Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 27.11.1981 - 1 Ss 79/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 62, 453
Wird zitiert von ...
- BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenn bei einer …
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung auch für den Fall einer Halteranzeige wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Grundsatz anerkannt, daß die richterliche Vernehmung des Halters (wie auch die Anordnung dieser Vernehmung) zur Ermittlung der Personalien des unbekannten Fahrzeugführers keine verjährungsunterbrechende Wirkung zu entfalten vermag (BayObLG bei Rüth DAR 1982, 261; BayObLG DAR 1988, 172; BayObLG bei Bär DAR 1988, 371; OLG Koblenz VRS 46, 458; ebenso - zu anderen Ermittlungshandlungen - BayObLG VRS 67, 133; OLG Stuttgart VRS 64, 285; OLG Zweibrücken VRS 62, 453).