Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.01.1983 - 1 Ss 907/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 65, 47
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Stuttgart, 14.08.2003 - 1 Ss 376/03
Ausbleiben des Angeklagten: Amtsaufklärung bei Zweifeln an genügender …
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BayObLG NStZ-RR 1999, 143; OLG Köln VRS 65, 47; OLG Frankfurt NJW 1988, 2965) ist § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, der eine Ausnahme vom Grundsatz der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung bestimmt, als Ausnahmevorschrift so auszulegen, dass er sich bei der Frage der genügenden Entschuldigung in Zweifelsfällen zu Gunsten des Angeklagten auswirkt (…vgl. Ruß in KK, StPO, 5. Auflage, § 329 Rdn. 9;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 349 Rdn. 22;… Pfeiffer, StPO, 4. Auflage, § 329 Rdn. 6, jeweils m.w.N.). - OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 2 Ss 10/97
Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unetschuldigten …
Ist es aus tatsächlichen Gründen zweifelhaft, ob das Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht entschuldigt war, wirkt sich diese Ungewißheit zugunsten des Angeklagten aus (BGHSt 23, 331 [3361; OLG Frankfurt NJW 1988, 2965; OLG Köln NJW 1993, 1345; VRS 65, 47). - OLG Jena, 19.01.2004 - 1 Ss 200/03
Strafverfahren, Berufungsverhandlung, Ausbleiben des Angeklagten, …
Denn Zweifel wirken sich zugunsten des Angeklagten aus, stehen also einer Verwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO entgegen (…KK-Ruß, a.a.O., Rn. 9; OLG Köln VRS 65, 47; OLG Frankfurt, NJW 1988, 2965).
- KG, 16.09.2020 - 3 Ss 56/20
Keine genügende Entschuldigung bei vorsätzlich herbeigeführter …
Es ist anerkannt, dass eine bewusst selbst herbeigeführte Erkrankung, die zur Verhandlungsunfähigkeit führt, das Ausbleiben grundsätzlich nicht entschuldigen kann (…vgl. Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 329 Rn. 38, auch Rn. 8 m. w. N.; vgl. auch BGHSt 23, 331; BayObLG NStZ-RR 1998, 368; OLG Köln VRS 65, 47). - OLG Jena, 19.01.2004 - 1 Ss 220/03
Ausbleiben
Verbleibende Zweifel wirken sich zugunsten des Angeklagten aus, stehen also einer Verwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO entgegen (…KK-Ruß, a.a.O., Rn. 9; OLG Köln VRS 65, 47; OLG Frankfurt, NJW 1988, 2965). - KG, 16.09.2020 - 121 Ss 123/20
Verwerfung der Berufung des Angeklagten im Strafverfahren: Ungenügende …
Es ist anerkannt, dass eine bewusst selbst herbeigeführte Erkrankung, die zur Verhandlungsunfähigkeit führt, das Ausbleiben grundsätzlich nicht entschuldigen kann (…vgl. Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 329 Rn. 38, auch Rn. 8 m. w. N.; vgl. auch BGHSt 23, 331; BayObLG NStZ-RR 1998, 368; OLG Köln VRS 65, 47). - KG, 12.09.2000 - 1 Ss 107/00 Bei insoweit verbleibenden Zweifeln ist es die Pflicht des Berufungsrichters, von einer sofortigen Verwerfung der Berufung abzusehen (vgl. BGHSt 23, 331, 336; OLG Köln VRS 65, 47).