Rechtsprechung
| BGH, 28.02.1957 - 4 StR 4/57 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung des Verletzungsverschulden bei der Zumessung der Strafhöhe im Falle eiens tödlichen Verkehrsunfalls - Fahrlässige Verursachung des Todes einer Person durch Einschlafen am Steuer eines Fahrzeuges - Berücksichtung einer schuldhaften Gefährdung bei der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1957, 369
- VRS 13, 24
Wird zitiert von ... (34) Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.05.1954 - 3 StR 162/54
Auszug aus BGH, 28.02.1957 - 4 StR 4/57
Der Richter muß deshalb die Gestaltung der Tat mit allen ihren Begleitumständen, den Unrechtsgehalt, die Folgen für den Verletzten (oder seine Angehörigen) und die Wirkung der Tat auf die allgemeine Rechtsüberzeugung gegen die Gesichtspunkte der Bewertung der Täterpersönlichkeit sorgfältig abwägen (vgl auch BGHSt 6, 125; BGH in LM Nr. 29 zu § 23 StGB; Bruns, Goldt. Arch. 1956 S 214 f, 226 f). - BGH, 30.09.1952 - 2 StR 675/51
Auszug aus BGH, 28.02.1957 - 4 StR 4/57
Dies alles sind sachlich-rechtliche Mängel des Urteils, die zur Aufhebung des Strafausspruchs führen müssen (vgl auch BGHSt 3, 179 [180]). - BGH, 12.09.1952 - 1 StR 349/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.02.1957 - 4 StR 4/57
Die Strafzumessung ist rechtlich fehlerhaft, wenn sie bei tödlichem Verkehrsunfall (infolge Einschlafens am Steuer) neben dem zur Tötung führenden Verschulden nicht auch den Gesichtspunkt verschuldeter Gefährdung hinreichend erörtert (im Anschluß an BGHSt 3 S 175, 178). - BGH, 02.11.1954 - 5 StR 382/54
Auszug aus BGH, 28.02.1957 - 4 StR 4/57
Denn bei der Prüfung der Frage, ob das öffentliche Interesse die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erfordert (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 StGB), dürfen die Persönlichkeit des Täters und die persönlichen Umstände, die im Rahmen des § 23 Abs. 2 StGB zu beachten sind, nicht außer Betracht bleiben (BGH 5 StR 382/54 vom 2.11.1954 in NJW 1955 Seite 30).
- BGH, 21.01.1971 - 4 StR 238/70
Ausschluss der Aussetzung der Vollstreckung bei einer Trunkenheitsfahrt mit …
Schon bei der nach dem alten Rechtszustand (§ 23 Abs. 3 Nr. 1 StGB a.F.) erforderlichen Prüfung des "öffentlichen Interesses" an der Strafvollstreckung ist der Bundesgerichtshof stets davon ausgegangen, daß auch bei Trunkenheitsdelikten, die zu schweren Unfallschäden geführt hatten, die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und abzuwägen seien (vgl. u.a. VRS 13, 24; 15, 412; 18, 268, 273; 24, 183). - BGH, 26.06.1958 - 4 StR 145/58 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 19.07.1968 - 4 StR 4/68
Bewährung für den Duchschnittsfall
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- BGH, 12.01.1962 - 4 StR 393/61
Rechtsmittel
Die Erwägung ist jedoch nicht rechtsfehlerhaft; denn das Landgericht durfte bei der Beurteilung des Verschuldens des Angeklagten auch und sogar in erster Linie die von diesem " bewußt fahrlässig" (UA S. 10) herbeigeführte schwere Verkehrs gefahr berücksichtigen (u.a. BGH VRS 13, 24; 125, 128).Diese Begründung läßt ein Eingehen auf die Persönlichkeit des Angeklagten, insbesondere seine Fahrergesinnung und sein bisheriges Verkehrsverhalten, vermissen (vgl. dazu u.a. BGHSt 11, 393, 396 f [BGH 26.06.1958 - 4 StR 145/58]; BGH VRS 10, 447, 448; 13, 24, 28und die dort angeführten weiteren Entscheidungen).
