Rechtsprechung
   BayObLG, 28.05.2003 - 1 ObOWi 177/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 275 Abs. 2 Satz 1
    Anforderungen an die Unterschrift unter ein Urteil

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Feststellungen eines Rotlichtverstoßes; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterschrift des Richters unter ein Urteil; Maßstab bei Beurteilung der Wirksamkeit der Unterschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 305
  • BayObLGSt 2003, 73
  • VRS 105, 356



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Köln, 19.07.2011 - 1 RVs 166/11  

    Erforderlichkeit eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend

    Diese Grenze individueller Charakteristik ist insbesondere bei der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder einfacher (gerader oder nahezu gerader) Linien eindeutig überschritten (vgl. BayObLG VRS 105, 356 = NStZ-RR 2003, 305).
  • OLG Hamm, 14.05.2013 - 5 RVs 39/13  

    Urteilsunterschrift; Inbegriff der Hauptverhandlung bei Verwertung eines

    Deshalb reicht es aus, dass ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen zu versehen (vgl. BGH, NJW 1985, 1227; NJW 1997, 3380, 3381; OLG Köln, NStZ-RR 2011, 348, 349; BayObLG, NStZ-RR 2003, 305, 306; OLG Oldenburg, NStZ 1988, 145).
  • KG, 27.11.2013 - 3 Ws (B) 535/13  

    Urteil, Unterschrift, Wirksamkeitsanforderungen

    Sind hingegen keinerlei Buchstaben erkennbar und besteht die Unterschrift lediglich aus der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder Linien, fehlt es an dem Merkmal einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift [vgl. BayObLG VRS 105, 356].
  • BFH, 02.01.2008 - X B 62/07  

    Unterschrift unter ein Urteil: Ersetzung und Anforderungen - verspätete

    a) Eine Unterschrift verlangt, dass das Schriftstück vom Unterzeichner stammt, ein dessen Identität kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt, der --selbst wenn nur flüchtig geschrieben-- die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen versehen ist (Senatsurteil vom 23. Juni 1999 X R 113/96, BFHE 189, 37, BStBl II 1999, 668; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2003 1 ObOWi 177/03, BayObLGSt 2003, 73, VRS 105, 356; Gräber/ von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 64 Rz 20).
  • OLG Nürnberg, 07.12.2006 - 2 St OLG Ss 260/06  

    Wahrung des Schriftformerfordernisses bei der Einlegung der Revision;

    Darüber hinaus gehört es zum Wesen der Unterzeichnung, dass der Schriftzug einen individuellen und einmaligen Charakter aufweist, der die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnet, und somit die Nachahmung durch einen beliebigen Dritten zumindest erschwert (vgl. BGHSt 12, 317, 319 f.; BGH MDR 1964, 747; NJW 1967, 2310; NJW 1974, 1090; NJW 1975, 1704; NJW 1982, 1467; NJW 1985, 1227; BayObLGSt 2003, 73; OLG Nürnberg NJW 1961, 1777; Blaese/Wielop Förmlichkeiten der Revision in Strafsachen 2. Aufl. S. 131; Kuckein in: Karlsruher Kommentar zur StPO 5. Aufl. § 345 Rn. 12; Meyer-Goßner a.a.O. Rn. 129).
  • OLG Hamm, 03.01.2008 - 3 Ss OWi 822/07  

    Täteridentifizierung; Lichtbild; Beweiswürdigung; Anforderungen

    Ergänzend bemerkt der Senat, dass die richterliche Urteilsunterschrift (§ 275 Abs. 2 StPO) gerade noch den Anforderungen an eine solche genügt (vgl. dazu näher BayObLG NStZ-RR 2003, 305 m.w.N.), eine etwas leserlichere Gestaltung derselben aber zukünftig angezeigt erscheint.
  • OLG Saarbrücken, 20.05.2016 - Ss 28/16  

    Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei

    b) Zur wirksamen Unterzeichnung des Urteils im Sinne dieser Vorschrift ist ein die Identität des Unterschreibenden hinreichend kennzeichnender, individuell gestalteter Schriftzug erforderlich, der sich nicht nur als Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt (vgl. BGH NJW 1992, 243 f.; NJW 1997, 3380 f.; BayObLG NStZ-RR 2003, 305 f.; OLG Köln NStZ-RR 2011, 348 f.; KK-StPO/Greger, a.a.O., § 275 Rn. 25), sondern charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen aufweist und die Nachahmung durch einen Dritten zumindest erschwert (vgl. BGHSt 12, 317, 319; OLG Köln, a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 24.09.2012 - 53 Ss 128/12  

    Revisionsbegründungsschrift: Anforderungen an eine Unterzeichnung

    Darüber hinaus gehört es zum Wesen der Unterzeichnung, dass der Schriftzug einen individuellen und einmaligen Charakter aufweist, der die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnet, und somit die Nachahmung durch einen beliebigen Dritten zumindest erschwert (vgl. BGHSt 12, 317; BGH MDR 1964, 747; NJW 1967, 2310; NJW 1974, 1090; NJW 1975, 1704; NJW 1982, 1467; NJW 1985, 1227; BayObLGSt 2003, 73; OLG Nürnberg NJW 1961, 1777; Kuckein in: Karlsruher Kommentar zur StPO 5. Aufl. § 345 Rn. 12; Meyer-Goßner a.a.O. Rn. 129; BFH/NV 2002, 1604).
  • OLG Hamm, 30.10.2003 - 2 Ws 259/03  

    Berufung, Schriftform, Wahrung, Wirksamkeit, Erkennbarkeit des Verfassers

    Der Bundesgerichtshof hat zudem im Zusammenhang mit der Beurteilung der Unterschrift unter einem bestimmenden anwaltlichen Schriftsatz darauf hingewiesen, dass zumindest in Fällen, in denen die Autorenschaft gesichert sei, ein "großzügigerer Maßstab" anzulegen sei (vgl. BGH, NJW 1997, 3380, 3381; vgl. auch BayObLG, NStZ-RR 2003, 305, 306).
  • OLG Köln, 04.03.2005 - 8 Ss 16/05  
    Diese Grenze individueller Charakteristik ist insbesondere bei der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder einfacher (gerader oder nahezu gerader) Linien eindeutig überschritten (vgl. BayObLG VRS 105, 356 = NStZ-NStZ-RR 2003, 305).
  • OLG Köln, 03.07.2007 - 81 Ss 45/07  
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