Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.05.1985 - Ss 279/85 B   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sorgfaltspflichten von Unternehmern; Zuverlässigkeit von Kraftfahrern; Sorgfaltspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • VRS 69, 311



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Bamberg, 12.06.2013 - 2 Ss OWi 659/13

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Aufsicht- und

    Dies kann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Blick auf die besonderen Gefahren, die von entsprechenden Verstößen für den öffentlichen Straßenverkehr ausgehen, nur dann angenommen werden, wenn der insoweit Verantwortliche bei der Auswahl und Schulung der Fahrzeugführer die erforderliche Sorgfalt walten lässt, diese mit den notwendigen Weisungen versieht und sich durch gelegentliche - auch unerwartete - Kontrollen davon überzeugt, dass die Weisungen auch beachtet werden (vgl. etwa OLG Hamm DAR 2003, 381; OLG Düsseldorf NZV 1996, 120 und VerkMitt. 1987, 10; OLG Köln DAR 1985, 325 [jeweils für Verstöße gegen das Überladungsverbot]; OLG Düsseldorf NZV 1989, 282 [für Verstöße gegen Überwachungspflicht im Hinblick auf Fahrzeugmängel]; vgl. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 42. Aufl. § 31 StVZO Rn. 18 sowie Burhoff/ Gieg , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Aufl., Rn. 1905 ff., jeweils m.w.N).
  • OLG Hamm, 30.04.2003 - 2 Ss OWi 277/03

    Überladung, Sorgfaltspflicht, Weisungen, Kontrolle, Stichproben

    An die insoweit den Halter treffende Sorgfaltspflicht werden in der obergerichtlichen Rechtsprechung strenge Anforderungen gestellt (vgl. u.a. OLG Düsseldorf VRS 72, 218; NZV 1996, 120 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Köln DAR 1985, 325).
  • KG, 05.10.2001 - 3 Ws (B) 459/01

    Zur Delegation von Kfz-Halterpflichten durch denn Betriebsinhaber auf andere

    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fuhrunternehmer als Halter eines LKW dafür verantwortlich ist, dass die Ladung des Fahrzeuges nicht vorschriftsmäßig oder die Verkehrssicherheit durch die Ladung beeinträchtigt war, ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt (vgl. OLG Düsseldorf VRS 74, 69, 70; OLG Hamm VRS 16, 153, 155; OLG Köln VRS 69, 311; KG Beschlüsse vom 23. Februar 1998 - 3 Ws (B) 22/98 - und vom 5. Juli 1999 - 3 Ws (B) 328/99 -).

    Höhere Anforderungen können dann gestellt werden, wenn besondere Umstände dazu nötigen, z. B. bei einschlägig verkehrsrechtlich aufgefallenen Fahrern (vgl. OLG Köln VRS 69, 311).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.1995 - 5 Ss OWi 415/95
    Liegen besondere Umstände vor, die es den Fahrern zusätzlich erschweren, die Einhaltung des zulässigen Gewichts zu kontrollieren, kann unter Umständen eine Verpflichtung bestehen, eine Wiegeeinrichtung zur Verfügung zu stellen (vgl. OLG Köln DAR 1985, 325 ).
  • BayObLG, 28.02.1991 - 2 ObOWi 419/90
    Grundsätzlich erfüllt ein Fuhrunternehmer seine Sorgfaltspflicht als Halter, wenn er zuverlässige Fahrer einsetzt, sie mit den notwendigen Weisungen versieht und sich durch gelegentliche - auch überraschende - Stichproben davon überzeugt, dass die Weisungen auch beachtet werden (BayObLG VRS 62, 71 ; OLG Köln VerkMitt 1980 Nr. 85 und DAR 1985, 325 ; OLG Düsseldorf NZV 1988, 192 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht