Rechtsprechung
| VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2024 - VK 2-1/22 |
Verfahrensgang
- VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2024 - VK 2-1/22
- OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 02.07.2024 - Verg 1/24
Notwendigkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses und einer materiellen Beschwer für …
Die gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 2024 - VK 2 -1/22 - gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird hinsichtlich des Rechtsmittelantrags zu 2) und insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen den Ausspruch zu den Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Ziffer 2. Satz 1 des Tenors der angefochtenen Entscheidung) richtet.Im Übrigen wird die gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 2024 - VK 2 -1/22 - gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen.
Rn. 36 Die gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 2024 - VK 2 -1/22 - gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist überdies insoweit bereits unzulässig, als sie sich gegen den dortigen Ausspruch zu den Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Ziffer 2. Satz 1 des Tenors) richtet.
- VK Thüringen, 21.03.2025 - 5090-250-4003/490
Nachprüfungsverfahren erledigt sich durch Aufhebung des Vergabeverfahrens!
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass demjenigen, der sich während des Nachprüfungsverfahrens freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begibt, die Kosten des Verfahrens auferlegt werden (vgl. OLG München, Beschl. v. 02.05.2019, Verg 5/19; OLG Koblenz, Beschl. v. 02.07.2024, Verg 1/24; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.02.2024, VK2-1/22, Rn. 22).Wurde ein Nachprüfungsantrag deswegen zurückgenommen, weil der Antragsteller aufgrund einer Abhilfe durch den Auftraggeber sein materielles Ziel erreicht hat, kann insoweit eine Kostentragung des Auftraggebers der Billigkeit entsprechen (OLG Celle, Beschl. v. 19.11.2020, 13 Verg 2/20; VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.02.2024, VK2-1/22, Rn. 22).
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