Rechtsprechung
| VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- schleswig-holstein.de
- oeffentliche-auftraege.de
Leistungsbeschreibung: Auslegung (Grundsätze)
- schleswig-holstein.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwingender Ausschluss wegen unvollständiger Angaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Abweichung eines Angebots von den Verdingungsunterlagen durch Übertragung eines Teils der Leistungserbringung auf einen anderen Unternehmer; Vergaberechtsschutz nach Aufhebung einer Ausschreibung; Drohen eines Schadens gemäß § 107 Abs. 2 S. 2 Gesetz gegen ...
Papierfundstellen
- ZfBR 2006, 519 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (19)
- VK Niedersachsen, 20.05.2005 - VgK-18/05
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei erkennbaren Vergabeverstößen (Unterlassung …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06
Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (vgl. 2. VK des Bundes, Beschluss vom 19.11.2003, VK 2-114/03; VK Lüneburg, Beschluss vom 20.05.2005, VgK-18/2005).Aufklärungsverhandlungen können insgesamt nur dazu dienen, einen feststehenden Sachverhalt aufzuklären, nicht aber diesen zu verändern (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 20.05.2005, VgK-18/2005).
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06
Die Vorschriften der Verdingungsordnungen über die Aufhebung einer Ausschreibung vermitteln den Bietern eine subjektive Rechtsposition, die grundsätzlich im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann (BGH, Beschluss vom 18.02.2003, NZBau 2003, 293 ff.).Das ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn das Angebot des Bieters auszuschließen ist (BGH, Beschluss vom 18.02.2003 X ZB 43/02).
- OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03
Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06
Folglich können im Wege einer Nachverhandlung insbesondere nicht fehlende, zwingende Angaben im Angebot nachgeholt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2003, Verg 32/03).
- OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06
Von daher ist es sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 6/03, m.w.N.). - OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06
Von daher ist es sachgerecht, auch auf Seiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004, 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2003, 6 Verg 6/03, m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04
Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06
Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2004, Verg 28/04, m.w.N.). - BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02
Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06
Eine Streitwertfestsetzung durch die Vergabekammer hat zu unterbleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2004, VII - Verg 12 und 14/02; BayObLG, Beschluss vom 12.03.2002, Verg 3/02). - VK Bund, 21.07.2005 - VK 3-61/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06
§ 24 VOL/A ist demnach eine Ausnahmevorschrift, deren Grenzen restriktiv zu sehen sind (3. VK des Bundes, Beschluss vom 21.07.2005, VK 3-61/05). - VK Bund, 19.11.2003 - VK 2-114/03
Zwei Dienstleistungsaufträge über die Durchführung von berufsvorbereitenden …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06
Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen (vgl. 2. VK des Bundes, Beschluss vom 19.11.2003, VK 2-114/03; VK Lüneburg, Beschluss vom 20.05.2005, VgK-18/2005). - BGH, 23.01.2003 - VII ZR 10/01
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 28.04.2006 - VK-SH 5/06
Dabei sind die Verdingungsunterlagen einer Auslegung zugänglich, wobei als Maßstab der objektive Empfängerhorizont, also die Sicht der potentiellen Bieter zugrunde zu legen ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2003, VII ZR 10/01; OLG München, Beschluss vom 11.08.2005, Verg 12/05). - OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
- BGH, 18.04.2002 - VII ZR 38/01
Auslegung des Leistungsverzeichnisses eines Einheitspreisvertrages
- OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05
Begriff der technischen Spezifikation
- VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05
Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
- VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05
Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung
- VK Sachsen, 13.02.2002 - 1/SVK/002-02
Vergaberecht - Interpretation eines Angebots
- VK Bund, 28.09.2005 - VK 2-111/05
Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur Vermittlung allgemeiner bzw. …
- VK Nordbayern, 11.02.2005 - 320.VK-3194-51/04
Ausschluss wegen Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Bund, 22.01.2003 - VK 2-94/02
Vergabe von Baumaßnahmen
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
Das mögliche Verständnis nur einzelner Empfänger kann nicht berücksichtigt werden (OLG Koblenz, B. v. 05.12.2007 - Az.: ; 1 Verg 7/07 Urteil v. 19.05.2006 - Az.: 8 U 69/05; B. v. 26.10.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; OLG Düsseldorf, B. v. 23.03.2005 - Az.: Verg 2/05; VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.04.2006 - Az.: VK-SH 5/06).Dies gilt umso mehr, weil es der Bieter in der Hand hat, vor Abgabe seines Angebots etwaige für ihn bestehende Unklarheiten zum Inhalt der Leistungsbeschreibung durch eine Anfrage bei der Vergabestelle aufzuklären (VK Lüneburg, B. v. 12.01.2007 - Az.: VgK- 33/2006; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.06.2006 - Az.: VK-SH 12/06; B. v. 28.04.2006 - Az.: VK-SH 5/06; B. v. 14.09.2005 - Az.: VK-SH 21/05; VK Münster, B. v. 17.11.2005 - Az.: VK 21/05).
