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| BGH, 14.07.1980 - 4 StR 106/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Einordnung eines Parkstreifens als Grundstück im Sinne von § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) - Fahrlässige Körperverletzung - Einbiegen in eine Parkbucht - Allgemein beantwortbare Rechtsfrage
Papierfundstellen
- VRS 59, 345
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.04.1963 - 5 StR 50/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.07.1980 - 4 StR 106/80
Sie vermögen deshalb für den vorliegenden, anders gelagerten Sachverhalt - Parkstreifen unmittelbar neben der Fahrbahn statt öffentlicher Parkplatz mit Zufahrt - eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht zu begründen (vgl. BGHSt 18, 324, 325/326; BGH, Beschluß vom 23. August 1973 - 4 StR 324/73, vom 23. März 1976 - 5 StR 365/75 - und vom 24. November 1978 - 4 StR 633/78). - BGH, 29.11.1978 - 4 StR 633/78
Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub für einen in der Justizvollzugsanstalt …
Auszug aus BGH, 14.07.1980 - 4 StR 106/80
Sie vermögen deshalb für den vorliegenden, anders gelagerten Sachverhalt - Parkstreifen unmittelbar neben der Fahrbahn statt öffentlicher Parkplatz mit Zufahrt - eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht zu begründen (vgl. BGHSt 18, 324, 325/326; BGH, Beschluß vom 23. August 1973 - 4 StR 324/73, vom 23. März 1976 - 5 StR 365/75 - und vom 24. November 1978 - 4 StR 633/78). - BGH, 23.03.1976 - 5 StR 365/75
Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung - …
Auszug aus BGH, 14.07.1980 - 4 StR 106/80
Sie vermögen deshalb für den vorliegenden, anders gelagerten Sachverhalt - Parkstreifen unmittelbar neben der Fahrbahn statt öffentlicher Parkplatz mit Zufahrt - eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht zu begründen (vgl. BGHSt 18, 324, 325/326; BGH, Beschluß vom 23. August 1973 - 4 StR 324/73, vom 23. März 1976 - 5 StR 365/75 - und vom 24. November 1978 - 4 StR 633/78). - BGH, 23.08.1973 - 4 StR 324/73
Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt an ein uneheliches Kind - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 14.07.1980 - 4 StR 106/80
Sie vermögen deshalb für den vorliegenden, anders gelagerten Sachverhalt - Parkstreifen unmittelbar neben der Fahrbahn statt öffentlicher Parkplatz mit Zufahrt - eine Vorlage gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht zu begründen (vgl. BGHSt 18, 324, 325/326; BGH, Beschluß vom 23. August 1973 - 4 StR 324/73, vom 23. März 1976 - 5 StR 365/75 - und vom 24. November 1978 - 4 StR 633/78).
- BGH, 13.08.2002 - 4 StR 592/01
Vorlage (Zulässigkeit; Entscheidungserheblichkeit); Einspruch …
Die Vorlegung ist hingegen nicht zulässig, wenn die unterschiedlichen Rechtsauffassungen für die Entscheidung des konkreten Falles ohne Bedeutung sind (vgl. BGH VRS 59, 345, 346;… Hannich aaO). - BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82
Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse des …
Um eine allgemein beantwortbare Rechtsfrage im Sinne des § 121 Abs. 2 GVG handelt es sich insoweit jedenfalls nicht (vgl. BGH VRS 59, 345, 346). - OLG Düsseldorf, 16.04.1993 - 2 Ss OWi 4/93
Zum Begriff des Grundstücks beim Abbiegen aus dem fließenden Verkehr in eine …
Zum einen liegt bereits eine Entscheidung des BGH zum Grundstücksbegriff vor (VerkMitt 1957, 129), zum anderen betreffen die einen funktionellen Grundstücksbegriff verwendenden oberlandesgerichtlichen Entscheidungen nicht Flächen der hier in Frage stehenden Art. Darauf kommt es aber an (vgl. BGH, VRS 59, 345 (346)).