Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes durch Ausschreibung von Grippeimpfstoffen ab dem 6. Lebensmonat ohne Altersobergrenze; Anforderungen an die Festlegung des Beschaffungsgegenstandes durch einen öffentlichen Auftraggeber; Prüfungsumfang des ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Abschluss von Verträgen - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Allein der Auftraggeber bestimmt den Beschaffungsgegenstand!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 728 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

• OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11

  Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von …

  Auszug aus VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

  Zur Bekräftigung dieses Argumentes zieht die ASt einen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 24. November 2011 (VII-Verg 62/11) heran, in dem das Gericht das Mehrpartnermodell bei Generika-Rabattverträgen bestätigt habe.

  Aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.11.2011, VII - Verg 62/11), in der die Zulässigkeit des Mehrpartnermodells für Generika-Rabattverträge bestätigt worden sei, folge nicht, dass dies die einzig zulässige Variante sei.

  Zudem habe das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.11.2011, VII - Verg 62/11) bereits entschieden, dass den Rabattvereinbarungen das Risiko des Auftragnehmers, ob und in welchem Umfang bestimmte Leistungen in Anspruch genommen würden, immanent sei.

  Eine Ermessensreduzierung folgt auch nicht aus der zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 24.11.2011, VII - Verg 62/11), denn darin hat das Gericht entgegen der Auffassung der Vergabekammer lediglich die Zulässigkeit des Mehrpartnermodells bei Generika-Medikamenten bestätigt.

  Das durch die Nichtvorhersehbarkeit der Abgabemenge bedingte kalkulatorische Risiko kann dabei nicht dem originären Risikobereich des Auftraggebers zugerechnet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2011, VII - Verg 62/11).

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist hierdurch nicht verletzt, weil alle Bieter den Kalkulationsrisiken in gleichem Maße ausgesetzt sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.11.2011, VII - Verg 62/11).

• OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - Verg 90/11

  Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Bieter

  Auszug aus VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

  Derartige Verstöße ließen sich nach derzeitiger Rechtslage allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Überbürdung unzumutbarere Kalkulationsrisiken beanstanden (OLG OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2011, VII - Verg 90/11).

  Dass die ASt kein Angebot abgegeben hat, ist dabei unschädlich, denn sie hat geltend gemacht, an der Unterbreitung eines Angebotes gerade durch die nach ihrer Ansicht vergaberechtswidrige Ausschreibung gehindert worden zu sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2011, VII - Verg 90/11).

  Derartige Fälle können in Einzelfällen allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für den Bieter kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstandet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011, VII - Verg 54/11; Beschluss vom 07.11.2011, VII - Verg 90/11).

  Daher stellt es keine unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn der Bieter gewisse Preis- und Kalkulationsrisiken tragen soll, die nach dem Vertragstypus ohnehin ihm obliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2011, VII - Verg 90/11).

• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

  Auszug aus VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

  Entgegen der Ansicht der ASt ist die Vergabestelle jedoch nicht gehalten, ihren Bedarf so auszurichten, dass möglichst alle auf dem Markt agierenden Teilnehmer leistungs- bzw. angebotsfähig sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2011, Verg 100/11; LSG NRW, Beschluss vom 19.11.2009, 221 KR 55/09).

  Eine Gesamtvergabe ist gerechtfertigt, sofern wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2011, Verg 100/11).

 
• OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 3/11

  Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen

  Auszug aus VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 11. Mai 2011 (VII-Verg 3/11), da das Gericht hier lediglich eine Evidenzkontrolle durchgeführt habe.

  Es ist im Ausgangspunkt anerkannt, dass auch nach Wegfall des in § 3a Nr. 4 Abs. 2 VOL/A 2006 geregelten Missbrauchsverbots das Verbot der missbräuchlichen Verwendung des Instrumentes der Rahmenvereinbarung fortbesteht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011, VII - Verg 3/11;… ebenso Schrotz in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, § 4 EG VOL/A, Rn. 8; Ley/Wankmüller, Die neue VOL/A, S. 95).

• BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

  Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …

  Auszug aus VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

  Derartige Ermittlungen können im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens nicht erfolgen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Januar 2000, KVR 23/98).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Auszug aus VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

  Die Bildung eines zusätzlichen Fachloses wäre nur dann geboten, wenn es einen eigenen Markt für Grippeimpfstoffe für unter Fünfjährige gäbe (vgl. zu diesen Kriterien OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2011, Verg 48/11 und Beschluss vom 11.01.2012, VII - Verg 52/11).
• OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

  Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

  Auszug aus VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

  Derartige Fälle können in Einzelfällen allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für den Bieter kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstandet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011, VII - Verg 54/11; Beschluss vom 07.11.2011, VII - Verg 90/11).
• OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

  Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

  Auszug aus VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

  Im Übrigen ist die Bildung von Kooperationen zwecks Abschluss von Rabattverträgen dem Vergabeverfahren als solchem vorgelagert und unterliegt auch aus diesen Gründen nicht der Überprüfung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2009, VII - Verg 68/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.05.2009, L 21 KR 36/09 SFB).
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - Verg 48/11

  Zulässigkeit des Absehens von der Fachlosvergabe

  Auszug aus VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

  Die Bildung eines zusätzlichen Fachloses wäre nur dann geboten, wenn es einen eigenen Markt für Grippeimpfstoffe für unter Fünfjährige gäbe (vgl. zu diesen Kriterien OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2011, Verg 48/11 und Beschluss vom 11.01.2012, VII - Verg 52/11).
• OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines …

  Auszug aus VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12

  Das Nachprüfungsverfahren kann demzufolge nicht dazu benutzt werden, um Vorstellungen eines Unternehmens über einen anderen Auftragsgegenstand zu verfolgen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2009, VII - Verg 67/08).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 7/12

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde im …
• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 24.06.2011 - VK 2-58/11

  Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für …
• VK Bund, 19.05.2009 - VK 2-15/09

  Vergabe von Rabattverträgen: Ist ein Vertragsabschluss nur mit einem …
• OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …
• OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

  Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A
• OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08

  Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11

  Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!

• VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-65/12

  Rabattvereinbarung für saisonale Grippeimpfstoffe zur Impfung der Versicherten …

  Ob einem Antragsteller darüber hinaus insoweit (auch) die Antragsbefugnis fehlt (so etwa VK Bund, 21.06.2012, VK3-57/12), kann somit dahin stehen.

  § 4 Abs. 1 S. 1 EG VOL/A sieht ausdrücklich beide Ausschreibungsvarianten vor (vgl. OLG Düsseldorf, 24.11.2011, VII-Verg 62/11), wobei das Mehrpartnermodell ein im Vergleich zum Einpartnermodell erhöhtes Kalkulationsrisiko birgt (vgl. etwa VK Bund, 21.06.2012, VK3-57/12; VK Bund, 24.04.2011, VK2-58/11; VK Bund, 19.05.2009, VK2-15/09).

  Anders als bei einer Rahmenvereinbarung über einen Beschaffungsgegenstand außerhalb des Anwendungsbereichs des SGB V wird die Umsetzungsquote einer Rahmenvereinbarung wie im vorliegenden Fall nicht 100% betragen, weil den Ärzten im Ausnahmefall die Möglichkeit erhalten bleibt, ein anderes als das rabattierte Medikament zu verschreiben (so auch VK Bund, 21.06.2012, VK3-57/12).

  Denn insoweit existieren nach den Marktgegebenheiten aus der hier maßgeblichen fachlich-medizinischen Sicht gar keine entsprechenden "Alters-Fächer", an die - wie etwa bei gewerblichen Gewerken - eine Fachlosbildung sachlich anknüpfen könnte (vgl. - ebenfalls betreffend eine Ausschreibung zur Beschaffung von Grippeimpfstoffen - VK Bund, 21.06.2012, VK3- 57/12).

• VK Bund, 27.08.2012 - VK 2-83/12

  Rabattvereinbarung für saisonale Grippeimpfstoffe zur Impfung der Versicherten …

  Ob einem Antragsteller darüber hinaus insoweit (auch) die Antragsbefugnis fehlt (so etwa VK Bund, 21.06.2012, VK3-57/12), kann somit dahin stehen.

  § 4 Abs. 1 S. 1 EG VOL/A sieht ausdrücklich beide Ausschreibungsvarianten vor (vgl. OLG Düsseldorf, 24.11.2011, VII-Verg 62/11), wobei das Mehrpartnermodell ein im Vergleich zum Einpartnermodell erhöhtes Kalkulationsrisiko birgt (vgl. etwa VK Bund, 21.06.2012, VK3-57/12; VK Bund, 24.04.2011, VK2-58/11; VK Bund, 19.05.2009, VK2-15/09).

  Anders als bei einer Rahmenvereinbarung über einen Beschaffungsgegenstand außerhalb des Anwendungsbereichs des SGB V wird die Umsetzungsquote einer Rahmenvereinbarung wie im vorliegenden Fall nicht 100% betragen, weil den Ärzten im Ausnahmefall die Möglichkeit erhalten bleibt, ein anderes als das rabattierte Medikament zu verschreiben (so auch VK Bund, 21.06.2012, VK3-57/12).

• VK Westfalen, 29.04.2016 - VK 2-14/16

  Tariftreueverpflichtung ist zusätzliche Anforderung an die Auftragsausführung!

  Sie können nicht dazu benutzt werden, um Vorstellungen des Unternehmers über einen anderen Auftragsgegenstand zu verfolgen oder gar durchzusetzen (3. VK Bund, B. v. 21.06.2012 - Az.: VK 3 - 57/12).