Rechtsprechung
| VK Arnsberg, 04.09.2003 - VK 2-20/2003 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Öffentlicher Auftrag: Dienstleistungskonzession (verneint für Sammeln und Verwerten gebrauchter Textilien und Schuhe)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überprüfung einer Dienstleistungkonzession im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Begriff des öffentlichen Auftrags; Maßgeblichkeit der vereinbarten Gegenleistung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 09.07.2003 - Verg 7/03
Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Dienstleistungskonzession
Auszug aus VK Arnsberg, 04.09.2003 - VK 2-20/03
Auch in seiner Entscheidung Verg 7/03 vom 09.07.2003 bestätigt das bayerische OLG seine Auffassung zum Begriff der Dienstleistungskonzession, wonach Auftragnehmer als Vergütung das Recht zur Verwertung der eigenen Leistung haben.geltend machen." (Bayerisches OLG vom 09.07.2003, Az.: Verg 7/03).
- VK Südbayern, 28.12.2001 - 47-11/01
Verpachtung des Rechts zur Aufstellung von Großflächenwerbeanlagen
Auszug aus VK Arnsberg, 04.09.2003 - VK 2-20/03
Erfasst wird vielmehr jede Art von Vergütung, die einen Geldwert haben kann (vgl. hierzu Vergabekammer Südbayern vom 28.01.2001, Az.: 47-11/01 mit weiteren Hinweisen).
- VK Niedersachsen, 20.06.2014 - VgK-15/14
Aufstellen von Sammelbehältern: Dienstleistungskonzession?
Schließlich bestehen nach der Rechtsprechung auch generell keine vergaberechtlichen Bedenken, im Bereich der Alttextilsammlung Dienstleistungskonzessionen zuzulassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012 - VII-Verg 78/11; VK Arnsberg, Beschluss vom 04.09.2003 - VK2-20/2003; VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.03.- - VK-SH 37/12). - VG Potsdam, 03.08.2007 - 3 L 567/07
Veräußerung der Geschäftsanteile an der Kreiskrankenhaus Belzig GmbH
Dabei hat der Konzessionär ganz oder zum überwiegenden Teil das wirtschaftliche Nutzungsrisiko zu tragen (vgl. Vergabekammer Arnsberg, Beschluss vom 4. September 2003 -VK 2-20/2003 , http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de, jurisPK-VergR-§ 99 Rn. 120 ff. m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".