Volltextveröffentlichungen (6)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung eines Verhandlungsverfahrens über die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen; Offenlegung der für die Kalkulation der Angebote in preislicher Hinsicht erforderlichen Angaben bzgl. der bieterschützenden Wirkung der "Niedrigpreisangebotsprüfung" zugunsten ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch bei SektVO-Vergabe: Kein Bieterschutz gegen Unterkostenangebot!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Jurion (Kurzinformation)

  Bei fehlender Rechtsverletzung des Bieters ist Verstoß des Vergabeauftraggebers gegen Informationspflicht unbeachtlich

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch bei SektVO-Vergabe: Kein Bieterschutz gegen Unterkostenangebot! (VPR 2014, 1020)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Mitteilung nach § 101a GWB fehlerhaft: Rechtsverletzung muss hinzukommen! (VPR 2014, 103)

Verfahrensgang

• VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13
• VK Bund, 27.01.2014 - VK 2-104/13

Papierfundstellen

• ZfBR 2014, 312 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 29.03.2012 - C-599/10

  Der öffentliche Auftraggeber muss, wenn der Preis eines aufgrund einer …

  Auszug aus VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13

  Bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten - und um ein solches würde sich ein schwellenwertunterschreitendes Angebot handeln - hat der Auftraggeber vor Ablehnung des Angebotes dieses zunächst zu prüfen (EuGH, Urteil vom 29. März 2012, Rs. C-599/10).

  Ob die Entscheidung des EuGH vom 29. März 2012 (Rs. C- 599/10) zu Art. 55 der Richtlinie 2004/18/EG dazu führt, dass sich ein Dritter stets auf die Vorschrift berufen kann, ist zweifelhaft (offen gelassen in OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012, Verg 17/12).

• OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 17/12

  Anforderungen an Nachweise nicht konkretisiert: Ausschluss unzulässig!

  Auszug aus VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13

  Genauso gehören dazu Angebote, bei denen die (niedrige) Preisgestaltung den Auftragnehmer voraussichtlich in so erhebliche Schwierigkeiten bringen wird, dass er den Auftrag nicht zu Ende ausführen kann, sondern die Ausführung abbrechen muss (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012, VII-Verg 17/12).

  Ob die Entscheidung des EuGH vom 29. März 2012 (Rs. C- 599/10) zu Art. 55 der Richtlinie 2004/18/EG dazu führt, dass sich ein Dritter stets auf die Vorschrift berufen kann, ist zweifelhaft (offen gelassen in OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012, Verg 17/12).

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13

  Die Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten durch die Ag, sowie die Bg zu 1) und zu 2) war jeweils notwendig, weil das Nachprüfungsverfahren nicht einfach gelagerte Sach- und Rechtsfragen aufgeworfen hat, die ohne spezialisierte Rechtskenntnisse nicht sachgerecht behandelt werden konnten und die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, 26.09.2006, X ZB 14/06).

• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12

  Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen …

  Auszug aus VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13

  vergebenen Auftrag veröffentlicht und darin begründet hat, warum er den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung vergeben hat (Spg. 1; vgl. auch grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012, Verg 15/12) oder aber wenn der öffentliche Auftraggeber die betroffenen Bieter über den Abschluss des Vertrages informiert hat, sofern die Information eine Zusammenfassung der einschlägigen Gründe nach Art. 41 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG enthält (Spg. 2).
• OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10

  Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im …

  Auszug aus VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13

  gesetzlich angeordnete Wartezeit eingehalten wird, kann sich die Kammer aufgrund der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung, dass über den frühesten Zeitpunkt zu informieren ist, nicht anschließen (vgl. zum analogen Problem des Fehlens der Angabe: Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. September 2010 - 9 Verg 4/10).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 107/11

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch …

  Auszug aus VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13

  Grundsätzlich besteht auch eine Rügeobliegenheit in Bezug auf den Verstoß gegen § 101a GWB, weil sich § 107 Abs. 3 S. 2 GWB nur auf Verstöße gem. § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB bezieht (…so Braun in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., Rn. 87ff. zu § 101b GWB; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. April 2012, VII-Verg 107/11 und vom 11. Januar 2012, VII-Verg 67/11).
• VK Bund, 14.10.2013 - VK 2-86/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Beratungstätigkeiten

  Auszug aus VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13

  Die umgekehrte Zielrichtung, dass Bieter Anspruch auf Ausschluss ihrer Konkurrenten aufgrund ungewöhnlich niedriger Angebotspreise haben und damit die Anzahl der Wettbewerber reduziert wird, kann dem Urteil des EuGH hingegen nicht entnommen werden (Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 4. Januar 2013, VK 1 - 133/12 und 14. Oktober 2013, VK 2 - 86/13).
• VK Bund, 12.04.2013 - VK 1-15/13

  Nachprüfungsverfahren: Erneuerung einer Eisenbahnüberführung

  Auszug aus VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13

  Ziekow/Völlink, § 107 Rn. 41, 53; Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 12. April 2013, VK 1 - 15/13).
• VK Bund, 04.01.2013 - VK 1-133/12

  Servicemanagement und Unterhaltung von Verkehrsbauwerken

  Auszug aus VK Bund, 26.11.2013 - VK 2-104/13

  Die umgekehrte Zielrichtung, dass Bieter Anspruch auf Ausschluss ihrer Konkurrenten aufgrund ungewöhnlich niedriger Angebotspreise haben und damit die Anzahl der Wettbewerber reduziert wird, kann dem Urteil des EuGH hingegen nicht entnommen werden (Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 4. Januar 2013, VK 1 - 133/12 und 14. Oktober 2013, VK 2 - 86/13).

alle Zitatstellen anzeigen
• VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18

  Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...

  OLG Dresden, Beschl.v. 07.05.2010 - WVerg 0006/10; OLG Rostock, Beschl.v. 20.10.2010 - 17 Verg 5/10; OLG Jena, Beschl.v. 24.09.2014 - 2 Verg 3/14, 28; VK Hessen, Beschl.v. 21.03.2013 - 69d VK-01/2013; VK Bund, Beschl.v. 26.11.2013 - VK2-104/13; VK Schleswig-Holstein, Beschl.v. 06.05.2015 - VK-SH 04/15; VK Südbayern, Beschl.v. 04.07.2017 - Z3-3-3194-1-17-04/17.