Rechtsprechung
   BayObLG, 20.01.1977 - 2 ObOWi 470/76   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerspruch; Erlaß; Geschäftsstelle; Rechtzeitigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1164 (Ls.)
  • VRS 53, 199



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BayObLG, 24.04.1990 - RReg. 1 St 371/89

    Lexotanil-Tabletten - § 323a StGB, Einnahme von Tabletten in Suizidabsicht,

    1 St 381/78 S.3 f. und vom 21.9.1979 S.4 f., jeweils mitgeteilt von Rüth DAR 1980, 257 [267]; OLG Koblenz VRS 53, 199 [201]; OLG Hamm BA 1976, 436; OLG Köln BA 1977, 124; OLG Celle NJW 1986, 2385 ).
  • BayObLG, 29.04.1977 - RReg. 1 St 91/77

    Frist zur Ergänzung von Urteilsgründen

    b) Eine außerhalb mündlicher Verhandlung ergehende Gerichtsentscheidung ist nicht bereits mit der Beschlußfassung des Gerichts oder der Unterzeichnung durch den oder die mitwirkenden Richter, sondern erst dann im Rechtssinn "erlassen", wenn sie den Innenbereich des Gerichts verläßt, insbesondere von der Geschäftsstelle zur Zustellung oder Mitteilung an einen Verfahrensbeteiligten in Auslauf gegeben wird (BayObLGSt 1972, 23/25 und 1972, 214/217; BayObLG v. 20.1.1977 - 2 Ob OWi 470/76 zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; Kleinknecht vor § 33 Rdn. 8; vgl. auch Löwe/Rosenberg StPO 23.Aufl. § 55 Rdn. 14).
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