Rechtsprechung
| VK Bund, 09.07.2003 - VK 1-67/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Maßnahmen im Bereich der Benachteiligtenförderung zur Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen gemäß § 241 SGB III - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Bund, 09.07.2003 - VK 1-67/03
Ein Verzicht auf die Einhaltung der Rügeobliegenheit kann allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen anerkannt werden, zum Beispiel dann, wenn der mit der Rüge verfolgte Zweck überhaupt nicht erreicht werden kann (s. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2000 - Verg 9/00). - VK Bund, 05.06.2003 - VK 1-41/03
Maßnahmen im Bereich der Benachteiligtenförderung zur Berufsausbildung in …
Auszug aus VK Bund, 09.07.2003 - VK 1-67/03
Die Vergabekammer des Bundes gab daraufhin der Ag mit Beschluss vom 5. Juni 2003 (Az. VK 1 - 41/03) auf, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer erneut über den Zuschlag zu entscheiden.
- VK Bund, 07.06.2004 - VK 1-69/04
Einrichtung von Personalserviceagenturen (PSA) nach § 37c SGB III
Soweit diese Darlegung im Nachprüfungsantrag nicht oder nicht ausreichend enthalten ist, ist der Antrag unzulässig (s. Marx in Motzke/Pietzcker/Prieß VOB Teil A, 1. Auflage 2001, §§ 107, 108 GWB Rn 17, Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes v. 9.7.2003 VK1-67/03, aA: OLG Jena, Beschluss v. 23.1.2003 6 Verg 11/02, wo eine Nachforschungspflicht der Vergabekammer angenommen wurde, soweit dem Nachprüfungsantrag eine im Antrag benannte Anlage nicht beigefügt ist, aus der sich die Erfüllung der Rügeobliegenheit ergibt).
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