in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind, sind auch im Anwendungsbereich der VOL/A solcheAngebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. April 2008, Verg 1/08; VK-SH 17/06). - BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Sie muss lediglich schlüssig sein und ein Schaden muss denkbar sein (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03). - OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07
Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
In diesem Fall wird dem Verfahrensbevollmächtigten eine gewisse Mindestbearbeitungszeit einschließlich der für die Abfassung eines entsprechenden Schriftsatzes und die Zusammenstellung der Antragsunterlagen benötigten Zeit eingeräumt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Mai 2007 - Verg 1/07). - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Nach überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich zwar binnen ein bis drei Tagen erhoben werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2003 - 1 Verg 4/03). - VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06
Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.01.2009 - VK-SH 18/08
Da ein sich aus der Wahl des Verhandlungsverfahrens ergebender Schaden im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB hiernach nicht zu erkennen ist, fehlt es der Antragstellerin hinsichtlich der auf die auf die Wahl des Verhandlungsverfahrens bezogenen Rüge an der Antragsbefugnis (ebenso erkennende Kammer, Beschluss vom 28.11.2006, VK-SH 25/06). - OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …
- VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
- VK Bund, 13.11.2002 - VK 1-87/02
Leistungen zur Versorgung des Einsatzkontingentes
- VK Bund, 02.07.2002 - VK 1-31/02
Vergabe von Schuhen
- VK Bremen, 18.06.2003 - VK 8/03
Nachprüfungsverfahren: Anforderungen an den "drohenden Schaden" (Verfahrensart)
- VK Arnsberg, 08.02.2006 - VK 1/06
Keine Angebotsabgabe: Antragsbefugnis?
- BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09
Endoskopiesystem
Die Weigerung der Vergabestelle, die Ausschreibung aufgrund der Wahl der falschen Verfahrensart - im entschiedenen Fall nationale statt europaweite Ausschreibung - aufzuheben, sei kein selbständiger Vergabeverstoß, der zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden könne (vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 12.4.2000 - Verg 1/00, BayObLGZ 2000, 109; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 22/02, NZBau 2002, 634; Beschl. v. 16.2.2006 - VII-Verg 6/06, IBR 2006, 356; Beschl. v. 8.5.2002 - VII-Verg 5/02, [...]; Beschl. v. 25.3.2002 - Verg 5/02, ZfBR 2002, 514; Beschl. v. 22.11.1999 - Verg 2/99, [...]; OLG Jena, Beschl. v. 8.5.2008 - 9 Verg 2/08, VergabeR 2008, 653; VK Sachsen, Beschl. v. 11.8.2006 - 1/SVK/073-06, [...]; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.1.2009 - VK-SH 18/08, [...]; Beschl. v. 28.11.2006 - VK-SH 25/06, ZfBR 2007, 206). - OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis …
Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist deshalb ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass gerade durch den gerügten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf eine Berücksichtigung seiner Bewerbung oder die Erteilung des Zuschlags beeinträchtigt worden sein könnten (siehe zu einem vergleichbaren Fall OLG Düsseldorf v. 16.02.2006 - VII-Verg 6/06 - juris; VK Schleswig-Holstein v. 28.01.2009 - VK-SH 18/08 - juris m.w.N.). - VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10
Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!
Die erkennende Kammer hat daher regelmäßig eine Zeitspanne von 5 bis 6 Werktagen unter Einschaltung eines Verfahrensbevollmächtigten bis zum Eingang der Rüge noch als unverzüglich angesehen (so u.a. Beschluss vom 28.01.2009 - VK-SH 18/08; Beschluss vom 18.12.2007 VK-SH 25/07 und Beschluss vom 12.07.2005 VK SH-14/05).
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
Die erkennende Kammer hat daher regelmäßig eine Zeitspanne von 5 bis 6 Werktagen unter Einschaltung eines Verfahrensbevollmächtigten bis zum Eingang der Rüge noch als unverzüglich angesehen (so u.a. Beschluss vom 28.01.2009 - VK-SH 18/08; Beschluss vom 18.12.2007 VK- SH 25/07 und Beschluss vom 12.07.2005 VK SH-14/05). - VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
Genügt der Bewerber seiner Darlegungslast nicht, fehlt es in Bezug auf den gerügten Mangel an der Antragsbefugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB (VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.01.2009 - VK-SH 18/08, so auch VK Saarland, B. v. 19.01.2007 - 3 VK 05/2006; ZfBR 2007, 302 (Ls.)). - VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 14/10
Preis einziges Kriterium: Keine Nebenangebote!
Die erkennende Kammer hat daher regelmäßig eine Zeitspanne von 5 bis 6 Werktagen unter Einschaltung eines Verfahrensbevollmächtigten bis zum Eingang der Rüge noch als unverzüglich angesehen (so u.a. Beschluss vom 28.01.2009 - VK-SH 18/08; Beschluss vom 18.12.2007 VK-SH 25/07 und Beschluss vom 12.07.2005 VK SH-14/05). - VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
Die erkennende Kammer hat daher in früheren Entscheidungen eine Zeitspanne von 5 bis 6 Werktagen unter Einschaltung eines Verfahrensbevollmächtigten bis zum Eingang der Rüge noch als unverzüglich angesehen (so u.a. Beschluss vom 28.01.2009 - VK-SH 18/08; Beschluss vom 18.12.2007 VK-SH 25/07 und Beschluss vom 12.07.2005 VK SH-14/05). - VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
Die erkennende Kammer hat daher regelmäßig eine Zeitspanne von 5 bis 6 Werktagen unter Einschaltung einesVerfahrensbevollmächtigten bis zum Eingang der Rüge noch als unverzüglich angesehen (so u.a. Beschluss vom 28.01.2009 - VK-SH 18/08; Beschluss vom 18.12.2007 VK-SH 25/07 und Beschluss vom 12.07.2005 VK SH-14/05). - VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09 Genügt der Bewerber seiner Darlegungslast nicht, fehlt es in Bezug auf den gerügten Mangel an der Antragsbefugnis im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB (VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.01.2009 - VK-SH 18/08, so auch VK Saarland, B. v. 19.01.2007 - 3 VK 05/2006; ZfBR 2007, 302 (Ls.)).
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