Wenn ihm bei dieserÜberlegung Zweifel kommen müssen, ob seine Auslegung tatsächlich dem Willen der Vergabestelle entspricht, ist es ihm zumutbar, diese Zweifel durch eine Anfrage bei der Vergabestelle aufzuklären (OLG Brandenburg, B. v. 04.03.2008 - Az.: Verg W 3/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.06.2006 - Az.: VK-SH 12/06; B. v. 28.04.2006 - Az.: VK-SH 5/06; 2. VK Bund, B. v. 22.1.2003 - Az.: VK 2-94/02).
Wenn ihm bei dieserÜberlegung Zweifel kommen müssen, ob seine Auslegung tatsächlich dem Willen der Vergabestelle entspricht, ist es ihm zumutbar, diese Zweifel durch eine Anfrage bei der Vergabestelle aufzuklären (OLG Brandenburg, B. v. 04.03.2008 - Az.: Verg W 3/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 14.05.2008 - Az.: VK-SH 6/08; B. v. 12.06.2006 - Az.: VK-SH 12/06; B. v. 28.04.2006 - Az.: VK-SH 5/06; 2. VK Bund, B. v. 22.1.2003 - Az.: VK 2-94/02).
- VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08
Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
Das mögliche Verständnis nur einzelner Empfänger kann nicht berücksichtigt werden (OLG Koblenz, B. v. 05.12.2007 - Az.: 1 Verg 7/07; Urteil v. 19.05.2006 - Az.: 8 U 69/05; B. v. 26.10.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; OLG Düsseldorf, B. v. 23.03.2005 - Az.: Verg 2/05; VK Schleswig-Holstein, B. v. 28.04.2006 - Az.: VK-SH 5/06).Dies gilt umso mehr, weil es der Bieter in der Hand hat, vor Abgabe seines Angebots etwaige für ihn bestehende Unklarheiten zum Inhalt der Leistungsbeschreibung durch eine Anfrage bei der Vergabestelle aufzuklären (VK Lüneburg, B. v. 12.01.2007 - Az.: VgK- 33/2006; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.06.2006 - Az.: VK-SH 12/06; B. v. 28.04.2006 - Az.: VK-SH 5/06; B. v. 14.09.2005 - Az.: VK-SH 21/05; VK Münster, B. v. 17.11.2005 - Az.: VK 21/05).
Wenn ihm bei dieser Überlegung Zweifel kommen müssen, ob seine Auslegung tatsächlich dem Willen der Vergabestelle entspricht, ist es ihm zumutbar, diese Zweifel durch eine Anfrage bei der Vergabestelle aufzuklären (OLG Brandenburg, B. v. 04.03.2008 - Az.: Verg W 3/08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.06.2006 - Az.: VK-SH 12/06; B. v. 28.04.2006 - Az.: VK-SH 5/06; 2. VK Bund, B. v. 22.1.2003 - Az.: VK 2-94/02).
- VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07
Anforderungen an Eignungsnachweise
Die Darlegung oder gar der substantiierte Nachweis, dass der Antragsteller bei einem rechtmäßigen Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hätte oder das er eine "echte Chance" auf den Zuschlag gehabt hätte, sind somit nicht erforderlich, um den Zulässigkeitsanforderungen an einen Nachprüfungsantrag zu genügen (…vgl. BVerfG, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; vgl. ausführlich zu dieser Problematik erkennende Kammer vom 31.03.05, VK-SH 05/06).
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