Rechtsprechung
| VK Bund, 27.05.2016 - VK 1-32/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Lieferung von Ersatzteilen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Zulassungsurkunden: Alle Bieter vorläufig zugelassen!
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- VK Bund, 30.05.2014 - VK 1-32/14
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von Ersatzteilen
Auszug aus VK Bund, 27.05.2016 - VK 1-32/16
Im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens (VK1 - 32/14, Beschluss vom 30. Mai 2014) hatte die Vergabekammer im Verlauf des Verfahrens festgestellt, dass die Zulassungssituation hinsichtlich der Ersatzteile für das […] insgesamt unklar sei, weil kein Hersteller eine nach.Am 13. Oktober 2014 teilte die Ag allen potentiellen Bietern (u.a. der ASt und der Bg) mit, dass in der Entscheidung VK 1 - 32/14 festgestellt worden sei, dass ein zugelassener Hersteller für zulassungspflichtige Artikel des […] eine Zulassungsurkunde nach VG 95211 besitzen.
Demgegenüber könne die ASt keine aktuelle Typprüfung und keine beurkundete Zulassung vorweisen, auch sonst habe die ASt seit dem Verfahren VK 1 - 32/14 keinen Kontakt zur Ag aufgenommen.
Der Eintrag der ASt in den Zeichnungsunterlagen sei - wie im Beschluss VK 1 - 32/14 festgestellt worden sei - für eine Zulassung irrelevant.
Wie die ASt auf dem Verfahren VK 1 - 32/14 wisse, genüge die Eintragung im Zeichnungssatz als zugelassener Hersteller nicht.
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
Auszug aus VK Bund, 27.05.2016 - VK 1-32/16
Durch den Nachprüfungsantrag wurden nicht nur einfach gelagerte, auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen, sondern hierüber hinausgehende Rechtsfragen des Zulassungsverfahrens nach den Verwaltungsvorschriften der Ag und deren Auswirkungen auf das Vergabeverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Dezember 2014, VII-Verg 37/13). - OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12
Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens
Auszug aus VK Bund, 27.05.2016 - VK 1-32/16
In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit i.S.d. § 128 Abs. 4 S. 2 GWB, der unterliegenden ASt die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der Bg aufzuerlegen, weil sich diese aktiv durch die Stellung von Anträgen und deren Begründung am Nachprüfungsverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Juni 2014, VII-Verg 41/13; und vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12).
- OLG Düsseldorf, 23.12.2014 - Verg 37/13
Zulässigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Verfahren …
Auszug aus VK Bund, 27.05.2016 - VK 1-32/16
Durch den Nachprüfungsantrag wurden nicht nur einfach gelagerte, auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen, sondern hierüber hinausgehende Rechtsfragen des Zulassungsverfahrens nach den Verwaltungsvorschriften der Ag und deren Auswirkungen auf das Vergabeverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Dezember 2014, VII-Verg 37/13). - OLG Düsseldorf, 23.05.2012 - Verg 4/12
Anforderungen an die Länge der berufspraktischen Erfahrung von Mitarbeitern im …
Auszug aus VK Bund, 27.05.2016 - VK 1-32/16
Darüber hinaus müssen bestimmte Zulassungsvoraussetzungen, die erforderlich sind, um den ausgeschriebenen Auftrag überhaupt ausführen zu dürfen, regelmäßig erst zum Vertragsbeginn vorliegen, jedoch nicht bereits mit Angebotsabgabe, so dass es gerechtfertigt erscheinen kann, den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter die Erfüllung dieser Anforderung im laufenden Vergabeverfahren nachholen zu lassen - dies gilt vor allem dann, wenn die betreffenden Voraussetzungen mit unwiederbringlichen und großen Aufwendungen verbunden sind wie hier die Beschussprüfungen nach der TL 1005-0015 (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Mai 2012, VII-Verg 4/12). - OLG Naumburg, 13.05.2003 - 1 Verg 2/03
Antragsbefugnis eines Bieters bei beabsichtigter Aufhebung der Ausschreibung
Auszug aus VK Bund, 27.05.2016 - VK 1-32/16
Ob ein Bieter durch die mehrmalige Verlängerung der Bindefrist in seinen Rechten verletzt sein kann, wenn diese Verlängerung für alle Bieter gilt, kann fraglich sein, weil ein Bieter keinen Anspruch auf einen Abschluss des Vergabeverfahrens zum vorgesehenen Zeitpunkt hat (so OLG Naumburg, Beschluss vom 13. Mai 2003, 1 Verg 2/03). - OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 20/04
Nachprüfungsantrag ohne Zuschlagschance unzulässig!
Auszug aus VK Bund, 27.05.2016 - VK 1-32/16
Doch da sich die ASt vorliegend gerade darauf beruft, dass ihr Angebot als einziges wertungsfähig sei, ist es möglich, dass der "schlechte" Rang der ASt gerade durch die geltend gemachten Vergaberechtsverstöße verursacht worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2004, VII-Verg 20/04).
- VK Rheinland, 12.07.2022 - VK 26/21
Keine Bindefristverlängerung bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
Diesem Schutzzweck entsprechend haben die Bieter auf die Einhaltung der entsprechenden vergaberechtlichen Vorgaben einen Rechtsanspruch (ebenso VK Bund, Beschl.v. 16.07.2002 - VK 2-50/02 -, sub B I 3 b ee, zu § 19 Nr. 2 VOL/A 2000; VK Düsseldorf, Beschl.v. 18.07.2002 - VK-16/2002, sub III 3, zu § 19 Nr. 2 VOL/A 2000; VK Schleswig-Holstein, Beschl.v. 14.03.2012 - VK-SH 02/12 -, zu § 12 EG Abs. 1 Satz 2 VOL/A 2009;… Völlink, a.a.O., § 10a EU VOB/A Rdnr. 43; s.a. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 09.04.2003 - Verg 66/02 - VK Nordbayern, Beschl.v. 19.09.2012 - 21.VK-3194-17/12 - zweifelnd VK Bund, Beschl.v. 27.05.2016 - VK1-32/16 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".