Rechtsprechung
| OLG Jena, 18.05.2005 - 1 Ss 105/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein Beschlussverfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahren
Verfahrensgang
- AG Suhl, 28.01.2005 - 550 Js 11996/04
- OLG Jena, 18.05.2005 - 1 Ss 105/05
Papierfundstellen
- VRS 109, 123
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 27.11.2003 - 1 Ss OWi 740/03
Widerspruch; schriftliches Verfahren; schlüssiger Widerspruch; Auslegung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 11.10.1990 - 2 Ss 360/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 31.03.2006 - 4 Ss OWi 206/06
Beschlußverfahren, Widerspruch, keine Zustimmung, Schweigen ist keine Zustimmung, …
Der Betroffene hatte nämlich der gewählten Verfahrensweise rechtzeitig widersprochen, indem er schon gegenüber der Verwaltungsbehörde zum Ausdruck gebracht hat, dass er mit einer Entscheidung im Beschlussverfahren nicht einverstanden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2000 - 1 Ss OWi 647/00 - Thüringer OLG, VRS 109, 123; OLG Schleswig, NJW 2004, 3133, 3134).Auch ist es nicht erforderlich, den schon bei den Akten befindlichen Widerspruch nach Erhalt des Hinweisschreibens nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG nochmals zu erklären (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2003 - 1 Ss OWi 740/03 - Thüringer OLG, VRS 109, 123).