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   OVG Bremen, 10.11.1998 - 1 BA 20/97   

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OVG Bremen, 10.11.1998 - 1 BA 20/97 (https://dejure.org/1998,3897)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10.11.1998 - 1 BA 20/97 (https://dejure.org/1998,3897)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10. November 1998 - 1 BA 20/97 (https://dejure.org/1998,3897)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung zur Einrichtung eines Fahrradabstellplatzes auf der Fahrbahn; Rechtssatzmäßige Voraussetzung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme ; Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Verkehrs ; Beschränkungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVO § 45 Abs. 1 Satz 1
    Ermessensausübung bei der Einrichtung von Verkehrsbeschränkungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 140
  • VRS 98, 53
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14

    Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung,

    Die Ausübung des der Beklagten danach eröffneten Ermessens ist mit Blick auf die geringe Betroffenheit des Klägers rechtlich nicht zu beanstanden.Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung kann ein Verkehrsteilnehmer (auch im Rahmen einer Anfechtungsklage) nur verlangen, dass gerade seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener abgewogen werden, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.04.1996, a.a.O.; Urt. v. 03.06.1982 - 7 C 9.80 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 12; hierzu OVG Bremen, Beschl. v. 10.11.1998 - 1 BA 20/97 -, NZV 2000, 140).
  • BFH, 27.02.2003 - V R 78/01

    Parkplatzüberlassung durch Gemeinde

    Die Vorschrift setzt voraus, dass eine konkrete Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs besteht und dass eine verkehrsbeschränkende Maßnahme nach dieser Vorschrift zur Abwendung oder Minderung der Gefahr erforderlich und geeignet ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Urteil vom 27. Januar 1993 11 C 35/92, BVerwGE 92, 32, 36 ff.; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Bremen, Urteil vom 10. November 1998 1 BA 20/97, Verkehrsrechts-Sammlung --VRS-- 98, 53, m.w.N.).
  • VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3398/18

    Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB

    c) Bereits auf Tatbestandsebene ist nach dem Wortlaut von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zu prüfen, ob die verkehrsrechtliche Maßnahme (nur) aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs erfolgt (vgl. dazu VG Berlin, Beschluss vom 27.03.2001 - VG 27 A 332.00 -, NZV 2001, 395, 395; OVG Bremen, Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BA 20/97 -, juris Leitsatz).
  • OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03

    Allgemeine Leistungsklage in der Form des öffentlich-rechtlichen

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Bremen, Urt. v. 10.11.1998 - I BA 20/97 -, VRS 98, 53, 56f) ist denn auch im Zusammenhang mit der Frage der Rechtmäßigkeit eines auf der Fahrbahn eingerichteten Fahrradabstellplatzes das Abstellen von Fahrrädern auf dem Gehweg als Regelfall angesehen worden.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 5 S 2811/08

    Anspruch auf Einschreiten gegen unerlaubte Sondernutzung wegen des Teilhaberechts

    Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist allerdings, dass der zur Ausübung des Gemeingebrauchs Berechtigte auch in qualifizierter Weise betroffen ist und nicht lediglich als Repräsentant aller Verkehrsteilnehmer bzw. zum Gemeingebrauch Berechtigten erscheint (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1971, a.a.O.; OVG Bremen, Beschl. v. 10.11.1998 - 1 BA 20/97 -, NZV 2000, 140; Sauthoff, a.a.O., Rn. 921), mithin eine gewisse räumliche Beziehung zur betreffenden Straße besteht, aufgrund deren eine Benutzungsabsicht als wahrscheinlich angenommen werden kann (vgl. Senat, Beschl. v. 03.10.1983 - 5 S 2143/82 -).
  • VG Lüneburg, 25.09.2002 - 5 A 161/01

    Abstellen; Abstellverbot; Bahnhofsvorplatz; eingeschränktes Haltverbot; Fahrrad;

    Dementsprechend wird dies unter der Geltung der Straßenverkehrsordnung auch weder praktiziert noch von den Straßenverkehrsbehörden gefordert (davon geht auch aus das OVG Bremen, Urt. v. 10.11.1998, 1 BA 20/97, VRS 98, 53 ff.; vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 12 StVO, Anm. 41, S. 518, der nur die Mitbenutzung des Gehweges durch Kraftfahrzeuge problematisiert und in Anm. 55 am Ende, S. 524, durch die Erwähnung der Platzbeanspruchung und der Beweglichkeit von Fahrrädern im Gegensatz von Motorrädern wohl auch eine generelle verkehrsrechtliche Gestattung zum Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen annimmt).

