Rechtsprechung
| VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Identität des Beschaffungsgegenstandes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antragsbefugnis im Rahmen einer Vergaberechtsverletzung bei Verbesserung der Rechtsposition eines Dritten; Verfahrensvorschriften gegenüber ausgeschiedenen Bietern bei einem öffentlichen Vergabeverfahren; Begriff der ordnungsgemäßen Vorabinformation gemäß § 13 Verordnung ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verhandlungsverfahren: Identität des Beschaffungsgegenstandes noch gewahrt? (IBR 2008, 594)
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (51)
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gelten dabei Tatsachen, "die nach dem erkennbaren Willen des Trägers geheim gehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Geheimnisträger deshalb ein sachlich berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil eine Aufdeckung der Tatsachen geeignet wäre, ihm wirtschaftlichen Schaden zuzufügen" (OLG Düsseldorf, B. v. 28.12.2007 - Az.: Verg 40/07).Die Einsicht Dritter in Angebote ist zu versagen (OLG Düsseldorf, B. v. 28.12.2007 - Az.: Verg 40/07).
- OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06
Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Verhandeln bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer den Auftragsinhalt und die Auftragsbedingungen solange besprechen, bis geklärt ist, wie die Leistung ganz konkret beschaffen sein soll und zu welchen Konditionen der Auftragnehmer diese liefert (OLG Düsseldorf, B. v. 05.07.2006 - Az.: Verg 21/06; 2. VK Bund, B. v. 13.06.2007 - Az.: VK 2-48/07; 3. VK Bund, B. v. 21.05.2007 - Az.: VK 3-40/07).Das Wesen des Verhandlungsverfahrens ist ein nach Ablauf der Angebotsfrist beginnender dynamischer Prozess, in dem sich durch Verhandlungen sowohl auf Nachfrage- als auch auf Angebotsseite Veränderungen ergeben können (OLG Düsseldorf, B. v. 05.07.2006 - Az.: Verg 21/06; OLG Dresden, B. v. 03.12.2003 Az.: Wverg 15/03; OLG München, B. v. 28.04.2006 - Az.: Verg 6/06).
- OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07
Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Zwar wäre § 13 VgV nicht unmittelbar anwendbar, weil die ASt keine Bieterin gewesen wäre; die Rechtsprechung geht allerdings ausgehend von einer Entscheidung des BGH vom 01.02.2005 (X ZB 27/04) überwiegend davon aus, dass eine entsprechende Anwendung zumindest für den Fall gerechtfertigt ist, dass ein oder mehrere Unternehmen ihr Interesse an dem Auftrag bekundet haben (vgl. OLG Hamburg, B. v. 25.01.2007 - Az.: 1 Verg 5/06; vgl. OLG Frankfurt, B. v. 10.07.2007 - Az.: 11 Verg 5/07; OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008 - Az.: Verg 37/07; B. v. 19.07.2006 - Az.: Verg 26/06; ebenso OLG Karlsruhe, B. v. 06.02.2007 - Az.: 17 Verg 7/06; OLG Naumburg, B. v. 15.03.2007 - Az.: 1 Verg 14/06).Nach überwiegender Ansicht (OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008 - Az.: Verg 37/07; B. v. 13.06.2007 - Az.: Verg 2/07; B. v. 23.05.2007 - Az.: Verg 50/06; B. v. 21.06.2006 - Az.: Verg 17/06; BayObLG, B. v. 27.2.2003 - Az.: Verg 25/02) entfällt bei de-faco- Vergaben grundsätzlich die Rügepflicht, denn der der Rügeobliegenheit zugrundeliegende Sinn und Zweck besteht in dem durch die Beteiligung an einem Vergabeverfahren entstehenden vorvertraglichen Vertrauensverhältnis, das aus Gründen der Loyalität gegenüber dem Auftraggeber gebietet, diesen auf mögliche Vergaberechtsverstöße hinzuweisen.
- OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Das Wesen des Verhandlungsverfahrens ist ein nach Ablauf der Angebotsfrist beginnender dynamischer Prozess, in dem sich durch Verhandlungen sowohl auf Nachfrage- als auch auf Angebotsseite Veränderungen ergeben können (OLG Düsseldorf, B. v. 05.07.2006 - Az.: Verg 21/06; OLG Dresden, B. v. 03.12.2003 Az.: Wverg 15/03; OLG München, B. v. 28.04.2006 - Az.: Verg 6/06). - OLG Celle, 16.01.2002 - 13 Verg 1/02
Gleichbehandlungsgrundsatz und Wettbewerbsprinzip im Verhandlungsverfahren; …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Richtig ist, dass es auch im Verhandlungsverfahren nicht erlaubt ist, im Ergebnis andere Leistungen zu beschaffen, als mit der Ausschreibung bekanntgegeben (OLG Celle, B. v. 16.01.2002 Az.: 13 Verg 1/02). - OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Dabei geht die strengste Auffassung hierzu im Grundsatz von einer Rügefrist von 1 bis 3 Tagen aus (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; ebenso VK Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2007 - VgK-36/2006); das OLG Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) zieht eine Frist von 1 Woche als mögliche Frist in Betracht. - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Dabei geht die strengste Auffassung hierzu im Grundsatz von einer Rügefrist von 1 bis 3 Tagen aus (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; ebenso VK Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2007 - VgK-36/2006); das OLG Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) zieht eine Frist von 1 Woche als mögliche Frist in Betracht. - OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04
Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Wenn ihm bei dieser Überlegung Zweifel kommen müssen, ob seine Auslegung tatsächlich dem Willen der Vergabestelle entspricht, ist es ihm zumutbar, diese Zweifel durch eine Anfrage bei der Vergabestelle aufzuklären (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.02.2005 - 6 Verg 6/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.01.2003 - VK 2-94/02; VK Arnsberg, Beschluss vom 10.06.2003 - VK 1-10/2003). - OLG Dresden, 21.10.2005 - WVerg 5/05
Rechtzeitigkeit der Rüge eines Verstoßes im Verhandlungsverfahren
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Denn dadurch ginge der dem Verhandlungsverfahren gerade typischerweise innewohnende Spielraum verloren; im Gegensatz zu einer Auswechslung des Leistungsgegenstandes ist eine bloße Modifikation desselben vom Verhandlungsverfahren gedeckt (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 Az.: WVerg 0005/05). - OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite
Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08
Von daher ist es sachgerecht, aufSeiten der Vergabestelle die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Regelfall anzuerkennen und Ausnahmen im Einzelfall nur für einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen vorzubehalten (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 5/04; OLG Schleswig, B. v. 15.07.2003 - Az.: 6 Verg 6/03, m.w.N.). - OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02
Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?
- OLG Naumburg, 12.06.2001 - 1 Verg 1/01
Auslegung des Bieterwillens im Vergabeverfahren
- VK Niedersachsen, 11.01.2007 - VgK-36/06
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages; Anforderungen an die …
- VK Bund, 04.09.2002 - VK 2-58/02
Einführung streckenbezogener Autobahngebühren für schwere LKW (LKW-Maut …
- VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
- VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03
Rechtzeitigkeit der Rüge
- VK Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - VK-SH 9/06
Kostentragungspflicht
- VK Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - VK-SH 8/06
Kostentragungspflicht
- VK Bund, 06.06.2005 - VK 2-33/05
Ausrüstung mit Radarnavigationssystemen (ECDIS/AIS)
- VK Thüringen, 06.12.2005 - 360-4003.20-026/05-SLZ
Angebot von Versicherungsdienstleistungen
- VK Arnsberg, 11.06.2003 - VK 1-10/03
Gleichwertigkeit von Nebenangeboten?
- VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-48/07
Mängelbeseitigungsmaßnahmen - Erweiterungsbau I, Dachabdichtungs- und …
- VK Bund, 21.05.2007 - VK 3-40/07
Beschaffung einer Software zum Dokumentenmanagement einschließlich der …
- VK Bund, 22.01.2003 - VK 2-94/02
Vergabe von Baumaßnahmen
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
- OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06
Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06
Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …
- BGH, 22.02.2005 - KZR 36/03
Ausschreibungsgewinnerin
- OLG Frankfurt, 10.07.2007 - 11 Verg 5/07
Vergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der …
- BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02
Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03
Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe
- OLG Naumburg, 15.03.2007 - 1 Verg 14/06
Multimediazentrum II
- OLG Dresden, 11.04.2005 - WVerg 5/05
Vergabe; Verhandlungsverfahren
- OLG Hamburg, 25.01.2007 - 1 Verg 5/06
Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Stellung einer von einer Kommune getragenen …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04
Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06
Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …
- OLG Celle, 05.02.2004 - 13 Verg 26/03
Differenzierung zwischen öffentlichem Auftrag und Dienstleistungskonzession; …
- OLG Jena, 13.09.2001 - 6 Verg 1/01
Kostenfestsetzung; Vergabekammerverfahren
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 85/04
Rechte potentieller Bieter nach Aufhebung des offenen Verfahrens
- VK Schleswig-Holstein, 10.02.2005 - VK-SH 2/05
Schwerwiegender Grund zur Aufhebung der Ausschreibung
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07
Feststellung der Eignung
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 87/04
Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 86/04
Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
- VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07
Antragsbefugnis und Rügepräklusion
- VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/06
Rügepräklusion wegen mangelnder Kenntnis einer Ausschreibung
- VK Bund, 20.10.2004 - VK 1-183/04
Abschluss von Verträgen über die Konzeption und Durchführung von …
- OLG Naumburg, 03.09.2009 - 1 Verg 4/09
Rettungsdienstleistungen V
durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, begründet werden (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 14. Mai 2008, VK-SH 6/08 Bieterstellung auch bereits nach indikativem Angebot im Verhandlungsverfahren). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23
Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
Entscheidungspraxis; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008, Az.: VK-SH 06/08; Beschluss vom 26.04.2006, Az.: VK-SH 09/06; Beschluss vom 26.04.2006, Az.: VK-SH 08/06; Beschluss vom 05.10.2005, Az.: VK-SH 23/05).Dabei ist vom Wert des Verfahrensgegenstandes auszugehen (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008, Az.: VK-SH 06/08; in Fällen bloßer Unzulässigkeit: 30%; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2014, Az.: 2 VK 18/14; Beschluss vom 17.12.2014, Az.: 2 VK 17/14; Beschluss vom 04.11.2014, Az.: 2 VK 15/14, stdg. Entscheidungspraxis).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08
Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
Geschäftsgeheimnisse beziehen sich auf den kaufmännischen Bereich, Betriebsgeheimnisse betreffen betrieblich-technische Vorgänge und Erkenntnisse (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2007, Az.: Verg 40/07; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008, Az.: VK-SH 6/08).Zu den Geschäftsgeheimnissen zählen bei sachgerechter Würdigung der beteiligten Interessen die Kalkulationsgrundlagen, die angebotenen Preise und in Relation hierzu auch die Gegenstände der angebotenen Leistungen (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008, Az.: VK-SH 6/08; VK Bund, Beschluss vom 04.09.2002, Az.: VK 2-58/02), m. a. W., die Angebote (vgl. VK Bund, Beschluss vom 06.06.2005, Az..: VK 2-33/05;… Gröning in Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB Teil A, § 111 GWB, Rn. 17 f.).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21
Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!
Als Billigkeitsgründe sind dabei (nur) solche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Bedeutung sowie dem erforderlichen Verwaltungsaufwand stehen (VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.03.2013, Az.: 3 VK 02/12; Beschluss vom 10.10.2012, Az.: 3 VK 03/12; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008, Az.: VK-SH 06/08; Beschluss vom 26.04.2006, Az.: VK-SH 09/06; Beschluss vom 26.04.2006, Az.: VK-SH 08/06; Beschluss vom 05.10.2005, Az.: VK-SH 23/05). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 2 VK 5/18
Zu früh gestellter Nachprüfungsantrag ist unzulässig!
Als Billigkeitsgründe sind dabei (nur) solche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Bedeutung sowie dem erforderlichen Verwaltungsaufwand stehen (VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.03.2013, Az.: 3 VK 02/12; Beschluss vom 10.10.2012, Az.: 3 VK 03/12; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008, Az.: VK-SH 06/08; Beschluss vom 26.04.2006, Az.: VK-SH 09/06; Beschluss vom 26.04.2006, Az.: VK-SH 08/06; Beschluss vom 05.10.2005, Az.: VK-SH 23/05).Dies rechtfertigt im vorliegenden Fall eine Minderung der Gebühr um 30 % (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008, Az.: VK-SH 06/08; in Fällen bloßer Unzulässigkeit: 30%; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2014, Az.: 2 VK 18/14; Beschluss vom 17.12.2014, Az.: 2 VK 17/14; Beschluss vom 04.11.2014, Az.: 2 VK 15/14).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19
Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?
Als Billigkeitsgründe sind dabei (nur) solche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Bedeutung sowie dem erforderlichen Verwaltungsaufwand stehen (VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.03.2013 - 3 VK 02/12; Beschluss vom 10.10.2012 - 3 VK 03/12; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008 - VK-SH 06/08; Beschluss vom 26.04.2006 - VK-SH 09/06; Beschluss vom 26.04.2006 - VK-SH 08/06; Beschluss vom 05.10.2005 - VK-SH 23/05).Dies rechtfertigt im vorliegenden Fall eine Minderung der Gebühr um 30 % (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008 - VK-SH 06/08; in Fällen bloßer Unzulässigkeit: 30%; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2014 - 2 VK 18/14; Beschluss vom 17.12.2014 - 2 VK 17/14; Beschluss vom 04.11.2014 - 2 VK 15/14).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2024 - 3 VK 7/24
Preisprüfung auch bei Unterschreitung der 20 %-Aufgreifschwelle?
Als Billigkeitsgründe sind dabei (nur) solche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Bedeutung sowie dem erforderlichen Verwaltungsaufwand stehen (VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.03.2013, Az.: 3 VK 02/12; Beschluss vom 10.10.2012, Az.: 3 VK 03/12; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008, Az.: VK-SH 06/08; Beschluss vom 26.04.2006, Az.: VK-SH 09/06; Beschluss vom 26.04.2006, Az.: VK-SH 08/06; Beschluss vom 05.10.2005, Az.: VK-SH 23/05).Auch wenn - unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Zulässigkeit im Zusammenhang mit der Akteneinsicht - dennoch Beschlüsse mit ausführlicher Begründung zu fassen waren, rechtfertigt dies eine Minderung der Gebühr um 20% (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008, Az.: VK-SH 06/08; in Fällen bloßer Unzulässigkeit: 30%; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2014, Az.: 2 VK 18/14; Beschluss vom 17.12.2014, Az.: 2 VK 17/14; Beschluss vom 04.11.2014, Az.: 2 VK 15/14).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2023 - 1 VK 3/22
Kein verbindliches Angebot abgegeben: Keine Chance auf den Zuschlag!
Entscheidungspraxis; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008 - VK-SH 06/08; Beschluss vom 26.04.2006 - VK-SH 09/06; Beschluss vom 26.04.2006 - VK-SH 08/06; Beschluss vom 05.10.2005 - VK-SH 23/05).Auch wenn dennoch ein Beschluss mit ausführlicher Begründung zu fassen war, rechtfertigt dies eine Minderung der Gebühr um 20% (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008 - VK-SH 06/08, in Fällen bloßer Unzulässigkeit: 30%; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.12.2014 - 2 VK 18/14; Beschluss vom 17.12.2014 - 2 VK 17/14; Beschluss vom 04.11.2014 - 2 VK 15/14, stdg. Entscheidungspraxis).
- VK Schleswig-Holstein, 06.05.2015 - VK-SH 4/15
Welche Anforderungen bestehen an ein ordnungsgemäßes Informationsschreiben?
Daher erscheint der Kammer eine Ermäßigung der Gebühr um ein Fünftel auf (gerundet) [...] EUR angemessen (vgl. erkennende Kammer, Beschl. vom 14.05.2008, VK-SH 06/08). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2026 - 1 VK 19/25
Auftraggeber darf auf die Leistungsfähigkeit der Bieter vertrauen!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.03.2013, Az.: 3 VK 02/12; Beschluss vom 10.10.2012, Az.: 3 VK 03/12; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.05.2008, Az.: VK-SH 06/08; Beschluss vom 26.04.2006, Az.: VK-SH 09/06; Beschluss vom 26.04.2006, Az.: VK-SH 08/06; Beschluss vom 05.10.2005, Az.: VK-SH 23/05. - VK Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - VK-SH 25/09
"Zahlung von Tariflöhnen": Zulässiges Zuschlagskriterium?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21
Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!
- VK Südbayern, 13.02.2013 - Z3-3-3194-1-65-12/12
VOF § 20 Abs. 3: Nachprüfung gegen unzureichende Vergütung zulässig!
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- VK Südbayern, 19.03.2010 - Z3-3-3194-1-04-01/10
beträchtlicher Preisabstand: Anlass zur Überprüfung?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2025 - 1 VK 13/25
Nachprüfungsantrag unzulässig: Umfang des Akteneinsichtsrechts?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2024 - 2 VK 1/24
Vergabevermerk kann nachträglich erstellt werden!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2023 - 3 VK 1/23
Vergaberechtsschutz nur bei verschlechterter Zuschlagschance!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2013 - 3 VK 2/12
Billigkeitsgründe: Zusammenhang mit wirtschaftlicher Bedeutung nötig!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 3 VK 3/12
Maßgeblich für "wirtschaftlichen Wert" ist Brutto-Angebotspreis!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2013 - 3 VK 1/13
Höhe der Gebühr bei Erledigung vor Entscheidung?
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