Rechtsprechung
| BVerwG, 26.05.1959 - VII CB 56.59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 25.09.1958 - VI B 81.58
- BVerwG, 26.05.1959 - VII CB 56.59
Papierfundstellen
- VRS 18, 396
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.06.2008 - III ZR 38/07
Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport
Von derartigen Besonderheiten abgesehen entspricht es in der Rechtsprechung jedoch für den Fall der Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und Übernahme des Handelsgeschäfts durch einen der früheren Gesellschafter (BVerwG VRS 18, 396, 397; BSG ZIP 1992, 426, 427 f.) sowie für den Wechsel des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft (BVerwGE 37, 130, 131 ff.) wohl einhelliger Auffassung, dass eine der Gesellschaft erteilte, nicht übertragbare gewerberechtliche Erlaubnis nicht mit auf den Rechtsnachfolger übergeht. - BVerwG, 22.01.1971 - VII C 60.70
Erforderlichkeit der Neubestellung zum Abfertigungsspediteur bei …
Die vom Oberbundesanwalt erwähnte Entscheidung des Senats vom 26. Mai 1959 - BVerwG VII CB 56.59 - (VES 18, 396) besagt nichts Gegenteiliges.
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