    Sonstige und der Kammer durchaus nachvollziehbare Gründe wie das Fernhalten von Fahrrädern vom Bahnhofsvorplatz aus ästhetischen Gründen, die Hebung der Attraktivität der Verkehrsflächen oder die Lenkung des Fahrradverkehrs in den neben dem Bahnhofsgebäude errichteten "Radspeicher" sind keine straßenverkehrsrechtlichen Gründe, die eine entsprechende Anordnung rechtfertigen könnten (vgl. so auch OVG Bremen, Urt. v. 10.11.1998, 1 BA 20/97, VRS 98, 53 ff.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2022 - 5 MB 4/22

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur

    Hierzu gehört auch die Leichtigkeit des Verkehrs, zu deren Schutz der § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO gemäß seiner Ermächtigungsgrundlage (§ 6 Abs. 1 StVG; hierzu König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, Einleitung Rn. 6) gestattet, Verkehrsbeschränkungen anzuordnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.04.1980 - 7 C 19.78 -, juris Rn. 22; OVG Bremen, Beschl. v. 10.11.1998 - 1 BA 20/97 -, juris Rn. 30; König, a.a.O., StVO, § 45 Rn. 28).

    § 45 Abs. 1 StVO gibt mit der Formulierung "aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs" zugleich den Zweck des Ermessens normativ vor (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 10.11.1998 - 1 BA 20/97 -, juris LS und Rn. 42).

  • VG Minden, 24.09.2021 - 2 L 450/21
    vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10.11.1998 - 1 BA 20/97 -, juris, Rn. 42.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 8 A 4230/01

    Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3

    zu § 45 Abs. 9 StVO: BVerwG, Urteil vom 5.4.2001 - 3 C 23.00 -, NJW 2001, 3139; OVG Bremen, Urteil vom 10.11.1998 - 1 BA 20/97 -, VRS 98 (2000), Nr. 21, S. 53; Hentschel, Die StVO-Novelle vom 7.8.1997, NJW 1998, 344 (347 f.).
  • VG Braunschweig, 25.01.2005 - 5 A 216/03

    Fahrräder dürfen auf dem Gehweg abgestellt werden

    Dementsprechend wird dies unter der Geltung der Straßenverkehrsordnung auch weder praktiziert noch von den Straßenverkehrsbehörden gefordert (davon geht auch aus das OVG Bremen, Urt. v. 10.11.1998, 1 BA 20/97, VRS 98, 53 ff.; vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 12 StVO, Anm. 41, S. 518, der nur die Mitbenutzung des Gehweges durch Kraftfahrzeuge problematisiert und in Anm. 55 am Ende, S. 524, durch die Erwähnung der Platzbeanspruchung und der Beweglichkeit von Fahrrädern im Gegensatz von Motorrädern wohl auch eine generelle verkehrsrechtliche Gestattung zum Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen annimmt).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Bremen, Urt. v. 10.11.1998 - I BA 20/97 -, VRS 98, 53, 56 f.) ist denn auch im Zusammenhang mit der Frage der Rechtmäßigkeit eines auf der Fahrbahn eingerichteten Fahrradabstellplatzes das Abstellen von Fahrrädern auf dem Gehweg als Regelfall angesehen worden.

  • VG Würzburg, 08.04.2020 - W 6 K 19.1174

    Rechtmäßigkeit der Anordnung eines absoluten Haltverbots

  • OVG Hamburg, 19.12.2023 - 4 Bs 154/23
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 8 A 3743/06
  • VG Hamburg, 28.01.2002 - 5 VG 4258/00

    Radfahrthemen - Radfahrer/Verwaltungsrecht - Radwege/Radwegbenutzung -

  • VG Berlin, 28.09.2000 - 27 A 206.99

    Radfahrthemen - Radfahrer/Verwaltungsrecht - Radwege/Radwegbenutzung -

  • VG Köln, 08.09.2014 - 18 K 6983/13

    Anordnung von Schutzstreifen für Radfahrer

  • VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 14 K 1655/03

    Straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, Lärmschutz, Anspruch auf Neubescheidung

  • VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.318

    Anfechtungsklage, verkehrsrechtliche Anordnung, beidseitiges absolutes

  • VG Augsburg, 02.12.2014 - Au 3 K 14.1015

    Verkehrsrechtliche Anordnung; qualifizierte Gefährdungslage; außerordentliche

  • VG Augsburg, 11.08.2014 - Au 3 S 14.1016

    Verkehrsrechtliche Anordnung; außerordentliche Schäden an der Straße;

  • VG Düsseldorf, 20.11.2003 - 6 K 6183/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Sperrung eines Weges durch eine

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