Rechtsprechung
| VK Bund, 24.08.2004 - VK 3-92/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- oeffentliche-auftraege.de
Vergabe nach VOF: Eignungskriterien können nur auf der ersten Verfahrensstufe verwendet werden
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Vergabe von Sicherungs-/Sanierungsplanungsleistungen zur endgültigen Stilllegung von Altablagerungen auf der Bundesliegenschaft - Nachprüfungsantrag teilweise stattgegeben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Europaweites Verhandlungsverfahren zur Vergabe von Leistungen der Sicherungsplanung und Sanierungsplanung zur endgültigen Stilllegung von Altablagerungen auf einer Deponie; Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens bei fehlender Rüge eines Rechtsverstoßes gegen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auftragsverfahren nach der VOF
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe nach VOF: Unterscheidung zwischen "Preis" und "wirtschaftlich günstigstem Angebot" (IBR 2004, 723)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01
unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
Auszug aus VK Bund, 24.08.2004 - VK 3-92/04
Die Rügeobliegenheit verlangt vom Bieter, der die den behaupteten Vergaberechtsverstoß konkret begründenden Tatsachen konkret erkannt und im Rahmen einer laienhaften rechtlichen Wertung den Schluss gezogen hat, dass ein Rechtsverstoß vorliegt, diesen Verstoß unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, um ihm zeitnah die Möglichkeit der Abhilfe zu geben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Dezember 2001, Az.: Verg 32/01). - OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02
Kostentragungspflicht des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 24.08.2004 - VK 3-92/04
Sie ist folglich weder an den Kosten des Verfahrens noch an den notwendigen Aufwendungen der ASt zu beteiligen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. August 2003, Verg 1/02). - OLG Düsseldorf, 27.11.2002 - Verg 45/02
Angabe der Auswahlkriterien zur Auftragsvergabe
Auszug aus VK Bund, 24.08.2004 - VK 3-92/04
Dem Preis kommt danach nur eine untergeordnete Bedeutung zu, insbesondere für den Fall, dass Angebote in qualitativer Hinsicht gleichwertig sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2002, Az.: Verg 45/02;… ferner: Müller-Wrede, Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), Kommentar, 2. Aufl 2003, § 16 Rdnr. 58 ff.).
- VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05
unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
Hier erscheint es der Kammer daher ausreichend, dass die 2. Stufe (das eigentliche Verhandlungsverfahren) mit den drei qualifizierten Bewerbern zu wiederholen ist (so in vergleichbaren Fällen auch erkennende Kammer, Beschluss vom 12.11.2004, VK-SH 30/04; 3. VK Bund, Beschluss vom 24.08.2004, VK3-92/04, IBR 2004, 723; VK Nordbayern, Beschluss vom 23.01.2003, 320.VK-3194-44/02; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.11.2002, 2 Verg 10/02, IBR 2003, 157; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2002, Verg 45/02, IBR 2003, 155; Beschluss vom 08.10.2003, Verg 48/03, IBR 2004, 95; VK Thüringen, Beschluss vom 16.09.2003, 216-404.20-046/03-G-S; VK Südbayern, Beschluss vom 31.10.2002, 42-10/02; BayObLG, Beschluss vom 24.09.2002, Verg 16/02, IBR 2002, 690), da diesen Bewerbern durch die von der AG insoweit vorgenommene Auswahl auf der 1. Stufe des Verfahrens kein Schaden entstanden ist.
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