- BGH, 08.04.1957 - GSSt 3/56
Berücksichtigung außertatbestandsmäßiger Schadensfolgen
Dies wird im Schrifttum anerkannt und ist vom Bundesgerichtshof ebenfalls schon ausgesprochen worden (4 StR 4/57 vom 28. Februar 1957, MDR 1957, 369 Nr. 41). - BGH, 13.02.1959 - 4 StR 519/58
Rechtsmittel
Auch bei begründeter Erwartung, daß die Strafe dem Angeklagten eine Lehre für sein ganzes Leben sein werde, können das Bedürfnis der Allgemeinheit nach Ausgleich der in der Tat liegenden vorsätzlichen schweren, "äußerst, verwerflichen", Verletzung der Rechtsordnung und die Notwendigkeit, die Rechtstreue der Bevölkerung zu stärken, eine Vollstreckung der Strafe notwendig machen (BGHSt 6, 125; VRS 13, 24; 13, 28).Nötig ist allerdings eine umfassende Abwägung der Tat gegen die Täterpersönlichkeit unter allen den Gesichtspunkten, die der Senat in den Urteilen VRS 13, 24 = MDR 1957 369 Nr. 41 und BGHSt 11, 393, 396 [BGH 26.06.1958 - 4 StR 145/58] aufgezählt hat.
- BGH, 15.05.1959 - 4 StR 91/59
Rechtsmittel
Dem Richter obliegt es, die Gestaltung der Tat mit allen ihren Begleitumständen, den Unrechtsgehalt, die Folgen für den Verletzten und die Wirkung der Tat auf die allgemeine Rechtsüberzeugung gegen die Bewertung der Persönlichkeit des Täters sorgsam abzuwägen (vgl. BGHSt 11, 393, 397 ; VRS 13 S. 24). - BGH, 09.05.1957 - 4 StR 172/57
Rechtsmittel
Es hätte vor allem Prüfen müssen, ob die Verbüßung der Freiheitsstrafe angesichts aller Umstände des Einzelfalls und der Gesamtpersönlichkeit des Täters mit Rücksicht auf das Sühneverlangen der Verletzten wie der Allgemeinheit notwendig ist (vgl BGHSt 6, 125; NJW 1955, 996 Nr. 15; LM Nr. 7, 19 zu § 23; 4 StR 4/57 vom 28. März 1957). - BGH, 11.10.1963 - 4 StR 343/63
Blutprobe
Die Entscheidung über das "öffentliche Interesse" verlangt aber eine umfassende Abwägung von Tat und Täterpersönlichkeit unter den Gesichtspunkten der Sühne, der Abschreckung anderer, der Wirkung auf die allgemeine Rechtsüberzeugung und die Gelange des Verletzten (BGH VRS 13, 24, 27/28; 20, 429; 23, 203, 204). - BGH, 11.07.1957 - 4 StR 569/56
Rechtsmittel
Die aus dem Gesichtspunkt des § 23 Abs. 3 Nr. 1 StGB gegenüber dem Beschwerdeführer E. geschehene Versagung einen Strafaussetzung zur Bewährung ist rechtlich nicht angreifbar (BGHSt 6, 125, 127 f [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]; BGH in MDR 1957, 369/370). - BGH, 26.03.1965 - 4 StR 113/65
Vereidigung eines Zeugen im Verfahren wegen fahrlässiger Verkehrsverstöße - …
- BGH, 18.05.1962 - 4 StR 73/62
Verpflichtung des Fahrzeugführers zur selbständigen Überprüfung der Reifen trotz …
- BGH, 15.01.1960 - 4 StR 503/59
Fahrlässigkeit im Straßenverkehr bei Fehlen von amtlichen Warnschildern - …
- BGH, 16.01.1958 - 4 StR 654/57
Rechtsmittel
- BGH, 01.03.1968 - 4 StR 645/67
Bestimmung eines Direktoren zum Vorsitzenden einer Ferienkammer - Vollendung …
- BGH, 19.01.1962 - 4 StR 341/61
Rechtsmittel
- BGH, 01.06.1962 - 4 StR 118/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 30.09.1959 - 4 StR 275/59
Rechtsmittel
- BGH, 28.03.1957 - 4 StR 83/57
Rechtsmittel
- BGH, 04.12.1963 - 2 StR 309/63
Rechtsmittel
- BGH, 17.03.1961 - 4 StR 18/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 30.10.1959 - 4 StR 388/59
Rechtsmittel
- BGH, 10.04.1959 - 4 StR 38/59
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- BGH, 24.04.1958 - 4 StR 106/58
Rechtsmittel
- BGH, 06.06.1957 - 4 StR 166/57
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- BGH, 06.06.1957 - 4 StR 212/57
Rechtsmittel
- BGH, 20.05.1966 - 4 StR 127/66
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 10.07.1964 - 4 StR 194/64
Rechtsmittel
- BGH, 06.05.1960 - 4 StR 119/60
Erfolglose Aufklärungsrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Vernehmung des …
- BGH, 25.09.1959 - 4 StR 313/59
Rechtsmittel
- BGH, 26.06.1959 - 4 StR 67/59
Rechtsmittel
- BGH, 08.05.1959 - 4 StR 87/59
Rechtsmittel
- BGH, 07.11.1957 - 4 StR 486/57
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- BGH, 06.06.1957 - 4 StR 159/57
Rechtsmittel
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